Säumnis bei Finanztransaktionssteuer kostet Österreich jeden Tag mehr als eine Million Euro
Stv. SPÖ-Klubvorsitzender Makor: “Bundesregierung muss Druck machen!”

Mindestens 500 Millionen Euro hätte die Finanztransaktionssteuer zum österreichischen Haushalt für 2014 beitragen sollen – das ist deutlich mehr als eine Million Euro pro Tag. “Die Finanztransaktionssteuer sorgt für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der öffentlichen Leistungen, weil der Finanzsektor derzeit viel zu wenig zum Gemeinwesen beiträgt. Deshalb muss die österreichische Bundesregierung – allen voran der zuständige Finanzminister Spindelegger – rasch diese überfällige Spekulationssteuer einführen. Jeder weitere Tag der Säumnis kostet Österreich mehr als eine Million Euro”, fordert der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor.

Ende des Jahres 2012 haben sich elf europäische Länder zusammengeschlossen, um gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Dieser wichtigen politischen Einigung folgten jedoch zahlreiche Störversuche des Finanzsektors und auch des Juristischen Dienstes der EU. An der dringenden Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer ändert das jedoch nichts. Diese Spekulationssteuer ist aus wirtschaftlicher Sicht ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Leistungen. Außerdem würde sie als regulierende Maßnahme besseren Schutz gegen überbordende Spekulationen bieten.

Makor macht deutlich: “Eine Verwässerung der Finanztransaktionssteuer durch breite Ausnahmeregelungen käme einer Themenverfehlung gleich. Das derzeitige Modell mit einem geringen Besteuerungssatz von 0,1 Prozent ist als Bremse und Verteuerung für Spekulationen ausgerichtet. Diese Bremse ist dringend notwendig und muss jetzt rasch durchgesetzt werden – und soweit Ausnahmen geschaffen werden, ist darauf zu achten, dass diese nicht erneut von den Spekulanten missbraucht werden können!”