500 Millionen Euro aus Finanztransaktionssteuer werden für Konjunkturimpulse dringend gebraucht
Stv. SPÖ-Klubvorsitzender Makor: “Gelder in Realwirtschaft einsetzen!”

Seit 1945 war die Arbeitslosenquote in Österreich nur im Jahr 1953 mit 8,7% höher als im vergangenen Jahr 2013 mit durchschnittlich 7,8%. Die Ursachen dafür sind neben der seit Jahren andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise auch die harten Sparbudgets und die sinkenden Investitionen in Europa. Deshalb fordert der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor mit Nachdruck die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer: “Es ist völlig unverständlich, dass die Finanztransaktionssteuer noch nicht umgesetzt ist, obwohl die allein schon in Österreich erwarteten jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro dringend für Arbeitsmarktimpulse gebraucht werden. Außerdem würde das Verteuern von Finanzspekulationen auch dazu führen, dass Investitionen in die Realwirtschaft umgeleitet werden, wo dadurch neue Arbeitsplätze entstehen.”

Die absolute Zahl an Menschen ohne Arbeit war mit 360.723 im Jahresdurchschnitt sogar auf einem absoluten Rekordwert in der Zweiten Republik. “Es zeigt sich damit einmal mehr, dass gerade jene zum Opfer von Finanzkrisen und Kaputtsparpolitik werden, die am wenigsten für die Ursachen der Krise verantwortlich sind – die ArbeitnehmerInnen”, kritisiert Makor.

Gleichzeitig wird die Finanzspekulation weiter begünstigt, weil es noch immer keine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union gibt. Um die im Jahr 2012 erzielte politische Einigung von elf europäischen Staaten auf eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer endlich in die Realität umzusetzen, müsse die österreichische Bundesregierung konstruktiven Druck machen und vermittelnd auf die EU-Partnerstaaten wirken.

“Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Europa muss es ein gemeinsames Ziel möglichst aller EU-Staaten sein, die Spekulationen durch gerechte Steuerbeiträge einzudämmen und mit Investitionen aus diesen Beiträgen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem würde das Abschwellen der Volumina im Finanzsektor auch dazu beitragen, dass Investitionen in die Realwirtschaft umgelenkt werden”, ist Makor sicher.