SPÖ beim Oö. Budgetlandtag für Wohnbauoffensive:
Wohnbauanleihe sichert Finanzierung des Ausbaus
Stv. Klubvorsitzender Makor: “Wohnen ist Grundrecht auch für KleinverdienerInnen”.

“Ohne Erhöhung des Wohnbaubudgets kann der hohe Wohnbedarf in Oberösterreich nicht abdeckt werden. Dadurch droht eine weitere Verknappung am Wohnungsmarkt und noch teurere Mieten”, warnt SPÖ-Wohnbausprecher und stv. Klubvorsitzender Christian Makor in seiner heutigen Rede beim Budgetlandtag. Die SPÖ hat deshalb einen Abänderungsantrag zum Budget eingebracht, um zusätzliche 100,35 Millionen Euro für Wohnbauten und weitere 9 Millionen Euro für die Erhöhung der Wohnbeihilfen zu ermöglichen. Das dafür erforderliche Geld soll durch eine Wohnbauanleihe des Landes Oberösterreich aufgenommen werden.

Der Hintergrund, warum die SPÖ genau 100,35 Millionen Euro für zusätzliche Wohnbauten beantragt liegt darin, weil dieser Betrag laut Landesrat Haimbuchner als Kofinanzierung für das Wohnbaupaket des Bundes erforderlich ist. “Im Konjunkturpaket des Bundes sind mehr als 44 Millionen Euro für Oberösterreich vorgesehen – dieses Geld steht uns dann zusätzlich für notwendige Wohnbauten zur Verfügung. Wir können also mit Landesmitteln von 100 Millionen Euro mehr als 144 Millionen Euro an notwendigen Wohnbaumaßnahmen in Oberösterreich durchführen”, erklärt SPÖ-Wohnbausprecher Makor. Der Bedarf für die zusätzlichen Wohnbauten ist in hohem Ausmaß gegeben, weil seit Jahren die Anzahl der Wohnungssuchenden in Oberösterreich steigt.

Von den anderen Landtagsfraktionen wurde der SPÖ-Abänderungsantrag jedoch nicht mit-getragen. Dem Wohnbaubudget hat die SPÖ daraufhin dennoch zugestimmt, weil das Budget nicht grundsätzlich schlecht, sondern einfach zu gering ist. “Das Wohnbaubudget liegt in absoluten Zahlen deutlich unter dem Niveau der Jahre 2005 bis 2009. Diese geringe Dotierung ist auch für die geringe Förderquote bei Wohnbauprojekten und die nicht ausreichende Zahl an Neubauten verantwortlich. Deshalb werden wir uns weiterhin für zusätzliche Mittel für den Wohnbau einsetzen, damit Wohnen leistbarer wird. Zudem ist Wohnungsbau ein wichtiger Arbeitsplatzmotor”, erklärt Makor.