Oö. Landtag: SPÖ kritisiert teuren Strom für Private
LAbg. Makor, LAbg. Bauer und 2. LT-Präsidentin Weichsler-Hauer zeigen auf: “Private zahlen mehr als EU-Durchschnitt, Industrie weniger als EU-Durchschnitt.”

In der heutigen Landtagssitzung ist die SPÖ in der aktuellen Stunde zur Förderung alternativer Energieformen für ein vernetztes Konzept eingetreten, das einen Ausbau der alternativen Energien ohne hohe Zusatzkosten für Privathaushalte gewährleistet. “Obwohl die heimischen Privathaushalte aktuell nur ein Viertel des Stroms verbrauchen, müssen sie für 40 Prozent der Ökostromzuschläge aufkommen. Diese Ungerechtigkeit muss korrigiert werden”, fordert stv. Klubvorsitzender Christian Makor.

Ein wesentliches Detail zur Energieversorgung in Oberösterreich hat SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Roswitha Bauer aufgezeigt: “Beim Verkauf der Energie-AG-Anteile im Jahr 2008 hat Landeshauptmann Pühringer für private Banken und Investoren eine jährliche Mindestdividende festlegen lassen. Konkret hat er in der Landtagssitzung vom 31. Jänner 2008 versprochen, “die Dividende kann nie den Jahresgewinn überschreiten”. Nun war aber am 5. November in Oberösterreichischen Medien zu lesen, dass die Energie AG zur Zahlung der Dividende Rücklagen auflösen muss – heißt das etwa, dass das Versprechen des Landeshauptmanns nicht länger gilt?”

Die 2. Landtagspräsidentin und Anti-Atom-Sprecherin Gerda Weichsler-Hauer weist auf die Notwendigkeit eines umfassenden europäischen Konzepts für Energiepolitik, für die notwendigen Infrastruktur-Ausbauten und für gezielte Technologie-Forschung bei alternativen Energien hin. Zudem gilt es die offenen und versteckten Förderungen für Atomenergie auf nationaler und EU-Ebene gänzlich abzuschaffen. “Dazu gehört auch die Einführung von Haftpflichtversicherungen für Atomkraftwerke, um eine echte finanzielle Verantwortung der Betreiberfirmen im Schadensfall sicherzustellen. Bislang hatte die katastrophalen Folgen von Atomkatastrophen nicht nur die Bevölkerung zu erleiden, sondern sogar über Steuergelder für die Kosten aufzukommen”, so Weichsler-Hauer. Eine Wettbewerbsverzerrung zulasten von alternativen Energieträgern durch AKW-Förderungen ist entschieden abzulehnen – dabei ist auch die EU als Hüterin des Wettbewerbs dringen zum Handeln aufgefordert.

Der SPÖ-Initiativantrag für die Beendigung von offenen und verdeckten Atomkraft-Förderungen zulasten alternativer Energieträgern ist einstimmig angenommen worden.