Oberösterreich braucht dringend ein Konjunkturpaket für mehr Wohnraum und Arbeitsplätze

SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor: “Mit seinen Rücklagen von 95,1 Millionen Euro kann LR Haimbuchner einen Großteil der Bundesmittel sofort abrufen!”

In Reaktion auf die heutige Pressekonferenz von Wohnbaulandesrat Haimbuchner zum Wohnbau-Konjunkturpaket des Bundes hält SPÖ-Wohnbausprecher Landtagsabgeordneter Christian Makor fest: “Im Hinblick auf die Möglichkeit zusätzlichen dringend benötigten Wohnraum und damit auch Arbeitsplätze in Oberösterreich zu schaffen, ist es grob fahrlässig, die für unser Land reservierten 44 Millionen Euro vom Bund nicht abzuholen. Denn dass schlicht kein Geld zur vorausgesetzten Kofinanzierung durch das Land vorhanden ist, entspricht nicht den Tatsachen. Mit den 95,1 Millionen Euro Rücklagen des Wohnbauressorts kann jedenfalls ein Großteil der Bundesmittel sofort abgerufen werden!”

Makor weist einmal mehr auf die angespannte Lage am Arbeitsmarkt im Allgemeinen und in der Baubranche im Besonderen hin: “Die Errichtung zusätzlicher Mietwohnungen würde nicht zuletzt die exorbitant steigenden Mietpreise entscheidend dämpfen, sondern auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Arbeitslosigkeit ist im September in Oberösterreich mit plus 19,3  Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat abermals österreichweit am stärksten gestiegen. Aus Studien des WIFO ist bekannt, dass 100 Millionen Euro an Wohnbaumitteln direkt oder indirekt zur Schaffung von 1.100 Arbeitsplätzen führen. Die Nutzung der Bundesmittel ist also ein Ansatz, der mehrfachen Nutzen für Oberösterreichs Bevölkerung bringt”.

Kreditvergaben des Landes für Wohnbauförderung werden von der EU weitgehend als Maastricht-neutral gewertet, weil den aufgenommenen Krediten tatsächliche Rückzahlungsansprüche entgegenstehen, die monatlich in Form von Rückflüssen wieder der öffentlichen Hand zugeführt werden. Aus diesem Grund sieht Makor kein Problem, auch wenn für die Kofinanzierung des Landes Gelder aufgenommen werden müssten.