Mit dem Bundes-Wohnbaupaket könnten tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich geschaffen werden
SPÖ-Wohnbausprecher Makor: “Paket schafft Arbeit und ist Maastricht-neutral.”

Wenn FPÖ und ÖVP jetzt lauthals das Bundes-Wohnbaukonjunkturpaket ablehnen, dann ignorieren sie damit die stark steigenden Arbeitslosenzahlen, betont SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor: “Die Baukonjunktur leidet unter den geringen öffentlichen Aufträgen, die Arbeitslosigkeit unter BauarbeiterInnen in Oberösterreich ist im August 2013 um plus 30,6% gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gleichzeitig ist der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum hoch wie nie zuvor – und dennoch weigern sich ÖVP und FPÖ die nötigen Landesmittel als Kofinanzierung für die 44 Wohnbau-Millionen des Bundes in die Hand zu nehmen. Leidtragende dieser rückwärtsgewandten Politik sind MieterInnen, Wohnungssuchende und Arbeitslose in Oberösterreich.” Laut WIFO werden je zusätzliche 100 Millionen Euro für Wohnbau indirekt und direkt 1.100 Arbeitsplätze geschaffen.

Sogar wenn das Land Oberösterreich für die Kofinanzierung des Bundes-Wohnbaupakets eigene Kredite aufnehmen müsste, wäre das Geld für das Land immer noch ein gutes Geschäft. Wohnbaukredite sind Maastricht-neutral, weil den aufgenommenen Krediten tatsächliche Rückflüsse durch die KreditnehmerInnen entsprechen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die 44 Millionen Euro, die vom Bund als Konjunkturspritze gestellt werden, nicht rückbezahlt werden müssen – die Rückflüsse aus jenen Geldern bleiben beim Land Oberösterreich!

“Soweit – wie von der FPÖ nunmehr behauptet – offene Punkte im Wohnbaupaket des Bundes sind, so ist es die Pflicht von Landesrat Haimbuchner und Landeshauptmann Pühringer bei der verantwortlichen Finanzministerin Fekter Druck zu machen. Wenn aber stattdessen von ÖVP und FPÖ nur gebremst und blockiert wird, dann beweist das, dass es sogar am Willen für zusätzliche Wohnbaumaßnahmen fehlt – und das ist angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen und der sich verschärfenden Wohnungsnot unverantwortlich”, so Makor.