Es geht um 2200 Wohnungen für Oberösterreich
Wohnbau-Konjunkturpaket des Bundes wartet auf Abholung:
Lassen LH Pühringer und LR Haimbuchner € 44 Mio liegen?

Pressekonferenz
mit
Klubvorsitzender Mag.a Gertraud Jahn
und
Stv. Klubvorsitzendem Christian Makor
Montag, 23. September 2013, 10:00 Uhr
Oö. Presseclub, Saal B, Landstr. 31, Linz

Immer mehr MitbürgerInnen sind arbeitslos, Mieten steigen rasant, Wohnbau-Konjunkturpaket ist ein wichtiger Schritt aus der Krise

Die schwierige konjunkturelle Lage schlägt derzeit mit voller Härte auf den Arbeitsmarkt durch. Der hohe Anstieg der Arbeitslosigkeit umfasst alle Branchen – besonders schlimm sind in Oberösterreich ältere Menschen (+31,2% im August 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat) und die BauarbeiterInnen (+30,6% im August 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat) betroffen. Der Einbruch der Konjunktur war für die SPÖ auf Bundesebene Anlass ein Konjunkturpaket zu initiieren, das im Mai 2013 vom Nationalrat beschlossen wurde. Ziel dieses Konjunkturpakets ist es, rasch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, was über höhere Rückflüsse auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen wird.

Im Bundeskonjunkturpaket sind 276 Millionen Euro für Wohnbau vorgesehen, davon sind 44,3 Millionen Euro für Oberösterreich reserviert. Es gibt jedoch bis zum heutigen Tag keine konkreten Vorbereitungsarbeiten der zuständigen Landesregierungsmitglieder Dr. Pühringer und Dr. Haimbuchner dafür, dass dieses Geld von Oberösterreich auch abgeholt wird. Dabei drängt die Zeit, weil das Konjunkturpaket für die Jahre 2013 und 2014 geschnürt wurde und die Gelder in diesem Zeitraum angesprochen werden müssen. Das erfordert rasche zusätzliche Wohnbaumaßnahmen, um die Wohnbauleistung für 2013 und 2014 über den Durchschnitt der Jahre 2006-11 zu heben – eine der Voraussetzungen für das Bundeskonjunkturpaket. Zudem gilt es die notwendigen budgetären Vorkehrungen im Nachtragsvoranschlag 2013 und im Landesbudget 2014 zu treffen. Außer es droht tatsächlich wahr zu werden, was VertreterInnen von ÖVP und FPÖ bereits andeuten: Dass Oberösterreich seine 44,3 Millionen Euro für Wohnbau einfach aus Wien nicht abholen will, weil Landeshauptmann Pühringer nicht bereit ist, für die Kofinanzierung des Konjunkturpakets Geld in die Hand zu nehmen.

Für die SPÖ ist jedoch klar: Das Bundeskonjunkturpaket bietet eine große Chance, um gerade jetzt für neue Impulse am Arbeitsmarkt zu sorgen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Außerdem hilft es beim Eindämmen der hohen Mietpreise und bei der Linderung der Wohnungsnot – denn in Oberösterreich wächst der Bedarf an Wohnraum von Jahr zu Jahr. Durch die zusätzlichen Wohnbauten im Rahmen des Konjunkturpakets könnte er Oö. Wohnbau wieder in die Offensive kommen – nach jahrelangen Rückschritten beim Wohnbaubudget und bei der Wohnbauleistung.

Wohnbau-Konjunkturpaket des Bundes umfasst 276 Mio Euro

276 Millionen Euro hat die Bundesregierung im Mai dieses Jahres außertourlich für den Wohnbau zur Verfügung gestellt. Das Geld ist auf die Bundesländer gemäß dem Einwohnerschlüssel aufgeteilt und kann für die Jahre 2013 und 2014 in Anspruch genommen werden. Insgesamt sollen durch dieses Konjunkturpaket bis zu 14.000 zusätzliche Wohnungen gebaut und 20.000 Arbeitsplätze entstehen. Für Oberösterreich sind somit 44,3 Millionen Euro (=16,04%) von den insgesamt 276 Millionen Euro vorgesehen. Die Förderhöhe aus dem Bundespaket ist mit maximal 20.000 Euro pro Wohneinheit begrenzt, das entspricht bei einem Gesamtvolumen von 44,3 Millionen Euro insgesamt zirka 2.200 Wohneinheiten.

20.000 Euro reichen jedoch für die Wohnbauförderung einer Wohneinheit nicht aus. Deshalb ist schon im Bundespaket eine Kofinanzierung durch die Länder vorgesehen. Diese wird je nach Ausgestaltung der Wohnbauförderung des jeweiligen Bundeslandes ein unterschiedliches Ausmaß haben. In Salzburg etwa, wo der Förderanteil im geförderten Wohnbau 100 Prozent beträgt, wird der vom Land zu finanzierende Anteil entsprechend höher sein als in Oberösterreich, wo die Wohnbauförderung nur 58 Prozent der Projektkosten ausmacht. Aber auch für diese Kofinanzierung, die zusätzliche Budgetmittel in Anspruch nehmen wird, gilt es, rasch Vorsorge zu treffen – im Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2013 und im Oö. Landesbudget für das Jahr 2014.

SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn appelliert daher an Wohnbaureferent Dr. Haimbuchner und Landeshauptmann Dr. Pühringer: “Das Bundeswohnbaupaket ist eine große Gelegenheit, um in der derzeit schwierigen konjunkturellen Lage zusätzliche Arbeitsmarktimpulse zu geben. Denn die Arbeitslosigkeit in Oberösterreichs Bauwirtschaft ist im August 2013 um 30,6% gegenüber dem Vorjahr auf 1.897 Personen angestiegen – und das mitten im Sommer!”

Auch SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor weist auf die hohe Notwendigkeit von zusätzlichen Wohnbaumaßnahmen hin: “Wohnen droht für immer mehr Menschen in Oberösterreich zum kaum finanzierbaren Luxus zu werden, was durch die jüngsten Wohnbeihilfen-Kürzungen von FPÖ und ÖVP weiter erschwert wird. Hinzu kommt der Jahr für Jahr steigende Wohnungsbedarf, weil die Wohnbauleistung in Oberösterreich nicht mit dem Bedarf Schritt hält – da würde das Konjunkturpaket mit 2000 bis 3000 zusätzlichen Wohnungen für Entlastung sorgen.” Einer aktuellen Studie der Österreichischen Nationalbank zufolge benötigt ein Viertel der MieterInnen bereits mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens nur zur Begleichung der Wohnkosten.

Erfordernisse zur Inanspruchnahme des Wohnbaupakets

Im Wohnbaukonjunkturpaket des Bundes sind folgende Ausgangsvoraussetzungen fixiert, die erfüllt werden müssen, um die Gelder ansprechen zu können:

Ausgangsvoraussetzungen:
1.    Die Anzahl der geförderten Neubauwohneinheiten (ohne Wohnheime) in den Jahren 2013 und 2014 muss über dem Durchschnitt der Jahre 2006-2011 liegen.
2.    Die Budgetleistung für Neubauförderung in den Jahren 2013 und 2014 muss höher als der Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2011 sein.

Erst wenn diese Kriterien erfüllt sind, können für darüber hinaus gehende Wohneinheiten Bundesgelder in Anspruch genommen werden. Oberösterreich hat dabei Handlungsbedarf, weil in den vergangenen Jahren unter der Verantwortung von Landesrat Haimbuchner sowohl das Wohnbaubudget wie auch die Wohnbauleistung deutlich reduziert wurde.

483 Wohnungen fehlen auf Durchschnittswert 2006-11
2012 wurden nur 4862 Wohneinheiten gefördert – im Durchschnitt der Jahre 2006-11 waren es aber aufgrund der starken Bautätigkeit unter Wohnbaureferent Dr. Kepplinger 5354 jährlich. Vorausgesetzt die Bautätigkeit im Jahr 2013 entspricht – aufgrund des im Jahresvergleich nicht erhöhten Budgets – jener des Jahres 2012, dann besteht schon für 2013 ein Aufholbedarf von 483 Wohneinheiten, um den Durchschnittswert der Jahre 2006-11 zu erreichen.

6450 geförderte Neubau-Wohneinheiten nötig, um Gelder abzuholen
Ausgehend von der maximalen Bundesförderung von 20.000 Euro pro Wohneinheit umfasst das Konjunkturpaket zirka 2200 Wohneinheiten für Oberösterreich in den kommenden beiden Jahren, also jeweils 1100 zusätzliche Wohneinheiten pro Jahr. Der erforderliche Wohnbauförderungsleistung im Neubau liegt somit bei 6450 Wohneinheiten für das Jahr 2013 und demselben Wert für 2014.

“6450 Neubauförderungen klingen hoch gegriffen, angesichts der derzeit niedrigen Wohnbauleistung in Oberösterreich – tatsächlich entsprechen diese Zahlen aber in etwa der Wohnbauleistung in den Jahren 2007 oder 2009”, argumentiert Wohnbausprecher Makor.

2007 wurden von Landesrat Kepplinger 6322 Wohneinheiten (ohne Heimplätze) gefördert.
2009 wurden von Landesrat Kepplinger 6596 Wohneinheiten (ohne Heimplätze) gefördert.
“Das Bundeskonjunkturpaket bietet die Chance, wieder jene Wohnbauleistung in Oberösterreich zu verwirklichen, die Oberösterreich braucht, um wirksam gegen Wohnungsnot und exzessive Miethöhen vorgehen zu können”, stellt Klubvorsitzende Jahn klar.

Rückwärtsgang im Wohnbau erfordert nun budgetären Kraftakt

Oberösterreich hat im vergangenen Jahr nur 168 Euro pro Einwohner für Wohnbau eingesetzt. Diese Zahlen entsprechen dem Rechnungsabschluss 2012 des Landes Oberösterreich und umfassen nicht nur den Neubau, sondern auch die sonstigen Bereiche (Wohnbeihilfe, Sanierung, etc.). Oberösterreich belegt demnach den unrühmlichen neunten Platz im Bundesländervergleich und liegt auch deutlich hinter dem achtbesten Bundesland Niederösterreich zurück, das mit 261 Euro pro Einwohner bereits um mehr als die Hälfte mehr Mittel pro Einwohner einsetzt als Oberösterreich. Jene Bundesländer, die besonders viel Geld pro Einwohner einsetzen, sind das Burgenland mit 428 Euro, Vorarlberg mit 439 Euro und Salzburg mit 522 Euro.

Wohnbaubudgets der Länder pro Kopf 2012
(Quelle: Rechnungsabschlüsse und Voranschläge, Statistik Austria, eigene Berechnungen)

Wohnbaubudget stagnierte von 2012 auf 2013 bei 289 Millionen Euro
Während die Baukosten Jahr für Jahr steigen, ist das Wohnbaubudget im Rückwärtsgang unterwegs und liegt auch 2013 mit 289 Millionen Euro deutlich unter dem absoluten Niveau von 2007 (302 Mio), 2008 (307 Mio) oder 2009 (304 Mio). Diese negative Budgetentwicklung spiegelt sich auch in steigenden Miethöhen wider. So liegt laut dem aktuellen Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich die durchschnittliche Monatsmiete in Linz-Stadt bei 7,83 Euro pro Quadratmeter (kalt, ohne Betriebskosten). Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von plus 3,43 Prozent – viel mehr als die allgemeine Teuerung die sich derzeit bei zirka 2% bewegt (1,8 im August 2013).

OÖ-Wohnbau braucht je 100 Millionen Euro für 2013 und 2014

Um das Bundeskonjunkturpaket voll ansprechen zu können, muss Oberösterreich also die Wohnbauleistung um jährlich 483 Wohnungen erhöhen und dann jeweils zusätzliche 1100 Wohneinheiten in den Jahren 2013 und 2014 errichten. Die zusätzlichen budgetären Anforderung des Landes für diese Wohnbauleistung sind bei Darlehensfinanzierung mit jeweils etwa 100 Millionen Euro jährlich zu beziffern. Dieser Betrag setzt sich aus der vollen Wohnbauförderung durch das Land für die 483 Wohnungen und der Kofinanzierung des Bundeskonjunkturpakets für jeweils 1100 Wohneinheiten zusammen.

“Die Hälfte der Kosten des Landes ist darin begründet, dass die derzeitige Wohnbauleistung deutlich unter dem Durchschnittswert der Jahre 2006-2011 liegt. Der budgetäre Rückwärtsgang von Haimbuchner und Pühringer erfordert deshalb jetzt einen Kraftakt, sonst drohen 44,3 Millionen Euro und damit 2200 Wohnungen für Oberösterreich verloren zu gehen”, so Makor.

Möglichkeiten für zusätzliche Budgetmittel sind gegeben
Kreditvergaben des Landes für Wohnbauförderung werden von der EU weitgehend als Maastricht-neutral gewertet, weil den aufgenommenen Krediten tatsächliche Rückzahlungsansprüche entgegenstehen, die monatlich in Form von Rückflüssen wieder der öffentlichen Hand zugeführt werden. “Es geht deshalb vor allem um das Wollen und nicht um das Können. Wenn Haimbuchner und Pühringer das Konjunkturpaket des Bundes nicht liegen lassen wollen, dann stehen Ihnen die Möglichkeiten offen – bessere Kreditkonditionen als derzeit gab es für die öffentliche Hand selten”, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzende Jahn.