SPÖ fordert Maßnahmen für leistbare Baugründe
Wohnbausprecher Makor: “Bei der Raumordnung besteht hoher Reformbedarf.”

Laut Immobilienpreisspiegel 2012 sind die Preise für Baugrundstücke in Oberösterreich um bis zu 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – für SPÖ-Wohnbausprecher Landtagsabgeordneten Christian Makor ist das ein absolutes Alarmsignal, das zum Handeln auffordert: “Es gibt zu wenig leistbare Baugründe – sowohl für die privaten Häuslbauer, wie auch für Mehrparteienhäuser von Wohnbauträgern. Deshalb steigt der Anteil der Grundstückskosten an den Gesamtkosten immer stärker an, die Wohnkostenspirale dreht sich immer schneller. Bei der bevorstehenden Raumordnungsnovelle müssen daher neue Maßnahmen zur Baulandmobilisierung kommen. Das klare Ziel der SPÖ ist es, Spekulationen mit Baugründen zu verhindern und leistbare Baugründe für Häuser und Wohnungen zu schaffen.”

Von den 70er Jahren bis heute ist der Anteil der Grundstückskosten an den Gesamtkosten eines Wohnhauses stetig angestiegen, von ehemals 12 Prozent auf mittlerweile über 30 Prozent. Gleichzeitig zeigt sich, dass die bisher im Raumordnungsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur Mobilisierung von Bauland nicht ausreichen, auch weil sie von den Gemeinden kaum eingesetzt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gemeinden über immer weniger eigene Grundstücke verfügen, die sie zu leistbaren Preisen anbieten können. Die SPÖ fordert daher von Landesrat Dr. Strugl ein, dass bei der kommenden Raumordnungsnovelle die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen zur Bereitstellung von leistbarem Bauland überar-beitet und erweitert werden. So soll gemäß dem 7-Punkte-Programm der Bundes-SPÖ für leistbares Wohnen eine neue Widmungskategorie “Sozialer Wohnbau” geschaffen werden, um die Grundstückpreise für geförderte Mietwohnungen in den städtischen Ballungszentren einzudämmen.

Die SPÖ-OÖ fordert bei der Raumordnungsnovelle neue Instrumente gegen Baulandspekulation ein. Konkret sollen gewidmete Baugrundstücke, die über Jahre hinweg nicht bebaut werden, wieder “mobilisiert” werden, um für reale Bauprojekte zur Verfügung zu stehen. Zudem sollen die Gemeinden angehalten werden, im Rahmen der Flächenwidmung Vorbehaltsflächen für soziale Wohnbauten vorzusehen – ansonsten soll es keine Wohnbauförderung von Seiten des Landes geben. “Wenn man sich die Grundstückspreise in Oberösterreich anschaut, dann sieht man den Handlungsbedarf deutlich. Damit Wohnen leistbar bleibt, brauchen wir bessere gesetzliche Maßnahmen, und dafür tritt die SPÖ ein”, so Makor.

ORF-ON:“ SPÖ fordert Maßnahmen gegen teure Baugründe“