Schwarzblaues Teuerungspaket für Wohnbau führt zu höheren Mieten in Oberösterreich
SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Ackerl und Wohnbausprecher Makor:
“Mit höherer Wohnbauförderung könnten Mieten stark gesenkt werden.”

Gegen die Stimmen von LH-Stv Josef Ackerl und LR Reinhold Entholzer hat die Oö. Landesregierung heute beschlossen, dass die Landeswohnbauförderung bei Mietwohnungen in Zukunft um zwei Prozent auf 58 Prozent reduziert wird. “Der Wohnbau in Oberösterreich befindet sich im Rückzugsgefecht, weil das Wohnbauressort unterdotiert ist. Wir wissen, dass die Monatsmieten um bis zu einen Euro pro Quadratmeter sinken würden, wenn man die Wohnbauförderung von 60 auf 75 Prozent anhebt. Aber ÖVP und FPÖ verringern stattdessen den Landesanteil und machen Wohnen damit für die MieterInnen teurer”, so LH-Stv Ackerl und Wohnbausprecher Christian Makor. Auch die heute beschlossen höheren Baukostenobergrenzen im geförderten Wohnbau (bis plus 12 Prozent) werden ebenfalls für höhere Mietpreise sorgen.

Entwicklung der Oö. Wohnbaumittel von 2005 bis 2012

Die obige Grafik weist deutlich auf die Kernproblematik im Oö. Wohnbauressort hin. “Seit Landesrat Haimbuchner das Wohnbauressort übernommen hat, wird jedes Jahr weniger Geld für Wohnbau eingesetzt – der Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2012 belegt einen neuen Tiefpunkt mit 239 Millionen Euro,” erinnert SPÖ-Wohnbausprecher Makor daran, dass die SPÖ dem Wohnbaukapitel im Landesbudget nicht zugestimmt hat. Nach den jüngsten harten Einschnitten bei den Wohnbeihilfen ist das nunmehrige Teuerungspaket für Mietwohnungen in Oberösterreich die logische Folge dieser Kaputtsparpolitik. “Die negativen Folgen dieser ÖVP/FPÖ-Politik haben die MieterInnen in Oberösterreich zu bezahlen – durch weniger Wohnungen und teurere Mieten”, zeigt LH-Stv. Ackerl auf.