VP/FP beschließen eiskalte Wohnbeihilfen-Kürzung
SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn: “Unsozialer Akt trifft vor allem jene, die ohnehin schon wenig zum Leben haben!”

Schwere Einschnitte bei der Wohnbeihilfe vor allem für AlleinerzieherInnen haben ÖVP und FPÖ im heutigen Wohnbauausschuss des Landtages beschlossen. “Wir lehnen diesen unsozialen Akt der Anrechnung von Alimentationszahlungen zur Berechnung der Wohnbeihilfe klar ab. Hier wird bei jenen genommen, die ohnehin wenig zum Leben haben. Mehr als ein Drittel der AlleinerzieherInnen lebt unter der Armutsgrenze. Statt Einschnitten von bis zu 960 Euro im Jahr bei wenig Begüterten wäre ein Wohnbaufonds zur Finanzierung einer Wohnbauoffensive und Mietzinsobergrenzen, wie die SPÖ bereits beantragt hat, geeignet, Wohnen wieder leistbar zu machen. Aber diese Vorschläge lehnten ÖVP und FPÖ bislang ab”, so SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn und SPÖ-Wohnbausprecher  Landtagsabgeordneter Christian Makor.

Die in der aktuellen Novelle zum Wohnbaugesetz vorgesehenen Kürzungen bei den Wohnbeihilfen für Alleinerziehende betragen in Summe 2,4 Millionen Euro – das sind bei ca. 2.500 Betroffenen durchschnittlich 960 Euro jährlich pro Haushalt. “Kürzungen auf Kosten von Menschen mit besonders geringen Einkommen sind falsch. Es ist geradezu ein Hohn für die Betroffenen, wenn vor dem Hintergrund des massiv unterdotierten Wohnbaubudgets budgetäre Zwänge als Gründe für die Einschnitte genannt werden. Landesrat Haimbuchner spricht ansonsten gerne von seiner FPÖ als der angeblichen ‘Sozialen Heimatpartei’, welche die ‘kleinen Leute’ vertritt. Aber anstatt das Wohnbaubudget mit Finanzreferenten Pühringer auf das erforderliche Niveau aufzustocken, nutzt Haimbuchner das fehlende Geld als Chance, Sozialleistungen für die ‘kleinen Leute’ mit geringem Einkommen zu streichen”, so Makor.

“Anstelle unsozialer Kürzungen bei Menschen mit wenig Einkommen, die ohnehin kaum Einsparungen für das Wohnbaubudget bringen, wären ein Sonderwohnbauprogramm und Mietzinsobergrenzen geeignet, die angespannte Situation am Wohnungsmarkt zu entlasten. Wenn wie von der SPÖ beantragt 1000 geförderte Mietwohnungen mit einem gedeckelten Mietzins von 3,65 Euro pro Quadratmeter errichtet würden, dann würde das jedenfalls für eine Entlastung am Wohnungsmarkt sorgen und dämpfend auf die Mietpreise wirken. Das hilft genau jenen, die oftmals bereits um die 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen”, argumentieren Jahn und Makor.