1000 zusätzliche Wohnungen in 3 Jahren:
SPÖ-Offensive für leistbares Wohnen in Oberösterreich

Hohe Wohnkosten sind zentrales Problem der Bevölkerung

Kontinuierlich stark steigende Wohnkosten und stagnierende Reallöhne haben dazu geführt, dass die Aufbringung der nötigen finanziellen Mittel für immer mehr MitbürgerInnen schwieriger wird. Laut aktuellen Daten des Bundesministeriums für Frauen und Öffentlichen Dienst (Frauenbarometer, Sample=1000, Frauen und Männer) gibt eine überwiegende Mehrheit an, dass niedrigere Wohnkosten sehr zur persönlichen Entlastung beitragen würden. Wohnkosten belasten dieser Umfrage zufolge deutlich stärker als vergleichsweise der Druck am Arbeitsplatz oder die Pflege von Angehörigen.

Bedenkliche Entwicklung in Oberösterreich:
Mietwohnbau seit Jahren im Rückwärtsgang:

Die Entwicklung der oberösterreichischen Wohnbaubudgets unterstreicht die    be-stehende Problematik deutlich (Angaben in Millionen Euro/Jahr):

2007    2008    2009    2010    2011    2012    2013
302     307       304      275      253      289      289

Diese in der Tendenz stark rückläufige Budgetentwicklung trotz steigender Baukosten (!) spiegelt sich auch im tatsächlich geförderten Mietwohnungsbau wider: Die durchschnittliche Wohnbauleistung betrug zwischen 2010 und 2012 nur 1650 neu errichtete, geförderte Mietwohnungen. Unter Landesrat Haimbuchner ist es im Jahr 2010 mit nur 1261 Neubauten (=niedrigster Wert seit 2000) zu einem langjährigen Mietwohnungstief gekommen. Im Vergleich dazu erreichte in den Jahren 2005 bis 2009 die jährliche Neubauleistung einen Durchschnitt von 2047 geförderten Mietwohnungen.

“Trotz der gesunkenen Zahl an neuen geförderten Wohnungen, ist die Nachfrage weiterhin ungebrochen hoch und würde eine deutlich höhere Neubauleistung erfordern. Ansonsten droht diese hohe Nachfrage den Druck auf die Miethöhen weiter zu verstärken”, warnt SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor.

SPÖ für 1000 zusätzliche Wohnungen in den nächsten 3 Jahren

Mit einer Wohnbauoffensive soll der schwächelnde Mietwohnbau in Oberösterreich angekurbelt werden. Konkret sieht die SPÖ-Offensive die Errichtung von 1000 zusätzlichen Wohnungen in den kommenden drei Jahren vor. Für den größtmöglichen Erfolg der Wohnbauoffensive mit 1000 neuen Wohnungen ist die räumliche Aufteilung entscheidend: So ist der primäre Wohnbedarf (=dringlicher Wohnbedarf) in Linz-Stadt mit 13.357 Wohnungen (2010, Abteilung Statistik des Landes Oberösterreich) enorm hoch. Im Vergleich dazu liegt der Primärbedarf für ganz Oberösterreich (ohne Linz-Stadt) bei 10.356 Wohnungen. Es werden somit in Linz um 3000 Wohnungen mehr dringlich gesucht, als in allen anderen Bezirken Oberösterreichs zusammen!

Um eine möglichst zielgenaue Entlastung des Wohnungsbedarfs und auch des Mietenmarkts im Linzer Zentralraum herbeizuführen, sollte daher in diesem Bereich ein entsprechend großer Bereich der Wohnbauoffensive realisiert werden. Zur raschen Abwicklung des zusätzlichen Wohnbauvolumens sind zeitnah Gespräche mit den Wohnbaugenossenschaften zu führen, damit baureife Objekte früher eingereicht und verwirklicht werden.

Wohnbauoffensive macht auch volkswirtschaftlich Sinn

Ein Sonderwohnbauprogramm würde gerade in der aktuellen Spardynamik für mehrfach positive Effekte sorgen. Insbesondere würde die konjunkturelle Belebung des Bausektors den hohen Druck auf den Arbeitsmarkt erleichtern. Oberösterreich ist als starkes Industriebundesland von Konjunkturschwankungen stets überproportional betroffen und verzeichnete in den vergangenen Monaten wiederholt sehr hohe Steigerungsquoten bei den Arbeitslosenzahlen. Insbesondere die Baubranche hatte österreichweit im März 2013 einen enormen Anstieg an Arbeitslosen von 27,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf nunmehr 44.520 MitbürgerInnen zu verzeichnen – in Oberösterreich war die prozentuelle Steigerung mit 38,4% im Hochbau sogar noch deutlich höher. Wenn auch ein Teil davon auf die schlechte Witterung zurückzuführen war, so belegen auch die Daten der vorigen Monate starke Steigerungen der Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft.

Mehr Wohnungen bedeuten zudem eine bessere Bewältigung des hohen Wohnbedarfs, was grundsätzlich geeignet ist, das starke Ansteigen der Mietpreise etwas einzubremsen. Das untermauert auch der Oberösterreichische Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Oberösterreich mit seiner Aussage, dass die Mietpreissteigerungen von bis zu 11,5 Prozent in Linz-Stadt und Linz-Land im Wesentlichen auf die gestiegene Nachfrage zurückzuführen sind. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis einer Mietwohnung in Linz-Stadt ist 2012 laut Wirtschaftskammer OÖ bei 7,57 Euro (kalt, ohne Betriebskosten!) gelegen. Wenn 1000 geförderte Mietwohnungen mit einem gedeckelten Mietzins von 3,65 Euro pro Quadratmeter errichtet werden, dann würde das jedenfalls für eine Entlastung sorgen und dämpfend auf die Mietpreise wirken.

Private Mietverhältnisse sind in Österreich von 2005 bis 2011 durchschnittlich um 27,9 Prozent teurer geworden, obwohl die allgemeine Teuerungsrate bei deutlich geringeren 13,1 Prozent gelegen ist (Daten Wifo, 2012). Wenn die Haushalte nicht einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann haben sie auch in verstärktem Ausmaß die Gelegenheit zu konsumieren, was Wirtschaft und Arbeitsmarkt ankurbelt. Erst vor wenigen Wochen wurde von der Arbeiterkammer Oberösterreich festgestellt, dass jeder vierte Haushalt in Oberösterreich mehr als die Hälfte seines Einkommens für “Wohnen” aufbraucht.

SPÖ legt konkrete Finanzierungsmaßnahmen vor

Eine durchschnittliche geförderte Mietwohnung mit 70-80 Quadratmeter erfordert ein Förderungsvolumen von zirka 110.000 Euro. Die SPÖ-Wohnbauoffensive würde demnach ein finanzielles Gesamtvolumen von 110 Millionen Euro aufgeteilt auf drei Jahre erfordern, also etwa 36,7 Mio Euro jährlich.

Diese Mittel können aufgebracht werden durch:
a)    Oberösterreich darf keine Wohnbaudarlehen mehr verkaufen, sondern soll die Rückflüsse aus den Darlehen wieder dem Wohnbau als zusätzliche Mittel zuführen und so das finanzielle Rückgrat des Wohnbaus stärken.
b)    Errichtung eines Wohnbaufonds des Landes Oberösterreichs statt Annuitätenförderung von Wohnbaudarlehen. Wenn das Land Oberösterreich die Wohnbaukredite selbst begibt, anstatt Bankzuschüsse zu leisten, dann würden sich die Kreditkonditionen verbessern, es würden Bankspesen und Gewinnanteile der Banken wegfallen. Zudem würde durch die Rückflüsse die Basis der Wohnbaufinanzierung im Land stetig verstärkt. Wenn das Land Oberösterreich zur Finanzierung dieses Wohnbaufonds Fremdmittel aufnimmt, ist dies nicht Maastricht-schädlich, weil den aufgenommenen Fremdmitteln bzw. den begebenen Krediten ja reale Forderungen in zumindest derselben Höhe gegen die jeweiligen Wohnbauträger entgegen stehen.

Wie wichtig der Bevölkerung die Wohnbauförderung und deren Zukunftssicherung ist untermauert eine aktuelle Umfrage des Forschungsinstituts Karmasin, in der sich mit 59% eine überwältigende Mehrheit für den sofortigen Beschluss der Zweckwidmung der Wohnbaufördergelder ausspricht.

Die Notwendigkeit für die Zweckwidmung der Wohnbaumittel ist längst keine alleinige SPÖ-Forderung mehr. Auch ÖVP-Wohnbaulandesrat Seitinger aus der Steiermark fordert offen die Wiedereinführung der Zweckbindung. Ebenso sind die Grünen auf Bundesebene für die Zweckbindung der Wohnbaugelder. Gestern hat auch FPÖ-Landesrat Haimbuchner seine bisherige Linie geändert und sich dafür ausgesprochen. Im Oö. Landtag fand ein entsprechender Antrag der SPÖ jedoch zuletzt keine Unterstützung durch die anderen Parteien.

MitbürgerInnen sehen Handlungskompetenz für Wohnen bei SPÖ

In Oberösterreich setzt sich die SPÖ seit langem mit einer Reihe konkreter Initiativen für leistbares Wohnen und ein qualitätsvolles Wohnumfeld ein. So hat die SPÖ zuletzt auch einen Initiativantrag für eine Gesetzesnovelle des Mietrechts samt Mietzinsobergrenzen eingeführt, der jedoch im Landtagsausschuss von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde.

Folgende Stoßrichtungen stehen regelmäßig im Zentrum der SPÖ-Wohninitiativen
1)    Grundrecht auf Wohnen: Wohnen muss für alle leistbar sein.
2)    Qualität im Wohnbau: Vorausschauend und lebensgerecht bauen.
3)    Wohnumfeld sichert Zusammenhalt: Gesellschaftliches Miteinander        fördern.

Vom Marktforschungsinstitut Karmasin wurde jüngst abgefragt welche Partei sich am ehesten für leistbares Wohnen einsetzt. Das Ergebnis war mit 38 Prozentpunkten für die SPÖ eindeutig (=mehr als alle anderen Parteien gemeinsam).