SPÖ-Wohnprogramm hilft gegen Wohnungsnot
SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: “Jetzt muss sich auch die ÖVP bewegen!”

Wiedereinführung der Zweckwidmung und klare Regeln für Richtwertmieten sind zwei Punkte aus dem heutigen Wohnprogramm von Bundeskanzler Werner Faymann, die von der SP-OÖ bereits im Oö. Landtag beantragt wurden. “Mit dem heutigen 7-Punkte-Programm hat Bundeskanzler Faymann für Hoffnung bei den vielen MitbürgerInnen gesorgt, die darunter leiden, dass Wohnraum immer teurer wird”, ist SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn sicher. Auch SPÖ-Wohnbausprecher Makor ist vom Faymann-Wohnprogramm überzeugt: “Die entscheidenden Knackpunkte liegen auf dem Tisch. Jetzt muss auch die ÖVP rasch einlenken”.

Die im 7-Punkte-Programm enthaltene neue Widmungskategorie “Sozialer Wohnbau” werde – so Makor – bereits im Zuge der aktuell bevorstehenden Raumordnungsnovelle in Oberös-terreich eingefordert werden. “Aufgrund der hohen Grundstückspreise wird es für gemeinnützige Bauträger immer schwieriger leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen – da ist eine eigene Widmung für sozialen Wohnbau hilfreich, um die Preissteigerungen einzudämmen”, argumentiert Makor. Private Mieten sind laut Wifo von 2005 bis 2011 mit 27,9 Prozent mehr als doppelt so stark als die Inflation (13,1%) oder die Mieten von Gemeinnützigen (13,4%) angestiegen.

Politisch sei nun – wie Klubvorsitzende Jahn betont – die ÖVP gefordert, bei der von ihr losgetretenen Wohndebatte Farbe zu bekennen. “Die hohen Wohnkosten werden für immer mehr Menschen zu einem existentiellen Problem. Deshalb ist es doppelt wichtig, dass mit dem heute präsentierten 7-Punkte-Programm wichtige Maßnahmen aufgegriffen wurden, die langfristig für leistbares Wohnen sorgen”, so die SPÖ-Klubvorsitzende. Allein in Oberösterreich muss jeder vierte Haushalt die Hälfte des Einkommens nur für das Wohnen bezahlen.

“Die ÖVP-Oberösterreich hat konkrete SPÖ-Initiativen für leistbares Wohnen und die Aufwer-tung des öffentlichen Wohnbaus bislang stets verhindert. Angesichts der jüngsten Ansagen von Vizekanzler Spindelegger zur Wohnungspolitik wäre auch die Landes-ÖVP gefordert endlich umzudenken und den Wohnungssuchenden im Land zu helfen”, fordert Jahn.