Schluss mit dem Verkauf von Wohnbaugeldern:
LH Pühringer soll Zweckwidmung zustimmen
SPÖ-Wohnbausprecher Makor: “Müssen Wohnbauleistung erhöhen!”

Die jüngsten ÖVP-Aussagen zur Aufwertung des Wohnbaus nimmt SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor zum Anlass für einen neuen Anlauf für die Zweckwidmung von Wohnbaugeldern: “Dem Verkauf von Wohnbaudarlehen soll ein Riegel vorgeschoben werden, damit keine Budgetkosmetik mehr auf Kosten des Wohnbaus möglich ist. Stattdessen soll die Wohnbauleistung durch die Rückflüsse kontinuierlich gesteigert werden. Ich ersuche daher Landeshauptmann und Finanzreferent Pühringer seine bisherige Ablehnung gegen die Zweckwidmung aufzugeben und gemeinsam mit der SPÖ eine entsprechende Resolution für den nächsten Landtag vorzubereiten.”

Die Wiedereinführung der Zweckwidmung von Wohnbaugeldern ist eine der Kernforderungen von nahezu allen Wohnbaufachleuten zur Stärkung des öffentlichen Wohnbaus. So war sie auch Teil eines SPÖ-Initiativantrags vom Jänner 2012 (Nr. 550/2012), der jedoch im Vorjahr mehrheitlich im Landtagsausschuss abgelehnt wurde.

Immer höhere Wohnkosten, die bereits für Teile des Mittelstands schwer zu bewältigen sind, erfordern jedoch rasches Handeln, so Makor: “Mehr öffentlicher Wohnbau ist die wichtigste Maßnahme für nachhaltig leistbares Wohnen. Mit der Zweckwidmung wäre gesichert, dass die Rückflüsse aus den Darlehen nicht fürs budgetäre Löcherstopfen verwendet werden, sondern wiederum für Wohnbau eingesetzt werden. Es liegt nun an Landeshauptmann Pühringer und der OÖ-ÖVP ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu legen und damit auch die Bundes-ÖVP zum Einlenken zu bringen.”

Konkret schlägt Wohnbausprecher Makor vor für den kommenden Landtag eine Resolution für die Wiedereinführung der Zweckbindung – wie sie auch auf Bundesebene aktuell diskutiert wird – einzubringen: “Es wäre ein starkes politisches Signal, wenn diese Verbesserung für den Wohnbau gemeinsam von Landes-SPÖ und Landes-ÖVP an den Bund herangetragen würde.”