Mietpreisexplosion dämmen: Zweckbindung der Wohnbaugelder wäre erster wichtiger Schritt
SPÖ-Wohnbausprecher Makor: “Gesunde Mischung im gemeinnützigen Wohnbau muss gewahrt bleiben!”

„Der Stier muss nun bei den Hörnern, also Spindelegger bei seinen Worten gepackt werden“, fordert SPÖ- Wohnbausprecher Landtagsabgeordneter Christian Makor angesichts der spontanen Betriebsamkeit der ÖVP in Sachen Wohnen. Wenn sich Spindelegger innerhalb der ÖVP durchsetzen kann, sollte umgehend wieder die Zweckbindung der Wohnbaubeiträge eingeführt werden, fordert Makor. Diese vom Bund an die Länder überwiesenen rd. 1,8 Mrd. Euro vormals für den Wohnbau bestimmten Mittel, sollten tatsächlich wieder für den Wohnbau eingesetzt werden. Aber auch die Rückflüsse aus den von den Ländern gewährten Wohnbauförderdarlehen müssen wieder wie früher dem Wohnbau zu Gute kommen, statt weiter Budgetlöcher zu stopfen. „Nur so kann es wieder gelingen, die Wohnbaufinanzierung auf sichere Beine zu stellen, die Wohnbauleistung anzuheben und damit dem akuten Wohnungsmangel entgegenzuwirken”, stellt Makor fest.

Makor fordert ÖVP-Obmann Spindelegger auf, seine oö. Landespartei in Sachen Wohnbau ernsthaft ins Gebet zu nehmen:  Die SPÖ hat angesichts der ständig steigenden Belastung der MieterInnen und HäuselbauerInnen im letzten Jahr eine ganze Reihe an Anträgen zur Stärkung des leistbaren Wohnbaus eingebracht. Neben der Zweckbindung der Wohnbaubeiträge wurden Reformen im Mietrecht zur Stärkung der Mieter am privaten Wohnungsmarkt und Maßnahmen zu Mobilisierung von kostengünstigem Bauland gefordert.

“Die ÖVP hätte in Oberösterreich mit einer Zustimmung zu den Anträgen oder zumindest engagierter Diskussion, wichtige Fortschritte für die MieterInnen ermöglichen können”, merkt Makor an. Stattdessen versuchen ÖVP und FPÖ im Land es als Erfolg zu verkaufen, die Bauleistungen über geplante eiskalte und unzumutbare Kürzungen bei der Wohnbeihilfe  für AlleinerzieherInnen und Studierende zu sichern.

Den Vorschlag Spindeleggers, wonach MieterInnen im geförderten Wohnbau in letzter Konsequenz ihre Wohnung verlieren, wenn sich ihre Einkommensverhältnisse seit dem Einzug verbessert haben, lehnt die SPÖ vehement ab. Er ist nach Ansicht Makors gesellschaftspolitisch brandgefährlich: “Wenn Menschen, die sich ein mittleres Einkommen erarbeitet haben, der Auszug aus dem sozialen Wohnbau droht, beziehungsweise über das Zahlen von Aufschlägen nahegelegt wird, wird das soziale Gefüge ganzer Wohnviertel zerrissen. Das trägt zu Ghettobildungen bei und setzt eine soziale Abwärtsspirale in Gang, die niemand wollen kann.”