Erklärung der SPÖ-Faktionsvorsitzenden Silvia Reiberstorfer-Daxdobler bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2012

(verlesen durch GRE Christian Makor. Silvia Reiberstorfer-Daxdobler wurde wegen einer digagnostizierten Lungenentzündung absolute Bettruhe verordnet)

Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und –kollegen!
Liebe Frau amtierende Bürgermeisterin!

Als ich 1997 erstmals als Gemeinderätin auf die Gesetze und die Verfassung der Republik angelobt wurde, hätte ich mir nicht vorstellen können, jemals für die Achtung unserer Gesetze angefeindet zu werden. Beängstigende Drohanrufe und schmerzhafte Beleidigungen von Gemeindebürgern, die in Verkennung der Situation oder auf Grund bewusst gestreuter Falschinformationen mich und andere erreichen, hinterlassen Spuren. Ich gestehe jedem das Recht zu, Freunde zu verteidigen. Dabei aber andere massiv zu beschuldigen, sie als Mittäter zu bezeichnen und die Täter zu Opfern zu machen, ist unseriös und unfair.

Daher ersuche ich nach 15 Jahren Gemeinderatstätigkeit in Schildorn um einige Minuten Eurer geschätzten Aufmerksamkeit, um nur einige wenige Fakten klarzustellen:

Wir haben uns die Sache wirklich nicht leicht gemacht! Und die Vorgangsweise, die ich Euch jetzt schildere, sollte doch zumindest klarlegen, dass es uns sicher nicht um eine derartige mediale Aufarbeitung ging:

Rund um den 25. September 2012 erhielt ich erstmals das Protokoll einer Gemeinderatssitzung in die Hand, in dem meine persönliche Zustimmung zu einer Vergabe eines Kredites in der Höhe von 1,93 Mio. Euro und die dazugehörende Haftung namentlich angeführt wurde. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die gegenüber der Aufsichtsbehörde und dem Kreditinstitut vertraglich bindend ist.

Einen so schwerwiegenden Vorwurf zu erheben, dass eine Sitzung erfunden sei, bedarf klarer Belege und Beweise. Wir brauchten 1 ½ Wochen intensiver Recherchen bei unseren damaligen 6 Gemeinderäten und am Gemeindeamt, um schlüssig nachweisen zu können, dass die Sitzung so nicht stattfand. Erst als wir am 9. Oktober von Josef Itzinger (Winsch), Gemeinderat, der laut Protokoll an der Sitzung am 2.9.2009 teilnahm, aus der Firmenbuchhaltung die Belege in Händen hielten, dass er am besagten Tag laut Arbeitsbuch, Fahrtenbuch und Hotelbeleg auf Montage war, war für uns die Indizienkette dicht genug.

Ich weiß ja nicht, wie Ihr damit umgegangen wärt, wenn Euch so was passiert wäre, wir haben folgendes getan:

1. Wir haben den Bürgermeister und ALLE Gemeinderäte am 11. Oktober bei einer Sitzung des Gemeinderates mit diesen Fakten konfrontiert.

2. Im Anschluss an die Sitzung wurde (ohne Ergebnis) noch einmal gemeinsam am Gemeindeamt nach einem glaubwürdigen Indiz für die Abhaltung der Sitzung gesucht.

3. Am 12. Oktober haben wir die Sachlage an die Gemeindeaufsicht gesandt, die angesichts der Faktenlage wiederum umgehend eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weiterleitete.

4. Am 14. Oktober ersuchten wir um ein informelles Gespräch mit dem Bürgermeister und Amtsleiter. Das kam nicht zustande.

5. Am 16. Oktober kam das Gespräch dann (ohne Amtsleiter) mit den Fraktionenvertretern zustande. Was die entscheidende Frage der Sitzung am 2.9.09 betrifft, wurden dabei keine klärenden Fakten auf den Tisch gelegt. (Erst seit einigen Tagen wissen wir, dass Georg an diesem Tag selbst bei der Gemeindeaufsicht war und dort eine Art „Selbstanzeige“ machte, in der er aber auch alle anderen Fraktionen der Mitwisserschaft bezichtigte! Hätten wir es also nicht bereits 5 Tage vorher nach Linz gemeldet, wäre die erste Frage gewesen, warum hat die SPÖ dies verheimlicht?)

6. Am 22. Oktober haben wir in unserer Ortszeitung nur am Rande über den Vorfall berichtet. (Andernfalls hätte es wohl gerade auch von jenen, die uns jetzt kritisieren, schnell jemanden gegeben, der fragt, warum wohl die SPÖ diese ungeheuerliche Vorgangsweise verschweigt. Hatten wohl auch Dreck am Stecken, sie waren wohl eingebunden, oder?)

7. Am 30. Oktober haben wir den Bürgermeister nochmals per E-Mail aufgefordert die Sachlage zu klären, weil jedem klar sein musste, dass dies nicht monatelang zu verheimlichen ist! Wir erhielten KEINE ANTWORT!

8. Am 30. Oktober informierte Christian Makor in einem persönlichen Gespräch Alt-NR Karl Freund über die Faktenlage. Es war ein weiterer Versuch den drohenden Schaden von Schildorn abzuwenden. Karl Freund konnte es (natürlich) nicht glauben, versprach aber mit Schoibl zu sprechen.

9. Ebenso baten wir die ehemaligen (2.11.) und heute aktiven (4.11.) Gemeinderäte der ÖVP per E-Mail um eine Klärung dieser Vorkommnisse, bevor die Sache unkontrolliert ihren Lauf nimmt.

10. Am 5. November begann die OÖN mit den Recherchen. Ich wurde angerufen, nachdem sich der Bürgermeister gegenüber den OÖN nicht äußern wollte.

Das war (nach mehr als 3 Wochen des Kopf in den Sand steckens!) der letzte Zeitpunkt, an dem der Bürgermeister, in dem er für sein Handeln die Verantwortung übernimmt, durch eine klare und ehrliche Darstellung die unerfreuliche Berichterstattung und den Schaden im Ansehen der Gemeinde noch hätte verhindern können.

Er machte aber das genaue Gegenteil! Zuerst behauptete er die Sitzung habe stattgefunden, die SPÖ lügt, eine vorgeschnittene Tonbandaufzeichnung einer (anderen) Sitzung wurde als Beleg dem ORF zugespielt. Dann wurde behauptet alle Fraktionen waren in die Machenschaften eingebunden. Ein (bisher nicht aufgetauchtes) Protokoll einer Besprechung von Ende August 2009 belege das. Eine Woche später dann das Bekenntnis das Protokoll wurde doch „irrtümlich“ erstellt. Aber alle wussten davon, wie ein (bisher nicht aufgetauchtes Protokoll vom Mai 2009) belege. Mit dieser Vorgangsweise nährte er Gerüchte und Spekulationen über unsere Gemeinde und machte die Geschichte für die Medien (die sich ja ebenfalls belogen fühlten) erst richtig spannend und Randfiguren und Unbeteiligte wurden mit in den Sog gerissen.

Ich bedauere es ehrlich und aufrichtig, dass unsere Gemeinde Schildorn dadurch über Wochen der öffentlichen Lächerlichkeit preisgegeben wurde und auch im Image ein schwerer Schaden entstanden ist. Ich übernehme dafür aber nicht die Verantwortung, denn wären alle Beteiligten von Anbeginn an bei der Wahrheit geblieben, wäre 90% der Berichterstattung unterblieben.

Ich bedauere es ebenso, dass sich ganze Familien der Beschuldigten direkt angegriffen fühlten. Es steht für alle vernunftbegabten Menschen fest, dass für das Fehlverhalten eines einzelnen weder dessen Familie, noch sonst jemand verantwortlich ist. Ich halte aber ebenso fest, dass in keiner einzigen Stellungnahme der SPÖ jemals ein derartiger Vorwurf gegen Familien oder Angehörige auch nur ansatzweise erhoben wurde.

Was Stefan Burgstaller betrifft, stelle ich weiters fest, dass er nie im Zentrum unserer Kritik stand. Aber auch er hat sich in erster Linie durch seine eigenen widersprüchlichen Stellungnahmen und Interviews und die Behauptung die SPÖ habe davon gewusst, selbst ins mediale Gerede gebracht.

Entgegen nachträglicher Darstellung muss auch festgehalten werden, dass die Zusammenarbeit mit Hans Rachbauer bis 2007 – trotz einzelner Konflikte – auf einer wesentlich besseren Ebene war. Mit der Amtsübernahme von Georg wurde die SPÖ entgegen der bisherigen Praxis aber aus allen Gesprächen und Informationen ausgeschlossen.

Projekte wurden dem Gemeinderat bzw. Gemeindevorstand gar nicht oder erst viel zu spät vorgelegt. Die Gemeinderäte sollten schlicht überrumpelt und vor faktische Tatsachen gesetzt werden. Im operativen Bereich (Beschlüsse, Ausschreibungen, Vergaben, …) wurden über weite Strecken demokratische und gesetzliche Bestimmungen missachtet. Für einen Teil der Geschäfte wäre eigentlich auch der Gemeindevorstand zuständig gewesen, in dem die SPÖ vor 2009 eine 2:1 Mehrheit hatte. Der Bürgermeister machte es (einfachheitshalber) im Alleingang.

Das Ergebnis spiegelt sich in den Beantwortungen der Aufsichtsbeschwerden und im vernichtenden Landesprüfbericht 2012 wieder: Horrende Mehrkosten , fehlende Beschlüsse, untragbare Verträge , Missachtung der Vergabekriterien, illegale Veränderung von Verträgen , …

Das alles konnten und wollten wir uns natürlich nicht gefallen lassen und haben dies auch immer kritisiert. Das trug natürlich nicht zum guten Klima bei und schaukelte sich hoch. Aber ändern hätte es nur Georg können, in dem er auf einen Weg der Zusammenarbeit zurückgekommen wäre.

Was jetzt aber herausgekommen ist, ist eine derart unredliche Vorgangsweise, die wir trotz allem nicht für möglich gehalten hätten. Denn was für uns bleibt ist die Tatsache, dass die Erfindung einer Gemeinderatssitzung und das Fälschen des dazugehörenden Protokolls ein Schlag gegen die demokratische Institution Gemeinderat ist. Diskussion, Austausch der Meinungen und ein echter Entscheid durch Abstimmung wurden als „überflüssig“ abgestempelt. Darüber hinaus wurde das Vertrauen der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen in eine rechtmäßige Amtsführung erschüttert!

Niemand kann ernsthaft von uns verlangen, dass wir die Augen bei solchen Machenschaften schließen oder sie gar decken oder der Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit sagen.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen waren höchst unerfreulich. Jetzt heißt es Verantwortung zu tragen für Schildorn. Mit dem jetzigen ÖVP-Team um Anita Esterer und Wolfgang Moser hat es bereits erste durchaus positive Gespräche gegeben. Erstmals seit Jahren wurde das Budget des kommenden Jahres gemeinsam vorab besprochen. Die heutige Sitzung ist von Anita Esterer besser vorbereitet, als alle Sitzungen der vergangenen 3 Jahre zusammen. Im Bauausschuss hat man in den letzten Wochen gemeinsam ein wirklich schwieriges Problem geknackt. Im Umweltausschuss wurde sehr fundiert und konstruktiv an der neuen Müllgebührenordnung gearbeitet. Es funktioniert doch. Heute werden von 19 zu erwartenden Beschlüssen wohl voraussichtlich 18 einstimmig über die Bühne gehen.

Erste Vorschläge, wie wir uns eine Zusammenarbeit noch besser ausgebaut werden kann haben wir Euch bereits übergeben. Es werden sicher von Euch weitere gute Vorschläge kommen.

Daher verstehen wir nicht, dass ÖVP und FPÖ neben der notwendigen Bürgermeisterwahl (Ende März) jetzt auch noch den Gemeinderat auflösen wollen. Das würde bedeuten, die dringend anstehende Arbeit für Schildorn – die sogar von einer Bürgerinitiative bereits eingefordert wird – grundlos zu verzögern. Wir und ein großer Teil der Bevölkerung wollen, dass wir wieder arbeiten für Schildorn und nicht monatelang wahlkämpfen.

Wir nehmen die Mahnung ernst und werden uns am Riemen reissen! Wir glauben, dass die Zusammenarbeit mit Euch wesentlich besser funktionieren wird. Gebt Euch einen Ruck und packen wir es endlich gemeinsam an!

Silvia Reiberstorfer-Daxdobler