SPÖ lehnt Wohnbaukapitel des Landesbudgets ab:
Leistbares Wohnen ist Kernaufgabe der Politik
SPÖ-Klubvorsitzende Jahn: “Hohe Mietpreise machen Wohnen zum Luxus.”

Als Zeichen der Ablehnung der falschen Wohnbaupolitik in Oberösterreich hat die SPÖ bei der heutigen Budgetlandtagssitzung das Wohnbaukapitel des Oö. Landesbudgets abgelehnt. “Wohnbeihilfen-Kürzungen für 20.000 Haushalte, massive Verschlechterungen für AlleinerzieherInnen und die viel zu geringe Budgethöhe für den Wohnbau lehnen wir SozialdemokratInnen entschieden ab. Wir haben im vergangenen Jahr zahlreiche Alternativen zu diesem falschen Kurs im Oö. Landtag eingebracht, doch sie wurden allesamt entweder abgelehnt oder schubladiert”, begründen SPÖ-Klubvorsitzende Jahn und Wohnbausprecher Makor ihre Ablehnung.

Die SPÖ wird das Thema Wohnen auch über den heurigen Budgetlandtag hinaus offensiv weiter verfolgen. “Die Sicherung des notwendigen Neubaus ist das Eine – und auch da droht Oberösterreich wegen der Unterdotierung des Wohnbaubudgets das erforderliche Volumen ab 2016 zu verfehlen”, warnt Makor. Haimbuchners Budget wird auch im Jahr 2013 um mehr als 15 Millionen Euro unter dem Wohnbaubudget von 2009, das noch von SPÖ-Landesrat Kepplinger verantwortet wurde, liegen.

Die hohen Mietzinssteigerungen der vergangenen Jahre stellen für immer mehr Menschen die Leistbarkeit des Grundbedürfnisses Wohnen in Frage. “Ein immer größerer Anteil des Einkommens muss für Wohnen bezahlt werden, weil die Mietpreise deutlich stärker steigen als die Löhne und Einkommen der MitbürgerInnen”, stellt Jahn klar.

Als Alternativen zum falschen Kürzen von Wohnbeihilfen und zum kurzsichtigen Abbau von Barrierefreiheit hat die SPÖ im vergangenen Jahr eine Reihe von Landtagsinitiativen eingebracht: So tritt die SPÖ für die Einrichtung eines Wohnbaufonds nach Salzburger Vorbild ein, der ohne das Risiko der Annuitätenfinanzierung eine Steigerung der Wohnbauleistung zu günstigeren Konditionen ermöglichen würde. Ebenso fordert die SPÖ die Valorisierung der Bundeswohnbaumittel und die Wiedereinführung der Zweckbindung, um den Verkauf von Wohnbaudarlehen zu verunmöglichen. “Mit dem aktuellen Budget werden erneut Wohnbaudarlehen im Wert von 40 Millionen Euro verkauft. Diesen falschen Weg lehnen wir ab”, so Wohnbausprecher Makor.