Was weiß der Mayer?

Peter Mayer wurde gefragt, ob er jenem Bürgermeister, der einen Rechtsbruch in der Durchführung seines Amtes zugegeben hat, den Rücktritt von seinem Amt empfiehlt. Der Gefragte ist immerhin Abgeordneter zum Nationalrat und Bezirksvorsitzender der ÖVP Ried. Dieser fragt seinerseits, warum sich die Bürger nicht über den Eurofighterkauf aufregen?
Ich frage: Was weiß der Mayer? Wenn jetzt auch er es für zulässig findet, dass man sich über den VP/FP-Ankauf der Flieger aufregt, gibt es dann etwas, was andere nicht wissen?

Oder wollte er damit die Aufregung über ein bürgermeisterliches Fehlverhalten gar ins Lächerliche, ins völlig Bagatelle ziehen?
In unserer Gesellschaft müssen die Bürgerinnen und Bürger auf das rechtmäßige Handeln einer Behörde und seiner Organe vertrauen dürfen. Dazu zählen auch der Amtsleiter und der Bürgermeister einer Gemeinde. Frei erfundene Vorgänge als Behörde und als Bürgermeister zu protokollieren, wie dies in Schildorn geschehen ist, erschüttert das Rechtsempfinden und das Vertrauen bis in die Grundfesten. Ein derartig abstruses Fehlverhalten darf niemals schöngeredet werden. Es handelt sich hier um einen rechtswidrigen und zutiefst untolerierbaren Vorgang.

Welcher finanzielle Schaden entstanden ist, ist nicht das absolut Wesentliche. Getürkte Behördenprotokolle sind das absolut Verwerflichste. Auf Rechtssicherheit bauende Menschen haben Anspruch darauf, dass von einer Behörde protokollierte und von einem Bürgermeister mit seiner Unterschrift bezeugte Vorgänge so auch tatsächlich stattgefunden haben.

Nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch sind solche Handlungs- und Sichtweisen zutiefst verwerflich. Die Menschen in unserem Land müssen wieder Vertrauen in die von Ihnen gewählten Vertreter haben und die Jugend will für Politik begeistert werden können. Mit unschuldsvermuteten Abgeordneten und Exministern und den obigen Mangelmoralisten wird dies nicht gelingen.

Wenn schon der Chef-ÖVPler im Bezirk nichts anstößig genug findet um dem Ertappten seinen Abgang zu empfehlen, dann müsste wohl der ÖVP-Landeshauptmann derjenige sein, der den Herren die Hüte reicht. Moralisch verwerfliches und rechtliches Fehlverhalten darf nicht zu dem Verständnis führen, dass Derlei auch nur annähernd toleriert wird. Es gilt auch hier: Wehret den Anfängen!