Presseunterlage von der Pressekonferenz am 9. November 2012

In der Gemeinderatssitzung am 11. Oktober mussten wir VP-Bürgermeister Georg Schoibl bedauerlicherweise mit einem sehr ernsten Verdacht konfrontieren. Im Zuge der Aufnahme von Krediten in der Höhe von 1,93 Millionen Euro für den Bau der Mehrzweckhalle sind nicht nur die im heurigen Landesprüfbericht aufgezeigten Formfehler begangen worden. Es steht darüber hinaus ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Bürgermeisters im Raum.
Daher haben wir zur Prüfung der Faktenlage die Gemeindeaufsicht informiert. Am 12. Oktober ist von dort eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ergangen. Gegenstand der Ermittlungen ist der Verdacht, dass Bürgermeister Schoibl den Landesprüfern ein fingiertes Protokoll einer  nie abgehaltenen Gemeinderatssitzung mit dem Beschluss zur Kreditvergabe vorgelegt hat.
Das eigenmächtige Vorgehen von Bürgermeister Schoibl gab für uns in den vergangenen Jahren oft Anlass für Kritik. Was jetzt herauskommt ist aber eine derart unredliche Vorgangsweise, die wir trotz allem nicht für möglich gehalten hätten. Wir erwarten, dass er die Verantwortung für sein Handeln übernimmt und die notwendigen Konsequenzen zieht.
Die SP Schildorn steht grundsätzlich zum Bau der Mehrzweckhalle. Es war auch grundsätzlich klar, dass dafür ein Kredit notwendig sein werde. Nicht einverstanden wäre die SP aber damit gewesen, die Vergabe nicht an die bestbietende Bank zu vergeben und die Kreditvergabe in einer erfunden Sitzung zu legitimieren.

Faktenlage:
Die Vergabe des 1,93 Mio. Kredites war der mit Abstand höchste Kredit, der jemals von der Gemeinde vergeben wurde.  Er wurde über eine Kommanditgesellschaft unter der Geschäftsführung des Amtsleiters (als Obmann des Vereins zur Förderung der Infrastruktur in Schildorn) abgewickelt. 1,93 Mio € entspricht mehr als einem Gesamt-Jahreshaushalt der Gemeinde.
Im Landesprüfbericht 2012 wird im Zusammenhang mit der Vergabe von 2 Krediten (Gesamtsumme 1,93 Mio Euro) folgendes festgehalten: (Seite 38)

Rechercheweg GR-Sitzung 2.9.2009:
Um die Abläufe der im Prüfbericht kritisierten Kreditvergabe zu rekonstruieren, sollte im Protokoll die damalige Stellungnahme der SPÖ zur Kreditvergabe herausgesucht werden.
1) Keiner der 6 damaligen GR konnte in den persönlichen Ablagen ein entsprechendes Protokoll finden, dies obwohl  5 eine definitiv penible Ablage der Unterlagen führen. Darüber hinaus wurden in den persönlichen Ablagen auch keine diesbezüglichen Einladungen zur GR-Sitzung oder andere Unterlagen (Amtsvorträge) gefunden. Diese Sitzung ist in den Archiven der SPÖ nicht existent.

2) Nachdem seit 2006 (auf Antrag der SPÖ) lückenlos alle Protokolle der Gemeinde auf der Homepage ( http://www.schildorn.at/53.0.html ) veröffentlicht werden müssen, wollten wir da nachschauen: Dieses Protokoll  war nicht angeführt. Erst  am 2.10.2012 (!), wurde das Protokoll nachträglich auf die HP gestellt.

3) Nachdem seit 2008 (auf Antrag der SPÖ) lückenlos alle GR-Sitzungen auf Tonband aufgenommen werden, wollten wir uns die Aufzeichnung anhören. Aussage Gemeindeamt: Diese Sitzung wurde (als einzige) nicht aufgenommen, weil sie so kurz war!

4) Daraufhin ersuchten wir um Zusendung des Protokolls der Sitzung. Ein nicht unterschriebenes Protokoll wurde uns als PDF zugesandt. Erstellungsdatum des PDF: 25.9.2012

5) Daraufhin recherchierten wir, wann laut folgenden GR-Sitzungen (Protokolle) das GR-Protokoll vom 2.9.09 aufgelegt und beschlossen wurde. Bei allen Sitzungen wird, was auch protokollarisch festgehalten wird,  in der darauffolgenden Sitzung das Protokoll der vorigen aufgelegt und zur Kenntnis genommen. Beim Protokoll der folgenden Sitzung (20.10.2009) wird aber Bezug auf die Sitzung am 6.7.2009 genommen, obwohl lt. (fingierten?) Protokoll vom 2.9. dieses bereits aufgelegt war!

6) Weil wir es noch immer nicht glauben wollten, suchten 4 unserer GR ihre Terminkalender aus 2009 heraus. In keinem ein Eintrag einer Sitzung.

7) Und zur Draufgabe durchforsteten wir auch noch den Fraktions-Sitzungsordner: Ergebnis am 31.8.09 fand eine Fraktionssitzung statt, bei der eine Terminübersicht für alle Termine bis zur Wahl ausgegeben wurde. Der Eintrag einer GR-Sitzung fehlt!
8) Daraufhin ersuchten wir um Einschau in das Originalprotokoll: Es wurde (im Unterschied zu den anderen genehmigten Protokollen, wo auch die Vertreter der anderen Parteien unterzeichnen) nur vom Amtsleiter und Bürgermeister unterschrieben!

9) 2 der 6 damaligen GemeinderätInnen verfügen noch über den damaligen E-Mail-Verkehr (Archiv). Im Unterschied zu den GR-Sitzungen vorher und nachher ist bei beiden keine Einladung und auch kein Protokoll per E-Mail auffindbar.

10) Daraufhin ersuchten wir um Einschau in den Akt der Sitzung, um den Nachweis der ordnungsgemäßen Einladung zu erkunden. Ergebnis: Lt. Gemeindeamt wurden die E-Mails am 26.8.2009 versendet. Einen Nachweis dafür kann nicht mehr erbracht werden, weil die E-Mails nicht so lange aufgehoben werden. Aber: 3 der 13 GR wurden (mangels E-Mail) immer per RSB eingeladen. Im Unterschied zu den Sitzungen vorher war in diesem Akt keine RSB-Bestätigung auffindbar.

„zugespieltes“ Tonband (ORF):
1) Das Tonband stammt von der Sitzung vom 17.2.2011.
2) Es ging dabei um die Aufstockung der Garantieerklärung . Auf diesem Tonband ist  das Sitzungsdatum 2) September zu hören.  Dies darum, weil der Bürgermeister uns bei dieser Sitzung die Garantiererklärung über den Betrag von 1,93 Mio. Euro mit dem Vermerk „beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 2.9.2009“ vorgelegt hat.Wir haben in dieser Sitzung dem Bürgermeister vertraut und dies nicht in laufender Sitzung hinterfragt. Wir hätten nicht im Traum vermutet, dass der Bürgermeister eine Sitzung erfindet und die dazugehörende Garantieerklärung fälscht.

Der Bürgermeister will anscheinend den Eindruck erwecken, dass sämtliche Fraktionen in sein Vorgehen, das jetzt vom Staatsanwalt geprüft wird  – nämlich vermutlich eine Sitzung konstruiert und ein  Protokoll fingiert zu haben – einbezogen waren.

Diese Darstellung weist die SP-Schildorn entschieden zurück. Die SP war nicht in die Entscheidung, eine Gemeinderatssitzung und das dazugehörige Protokoll zu fälschen eingeweiht. Ausdrücklicher Beweis dafür ist, dass das Sitzungsprotokoll nur von Bürgermeister und Amtsleiter, nicht aber auch von den anderen Fraktionen, wie sonst üblich und auch erforderlich, unterzeichnet worden ist.

Die SPÖ Schildorn hält daher unmissverständlich fest, dass sie niemals an der Verfassung eines gefälschten Gemeinderatsprotokolls oder an der Vortäuschung einer Gemeinderatssitzung mitwirken würde oder in irgendeiner Form mitgewirkt hat. Wir stehen der Staatsanwaltschaft und dem Gericht uneingeschränkt für die Aussage zur Verfügung, dass es die behauptete Sitzung nie gegeben hat.