Fairer Ersatz für Pendlerpauschale ist überfällig
Stv. SPÖ-Klubvorsitzender Makor: "ÖAAB-Obmann Hiesl muss sich innerhalb der ÖVP endlich durchsetzen!"

Angesichts hoher Spritpreise und bestehender Ungerechtigkeiten fordert der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor eine Reform des Pendlerpauschales: "Anstatt bei Flugzettelaktionen damit zu werben, soll sich ÖAAB-Obmann Hiesl bei seiner Parteifreundin Finanzministerin Fekter für eine einkommensunabhängige Pendlerförderung einsetzen. 100.000 OberösterreicherInnen haben keinen Zugang zum Pendlerpauschale, da sie leider unterhalb der Lohnsteuergrenze verdienen. Gerade sie hätten eine Unterstützung bitter nötig. Das Pendlerpauschale ist rasch durch ein sozial treffsicheres Modell zu ersetzen!" Der SPÖ-Landtagsklub brachte im Mai diesen Jahres eine Resolution an den Bund für eine gerechte Lösung ein, die alle Fraktionen unterstützten.

Teilzeitkräfte und Geringverdiener müssen auf Grund steigender Treibstoffpreise immer mehr für die Fahrten zur Arbeit ausgeben, was ihren Lebensstandard immer stärker beeinträchtigt. Da sie unter der Einkommensteuergrenze verdienen, haben sie kein Recht auf das Pendlerpauschale. Der Ausgleich über die Negativsteuer reicht nicht aus. "Das derzeitige System einer Entschädigung über den Steuerausgleich ist vor diesem Hintergrund unbefriedigend und sozial alles andere als treffsicher. Während mit steigendem Verdienst die steuerlichen Absetzmöglichkeiten größer werden, wird das untere Einkommenssegment benachteiligt. Diese ArbeitnehmerInnen brauchen aber ihr Geld am dringendsten, um über die Runden zu kommen", kritisiert Makor.

Als Ersatz für das Pauschale schlägt die SPÖ eine kilometerabhängige Fahrtkostenvergütung nach dem Modell der Arbeiterkammer vor. So ist nur mehr die Distanz zum Arbeitsplatz und nicht mehr die Höhe des Einkommens für eine Förderung relevant. "Hiesl hat es selbst in der Hand, die Forderung seiner Flugzettelaktionen nach einer kilometerabhängigen Pendlerförderung umzusetzen. Anstatt bei Pendleraktionen des ÖAAB nur anzukündigen, soll er sich bei seiner Parteifreundin Maria Fekter endlich in dieser Frage durchzusetzen", stellt Makor klar.

"Eine neue Regelung die das derzeitige Pendlerpauschale ersetzt, ist im Sinne der Gleichheit höchst an der Zeit. Wenn der ÖAAB gemeinsame Forderungen propagiert, welche die eigene Parteikollegin längst umsetzen könnte, zeugt das nicht gerade vom Gewicht der schwarzen ArbeitnehmerInnenorganisation", so Makor abschließend.