SPÖ-Klub geht Kritik an LEADER-Förderungen mit Anfrage an Landesrat Hiegelsberger nach
Stv. Klubvorsitzender Makor: "Nehmen Kritik des Bundesrechnungshofs ernst."

"Hiegelsberger hat uns über seine Parteizeitung zu verstehen gegeben, dass ohne Initiativantrag auch keine Information erfolge – wir versuchen es jetzt einmal mit einer schriftlichen Anfrage", argumentiert der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor. "Der ländliche Raum besteht aus mehr als Feldern und Traktoren, nur wird das in der oberösterreichischen Förderpolitik offensichtlich nicht ausreichend gelebt. Deshalb werden wir jetzt ganz genau prüfen, inwieweit die Ziele Innovation, Chancengleichheit, Bildung und Soziales durch die LEADER-Förderprojekte erfüllt werden."

Die EU-Grundkonzeption von LEADER besteht vor allem darin, den Strukturwandel in den ländlichen Regionen konstruktiv zu begleiten und mit maßgeschneiderten Projekten der Bevölkerung vor Ort zu helfen. "Es geht nicht darum, das vorhandene Geld auf den immer geringer werdenden Anteil der Landwirtschaft zu verteilen. Auch wenn die einzelnen Agrar-Projekte für sich sinnvoll sein mögen, so geht es doch vielmehr darum, einen Mehrwert für die Gesellschaft zu erzeugen. Sei es durch innovative Formen der Kinderbetreuung in den Regionen, sei es durch maßgeschneiderte berufsbildende Maßnahmen oder innovative gemeindeübergreifende Projekte, die zu einer Triebfeder einer ganzen Region werden können", stellt Makor klar.

In der Praxis sind laut Bundesrechnungshof zahlreiche schwere Fehler (fehlende Zielfestlegungen, mangelnde Kontrolle, Verletzung der Sorgfaltspflicht, probe Abwicklungsmängel, unverhältnismäßige Dominanz des Agrarsektors, Innovation ist Mangelware, Verknüpfung von sozialen, kulturellen oder umwelterelvanten Akteuren ist sogar eingeschränkt worden!) erfolgt, die nun dringend korrigiert werden müssen, weil die aktuelle Förderperiode 2013 ausläuft und für die neue Förderperiode bereits verbesserte Regelungen zur Anwendung kommen müssen. "Viele Fragen stehen im Raum. Warum wurde mehr kofinanziert als erforderlich? Warum ist der Anteil der Landwirtschaft bei über 65% österreichweit? Ist Urlaub am Bauernhof ein landwirtschaftliches oder ein touristisches Projekt? Ist Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbe- oder ein Landwirtschaftsprojekt? Landesrat Hiegelsberger ist gefordert, für volle Aufklärung zu sorgen", betont Makor.