Nach Rechnungshofkritik: Hiegelsberger muss OÖ-"LEADER"-Projekte evaluieren
Stv. Klubvorsitzender Makor: "Ziel ist inhaltliche Neuausrichtung bis 2014."

Massive Kritik übt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom 3. August 2012 an der Förderpraxis der "LEADER"-Projekte am Beispiel mehrerer Bundesländer. Die SPÖ-Oberösterreich fordert nunmehr Landesrat Hiegelsberger auf, dem Oö. Landtag einen Bericht aller Projekte seit 2000 vorzulegen, um die Nachhaltigkeit und Arbeitsplatzrelevanz der Projekte prüfen zu können. "Für uns muss LEADER der Träger positiver Regionalentwicklung sein. Das bedeutet Innovation und dauerhafte Arbeitsplätze in den Regionen. Nach der kritischen Prüfung des Bundesrechnungshofs ist daher auch Oberösterreich gefordert, seine bisherige LEADER-Bilanz transparent zu machen und dem Landtag vorzulegen", fordert stv. Klubvorsitzender Makor.

Der Rechnungshof zeigte neben fehlenden Zielen, mangelnder Kontrolle auch grobe Abwicklungsmängel in der Förderpraxis auf und kritisiert die unverhältnismäßige Dominanz des landwirtschaftlichen Sektors. Kultur und Dorfentwicklung würden bei LEADER kaum eine Rolle spielen, weil der Großteil der Fördergelder in die Bereiche Agrar und Biomasse fließt. Auch Kleingewerbe und Dienstleistungen würden gegenüber dem landwirtschaftlichen Sektor nur eine geringe Rolle spielen. "Uns geht es um ausgewogene Regionalentwicklung, wie es auch dem eigentlich Ziel von LEADER entspricht. Deshalb muss man jetzt ganz nüchtern Bilanz ziehen und überprüfen, welche Wirkungen erzielt wurden. Darauf aufbauend gilt es die Weichen für die zukünftige LEADER-Strategie zu stellen", stellt Makor klar.

Für die nächste Programmperiode (2014-2020) schlägt die SPÖ bereits einen speziellen Schwerpunkt "Gleichstellung und Chancengleichheit" vor, der in den letzten Perioden laut Bericht des Bundesrechnungshofs kaum berücksichtigt wurde. "Der ländliche Raum ist mehr als nur Landwirtschaft. Eine besondere Rolle spielen die Themen Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit – deshalb soll darauf der Schwerpunkt der Evaluierung gelegt werden. Bis zum Jahresende soll der zuständige Landesrat Hiegelsberger dem Oö. Landtag einen umfassenden Bericht sämtlicher Projekte vorlegen", fordert Makor.

LEADER (frz. Liaison entre actions de développement de l’économie rurale, dt. Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden.