Schutz vor Unwetterschäden: Anschober-Papier und SPÖ-Schutzpaket rasch zusammenführen
Stv. Klubvorsitzender Makor: "Noch im Herbst sollen konkrete Maßnahmen folgen."

Der von Landesrat Anschober in der Oö. Landesregierung vorgelegte "Vorhabensbericht" soll jetzt möglichst rasch um die zentralen Inhalte des SPÖ-Schutzpakets gegen Unwetterschäden erweitert werden. "Landesrat Anschober hat Willen zur Zusammenarbeit signalisiert, wir haben ihm bereits unsere vier Kernelemente übermittelt, damit bis Herbst ein umfassendes Paket zur raschen Beschlussfassung bereit ist. Die zahllosen Geschädigten der extremen Unwetter der letzten Wochen erfordern rasches und konsequentes Handeln", macht der Umweltsprecher der SPÖ im Oö. Landtag, Landtagsabgeordneter Christian Makor, Druck.

Weil sich die Inhalte des Anschober-Papiers und des SPÖ-Schutzpakets in Teilbereichen überschnitten haben, hat die SPÖ folgende vier Kerninhalte als Ergänzung zum "Vorhabensbericht" des Umweltreferenten übermittelt:

1. Feststellung und Bezifferung der jährlichen Schäden (durch Unwetter) im Straßenbereich und des Ressourcenverbrauchs der Feuerwehren
2. Novellierung bzw. Wiedereinführung des sogenannten Grünstreifens als Abgrenzung zu Straßen
3. Feststellung der Rolle ungünstiger Felderbewirtschaftung (Maisanbau in Hanglagen etc.) und Maßnahmen zur Verhinderung derselben
4. Sanktionen bei Zuwiderhandeln gegen diese Maßnahmen

Die letzten Wochen haben nach Ansicht Makors nicht nur in Oberösterreich gezeigt, dass sich das Hochwassergefahrenbild deutlich erweitert habe: Nach dem Hochwasser 2002 standen klassische Gefahrenpotentiale im Mittelpunkt der Schutzmaßnahmen, wie Dammbauten und Rückhaltebecken entlang der größeren Fließgewässer. Dort wo Rückhaltebecken bisher am Widerstand der Grundeigentümer scheiterten, müssen diese dringend errichtet werden.
"Die Landwirtschaft zählt durch Humusabtrag und Vermurungen selbst zu den Hauptgeschädigten. Gemeinsam mit den Landwirte gilt es daher den Schutz gegen Unwetterkatastrophen zu verbessern", macht Makor klar. Als finanzielle Abgeltung für erforderliche Erschwernisse kommen für die SPÖ wirksame Umschichtungen bei den Agrarförderungen in Frage.