St. Peter am Hart
Positive Entwicklung in der Gemeinde

Zur Jahreshauptversammlung lud der SPÖ-Vorsitzende von St. Peter am Hart (Braunau) Vizebürgermeister Werner Lorenz am 16. März in den Gasthof Berger. Nach den Berichten aus der Gemeinde von Bürgermeister Rüdiger Buchholz und Fraktionsvorsitzenden Günther Graf wurde Karl Huber für seine 60-jährige Mitgliedschaft zur SPÖ geehrt.

In seinem Referat streifte Landtagsabgeordneter Christian Makor die aktuellen Fragen im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt und der internationalen Finanzkrise.

Makor kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich die ÖVP schützend vor die Millionäre stelle. Es herrsche eine ungerechte Schieflage, wenn es einerseits um die Besteuerung von Arbeit und anderseits die Besteuerung von Vermögen gehe. Ziel der Sozialdemokratie ist die gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen.

Zwar wurde bereits in Loipersdorf die Bankenabgabe, die Kapitalertragssteuer für Wertpapiere oder die Stiftungsbesteuerung beschlossen, erinnerte Makor. Mit dem Stabilitätspaket werde nun in einer zweiten Etappe etwa mit der Solidarabgabe und Änderungen bei der Gruppenbesteuerung für weitere faire Einnahmen gesorgt. Der logische nächste Schritt müsse jedoch eine vermögensbezogene Steuer zu Lasten jener sein, die mehr als 1 Million Euro Vermögen haben.

Denn das private Gesamtvermögen in Österreich, das bei geschätzten 1300 Milliarden Euro liegt, ist extrem ungleich verteilt. Das reichste Prozent besitzt davon mehr, als die 90 Prozent der Bevölkerung zusammen. Nicht alle angesparten Vermögen wurden darüber hinaus bereits besteuert. Teils horrende Gewinne aus Finanztransaktionen, Immobilien- und Aktienspekulationen wurden in der Vergangenheit kaum oder gar nicht versteuert.

Makor schlägt vor, dass nach Abzug laufender Kredite Vermögensteile bis zu einer Million Euro steuerfrei bleiben (Freibetrag) sollen. Nur vom darüber liegenden Vermögen sollen Steuersätze von 0,7 Prozent eingehoben werden. Bei einem Netto-Vermögen von einer Million Euro beträgt die Steuer demnach null Euro. Bei zwei Millionen Netto-Vermögen 7.000 Euro. Berechnungen ergaben Steuereinnahmen von bis zu 2 Mrd. Euro. Wer viel hat, kann in einer so schwierigen Zeit auch mehr beitragen. Damit braucht sich niemand um sein Haus oder seine Wohnung, wo er selbst wohnt oder den mühsam angesparten „Notgroschen“ am Sparbuch Sorgen machen.

Besonderes Lob zollte Makor abschließend Bürgermeister Buchholz, dem es gemeinsam mit seinem Team gelungen ist 1997 die historisch schwarze Gemeinde „umzudrehen“ und selbst im Wahljahr 2009, als die SPÖ mit einem scharfen bundespolitischen Gegenwind zu kämpfen hatte, ein sehr gutes Ergebnis einfahren konnte.