Dialog-Tour im Bezirk Perg
Kontakt zur Bevölkerung steht im Zentrum der Klubarbeit

"Uns geht es vor allem um das Signal, das wir als SPÖ-Klub aussenden, wenn wir gemeinsam den Bezirk besuchen und mit möglichst vielen verschiedenen Menschen sprechen", stellt Makor anlässlich einer regionalen Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ Dialog-Tour im Bezirk Perg fest.

Gemeinsamkeit und Zusammenhalt sind Kerninhalte der SPÖ-Klubarbeit, die sich in der politischen Arbeit entsprechend widerspiegeln. Dazu gehört es auch, die Anregungen aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen. "Die PraktikerInnen vor Ort haben oft die besten Ideen und die gilt es entsprechend zu würdigen", ist Makor sicher. Natürlich findet auch innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung inhaltlicher Austausch statt, beispielsweise beim Kooperationstreffen mit den sozialdemokratischen KommunalvertreterInnen oder auch im Zuge der einzelnen Betriebsbesichtigungen, bei denen die KlubvertreterInnen jeweils von den Ortsorganisationen unterstützt werden.

Ausbau verschränkter Ganztagsschulen in Oberösterreich
"Die Volksschule Perg ist eine Modellschule, die transparent macht, wie toll Schule heute funktionieren kann: Ein Miteinander von Lehrkräften und Schulkindern, Motivation auf allen Ebenen, Hausübungen werden in der Schule erledigt, es gibt keine Notwendigkeit für Nachhilfe und zudem spiegelt diese Schule auch die Lebensrealität von Familien wider, in denen beide Eltern berufstätig sind", zeigt sich der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor von der verschränkten Ganztagsvolks-schule Perg begeistert.

Derartige Modellschulen entstehen aber in Oberösterreich derzeit eher durch enormen Einsatz vorbildlicher SchulleiterInnen, als durch gezielte Planung von Seiten des Landes. Im Bezirk Perg etwa ist die Volksschule Perg die einzige verschränkte Ganztagsschule. Darüber hinaus gibt es noch drei Hauptschulen, die zumindest eine ganztägige schulische Betreuung bieten: Hauptschule 1 in Perg, Hauptschule Schwertberg und Hauptschule Bad Kreuzen.

"Von einer echten Wahlfreiheit zwischen Ganztagsschule und Halbtagsschule sind wir angesichts des spärlichen Angebots an ganztägigen Schulen weit entfernt", betont Makor. Insbesondere die qualitative Form der verschränkten Ganztagsschule mit Abwechslung zwischen Unterricht, Freizeit, Bewegung und Lernzeiten gibt es neben Perg nur an acht weiteren Standorten in ganz Oberösterreich. In Summe besuchten in Oberösterreich im Schuljahr 2010/11 insgesamt nur fünf Prozent der SchülerInnen Schulen mit ganztägigen Unterricht – der Anteil der Schulkinder in der qualitativen Form der verschränkten Ganztagsschule ist sogar deutlich darunter anzusiedeln.

Deshalb hat der SPÖ Landtagsklub im Oö. Landtag eine Initiative für einen konkreten Aktionsplan für mehr verschränkte Ganztagsschulen eingebracht. Das perspektivische Ziel der SozialdemokratInnen besteht darin, dass jede zweite Schulklasse in verschränkter, ganztägiger Form geführt wird. Die verschränkte Ganztagsschule stellt nicht nur auf die Lebensrealität von Familien mit Berufstätigkeit beider Eltern ab, sie erweitert auch die pädagogischen Möglichkeiten und ermöglicht einen kindgerechten Lernrhythmus mit entsprechender Abwechslung. Die Schule wird dadurch vom bloßen Lernort zum viel umfassenderen    Lebensraum.

Aktueller Anknüpfungspunkt der SPÖ-Initiativen sind neue Zweck-zuschüsse von Unterrichtsministerin Schmied für den Ausbau ganz-tägiger schulischer Angebote. Für Oberösterreich stehen 34 Mio Euro zur Verfügung, die bislang von den Schulen bzw. Schulerhaltern noch nicht im vollen Ausmaß abgeholt wurden. Diese Anschubfinanzierung soll schwerpunktmäßig für den Ausbau hochwertiger verschränkter Ganztagsschulangebote nach dem Vorbild der Volksschule Perg genutzt  werden.

Leistbares Wohnen für alle Menschen sichern: Wohnbauförderung zukunftsgerecht weiterentwickeln
Die seit Monaten laufende Wohnbauförderungsnovelle des Landes führt mit immer härteren Einschnitten für immer mehr Menschen zu massiven Problemen. Die Einschnitte bei der Barrierefreiheit beeinträchtigen insbesondere die ältere Generation und Menschen mit Benachteiligungen. Hinzu kommen weitere Einschnitte bei der Wohnbeihilfe, die in Kombination mit den hohen Mietpreissteigerungen gerade für sozial schwächere Menschen das Wohnen in den eigenen vier Wänden zum Luxus machen. Besonders tragisch sieht es für AlleinerzieherInnen aus, die sich in Hinkunft sogar Alimentationszahlungen für Kinder als Einkommen anrechnen lassen müssen – was wiederum die Wohnbeihilfe massiv verringert. Eine ganze Reihe weiterer Härten, wie Nachteile beim nachträglichen Lifteinbau oder der Verzicht auf Barrierefreiheit bei einer Reihe von  öffentlichen Bauten, sind unter dem Deckmantel der Kostenersparnis in diesem Belastungspaket von ÖVP (zuständiger Baureferent LHSTV Hiesl) und FPÖ (Wohnbaureferent LR Haimbuchner) enthalten.

Die SPÖ lehnt dieses Belastungspaket ab, weil es gerade auf Menschen mit geringem Einkommen abzielt und keine Probleme löst, sondern Probleme in die Zukunft verschiebt. Vor allem die Einschnitte bei der Barrierefreiheit führen bei einer immer älter werdenden Bevölkerung zu teuren Umbauten in der Zukunft oder rauben älteren Menschen überhaupt die Wahlfreiheit, möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden verbleiben zu können.

Die konkrete Alternativlösung der SPÖ ist ein 3-stufiges Modell zur Stärkung der Wohnbauförderung, um sowohl den notwendigen Wohnbedarf wie auch die erforderliche Qualität im Wohnbau abdecken zu können.

I.              eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel des Bundes unter besonderer Berücksichtigung der   Klimaziele: Dadurch soll verhindert werden, dass Wohnbau-förderungsmittel für andere Zwecke als den Wohnbau herangezogen werden können. Auch dem Verkauf von Wohnbaufördermitteln soll damit ein Riegel vorgeschoben werden.

II.            eine schrittweise Valorisierung dieser seit 1996 nicht mehr erhöhten Zweckzuschüsse: Die Bundesregierung ist gefordert, entsprechend dem gestiegenen Baukostenindex auch eine Valorisierung der Wohnbaufördermittel durchführen – seit 1996 ist der Baukostenindex um mehr als 38 Prozent gestiegen.

III.           eine Verbreiterung ihrer Beitragsbasis – beispielsweise durch die gerechte Einbeziehung weiterer Erwerbsgruppen oder die Umstellung auf eine Wertschöpfungsabgabe – denn derzeit werden die Wohnbauförderbeiträge nur von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen bezahlt. Leistungen aus der Wohnbauförderung stehen jedoch allen Bevölkerungsgruppen zu. Deshalb ist auch eine Aus-weitung der Beitragspflicht über den Bereich klassischer ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen anzustreben – etwa auf Ein-kommen aus Selbständigkeit, Kapitaleinkünfte, Vermietung, Gewinne etc. Alternativ dazu wäre auch ein Systemwechsel zu einer Wertschöpfungsabgabe denkbar – der würde zudem den Faktor Arbeit entlasten.

Die gesamten Unterlagen zur Pressekonferenz