Angriff auf sozialen Wohnbau in Oö!

Die gesellschaftspolitische Bedeutung des sozialen Wohnbaus kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das historisch von der Sozialdemokratie („Rotes Wien“) erkämpfte und über die Jahre ausgebaute System eines starken gemeinnützigen Wohnbaus  ermöglicht erst kostengünstigen Wohnraum und dämpft die Preise am sonst „freien“ und spekulativen  Wohnungsmarkt. Auch die antizyklische Wirkung eines starken öffentlichen Wohnbaus darf als wirtschaftspolitisches Instrument nicht außer Acht gelassen werden.

In Oberösterreich konnten die sozialdemokratischen  Wohnbaureferenten bis zuletzt einen starken sozialen Wohnbau vor den lüsternen Zugriffen neoliberaler Interessen schützen, die lieber heute , als morgen, den gesamten Wohnbau „dem Markt“ übergeben möchten.

Mit der Übernahme des Wohnbauressorts durch die FPÖ Ende 2009 und ideologischer Unterstützung der ÖVP wittern jene Kräfte aber nun Morgenluft:

Nachdem der gemeinnützige soziale Wohnbau aber gesellschaftlich hoch angesehen und eine breite Zustimmung  der Bevölkerung genießt, wird die Zerstörung des bewährten Systems  über die Hintertür und mit Salamitaktik eingeleitet.

Die ersten von LR Haimbuchner durchgezogenen Änderungen weisen klar in diese Richtung: Die Finanzierung  der Dämpfung unzumutbar hoher Annuitätensprünge (zu hohe Rückzahlungssteigerungen nach ca.  15 Jahren) von gewährten Altdarlehen wurden die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zwangsverpflichtet. Diese Sanierung am Rücken der Wohnbauträger wird sie in den nächsten Jahrzehnten mit Millionen belasten und senkt dramatisch die verfügbaren Eigenmittel.

Beim Bau zukünftiger Wohnungen sollen die gemeinnützigen Wohnbauträger zu einer massiv höheren Eigenfinanzierung verpflichtet werden. Die ohnehin schon dramatisch geschmälerten Eigenmittel müssen folglich in einem erhöhten Ausmaß eingesetzt werden, um überhaupt noch weiteren Wohnbau zu ermöglichen.  Die Reduzierung der Eigenkapitalausstattung führt zur einer Verschlechterung der Bonität der Bauvereinigungen und höheren Zinsen, die sich letztendlich auf den Mietpreis schlagen.  Darüber hinaus werden die Möglichkeiten der Wohnbauträger zur letztlich kostendämpfenden Baulandsicherung erheblich eingeschränkt.

Am Ende dieses Prozesses  werden die gleichen Politiker, die zuvor dem Wohnbau die Gelder massiv entzogen haben, die Bauträger der unwirtschaftlichen Führung zeihen und das Scheitern der Gemeinnützigkeit  feststellen, um eine Fusion der Genossenschaften und letztlich deren Privatisierung zu verlangen.

Flankiert wird diese Entwicklung von real rückläufigen Wohnbaumittel des Landes  (2009: 304 Mio €, 2012: 289 Mio. €), die mittelfristig zu einer Senkung des Wohnbauvolumens,  einer Angebotslücke und steigenden Mieten führen wird.

Um für eine eigentlich notwendige Wohnbauleistung von 5.500 geförderten Wohneinheiten annähernd ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben, ist eine weitgehende Umstellung von Annuitätenzuschüssen zu Direktdarlehen durch eine Aufstockung des Wohnbaubudgets unabdingbar notwendig. Statt Banken müssen zukünftig wieder MieterInnen und HäuslbauerInnen gefördert werden.

Der richtige Weg kann  nur darin liegen die seit  1996 als Fixbetrag eingefrorenen Wohnbauförderungsmittel des Bundes schrittweise zu valorisieren und die Zweckbindung dieser Mittel für die Wohnbauförderung wieder gesetzlich zu verankern.

Dies würde mittelfristig den finanziellen Spielraum ermöglichen, um ähnlich dem Salzburger Modell ein fondsgestütztes Finanzierungssystem zu etablieren, das kreislauforientiert agiert und längerfristig auf immer weniger finanzielle Mittel aus dem ordentlichen Haushalt angewiesen ist. Das ist zukunftsorientierte Wohnbau- und Finanzpolitik, für die nächste Generation.

Wer, wenn nicht wir Sozialdemokrat/innen haben das erkannt und können diese neoliberalen Pläne durchkreuzen?

Christian Makor