Leserbrief

Der Anteil der Lohnsteuer und der Gewinnsteuern am gesamten Steuerkuchen war 1975 mit je rund 18 Prozent gleich hoch. Heute kommen 31 Prozent der Steuereinnahmen aus der Lohnsteuer! Unternehmen tragen nur mehr 12 Prozent bei. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Vermögenswerten: 1 Prozent der Bevölkerung besitzt so viel wie 90 Prozent der Bevölkerung.  Laut Staatsschuldenausschuss liegt der Konsolidierungsbedarf in Österreich bei 40 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Da müsste es doch eigentlich für die politisch Verantwortlichen klar sein, dass die wirklich Vermögenden ebenso ihren gerechten Anteil zum Steuerkuchen beizutragen haben. Sie würden dennoch nicht am Bettelstab enden. Umso unverständlicher ist es, dass es hier die ÖVP in der Bundesregierung geschafft hat, sich schützend vor die Gruppe der wirklich Reichen zu stellen. Vermögenssteuern sind für sie tabu. Fleißig zahlen dürfen dafür die arbeitenden Menschen und die Pensionisten. Selbst der Chef der Beamtengewerkschaft, der zweite NR-Präsident Neugebauer, wurde offenbar von den Seinen ruhiggestellt und hat während Spindelegger und Faymann das Entschuldungspaket ausbaldowert haben,  seinen Skiurlaub genossen. Wieder zurückgekommen hat er brav abgenickt, dass die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung im nächsten Jahr eine Nulllohnrunde erfahren und damit einen satten Gehaltsverlust in Kauf nehmen dürfen – egal, ob Ministerialrat oder Reinigungsfrau. Das ist in allerhöchstem Maße ungerecht und unverständlich! Die Meldung aus dem Landhaus, wonach im Landesdienstrecht in den nächsten 3 Jahren nicht unter dem Bundesabschluss gegangen wird, erschüttert da zusätzlich. Oder sollte damit die Beruhigung erfolgen, dass es 2013 keine Lohnsenkung geben wird?
Für eine Vermögensbesteuerung von Millionären einzutreten, ist heute in Österreich eine Frage der Gerechtigkeit und sie ist daher mit absoluter Vehemenz einzufordern.

Erich Rohrauer, Ried, SPÖ-Sozialstadtrat