Landtag:
Familienförderungsmodell der ÖVP und FPÖ benachteiligt Frauen und Einkommensschwache

Rede von Landtagsabgeordneten Christian Makor im Oberösterreichischen Landtag, am 26. Jänner 2012

Abg. Makor:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Neu und das wurde ja dokumentiert, neu und innovativ ist diese Idee ja nicht. Sie entstammt aus der Geschichte, die 1973 mit der Einführung der Individualbesteuerung abgeschafft wurde, mit guten Argumenten abgeschafft und geändert wurde. An diesen guten Argumenten hat sich in Wirklichkeit nicht wirklich etwas geändert, weil unbestritten ist es so und ich führe das gar nicht mehr weiter aus, weil es ein paar Mal bereits gesagt worden ist.

Würde ein derartiges System, wie es angedacht wird mit diesem Antrag von FPÖ und ÖVP, und egal, ob wir jetzt vom Ehegattensplitting, vom Familiesplitting oder vom Existenzminimum für jedes Familienmitglied ausgehen. Es ist alles etwas anderes, aber ihr schreibt im eigenen Antrag von genau diesen zwei paar Schuhen. Ich meine, wie ich dir übrigens sagen muss, du hast den Antrag offensichtlich selbst nicht gelesen, weil so wie du ihn zitiert hast, steht es nämlich nicht drinnen. Das Wort zu prüfen kommt im Antragstext nirgends vor, sondern hier geht es klar in die Richtung, dass die Landesregierung sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen soll und nicht irgend etwas geprüft werden soll und dass in weiterer Folge etwas berücksichtigt werden soll, das sind klare Vorgaben, dass man da glaube ich wirklich mit Vorsicht an die Sache herangehen muss.

Dass es mit dieser durchaus schwammigen Formulierung auch klar zum Ausdruck kommt, dass es entweder, ich will ja nichts überinterpretieren, da Richtungsstreitigkeiten oder einfach nur einen Diskussionsprozess innerhalb der ÖVP gibt, kann möglich sein, weil ich darf Ihnen in Erinnerung rufen vor gut einem Jahr hatten wir schon ein gutes Gefühl. Als etwa der Ihnen allen gut bekannte Oberösterreicher, Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner, eine Kehrtwende in der Familienpolitik ankündigte und nicht von einem Familiesplitting die Rede war, sondern weg von Geldleistungen, hin zu mehr Sachleistungen, also Kinderbetreuungsplätzen.

Das war am 6. November 2010 und alle im grünen und roten Bereich haben gesagt jawohl, endlich gehen wir gemeinsam in die richtige Richtung. Er sagte weiter, die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat uns eine sehr niedrige Geburtenrate gebracht, sagte Mitterlehner im Nachrichtenmagazin Profil. Er wurde dann vom ehemals ideologischen Maschinengewehr der ÖVP, Andreas Kohl, auch noch unterstützt. Der als Vertreter der Familienpolitik Österreichs und der ÖVP unter anderem dafür lange Jahre Verantwortung trug und die Familienpolitik für gescheitert erklärte und wir sind damals davon ausgegangen, dass, wenn von der Abkehr der Geldleistungen hin zu Sachleistungen die Rede ist, dass man nicht in die Richtung eines Familiensplittings oder Ehegattensplittings oder freien Existenzminimums für alle Familienmitglieder geht.

Ich sage es noch ein letztes Mal, alle diese Splittingmodelle drängen in der Tendenz die Frauenerwerbstätigkeit zurück, und weil das vor allem für die Best- und Besserverdiener einen Vorteil bringt, während es für jene, die jetzt schon keine oder wenig Steuer bezahlen kaum oder gar keine Vorteile bringen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahlfreiheit in weiten Bereichen Oberösterreichs ist nicht nur ausschließlich eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage, welche Angebote gibt es? In weiten Teilen unseres Bundeslandes muss noch gemeinsam daran gearbeitet werden. Ich mache es keinem zum Vorwurf. Ich stelle es ja nur fest, dass noch mehr für die Betreuung der Unterdreijährigen getan werden muss, dass für die Nachmittagsbetreuung von Volksschülern und Hauptschülern, dort wo der Bedarf einfach gegeben ist, noch mehr getan werden muss. Da nutzt eine Umstellung eines Steuersystems, das erstens sozial ungerecht ist und zweitens in die falsche Richtung geht, nichts daran, weil selbst, würde all jenen ein bisschen mehr an Lohnsteuer bleiben, sie das Angebot, das sie brauchen, überhaupt nicht haben.

Die ursprüngliche Intention des Antrages beruht auf einem eigenen Antrag der FPÖ, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. In diesem FPÖ-Antrag ist noch davon die Rede gewesen, dass man eine horizontale Umverteilung Richtung Kinder haben wollte, als Intention in eurem ursprünglich eingebrachten Antrag. Dieser Antrag in seiner letzten Konsequenz führt auch zu einer Umverteilung, aber zu einer Umverteilung erstens einmal von den besser Verdienenden oder zu den besser Verdienen, zu Ungunsten jener, die wenig Vorteile aus dem Steuersystem haben.

Ich lade Sie ein und ich glaube es wäre unseren Familien in Oberösterreich, in ganz Österreich wahrscheinlich besser gedient, als dass sie sich über derartige Steuersysteme Gedanken zu machen haben, darüber zu reden, wie es tatsächlich gelingen kann, dass Familie und Beruf nicht ein Entweder Oder, sondern ein Sowohl als Auch ist, dass es tatsächlich verbunden werden kann und vereinbar ist. Da gehören ganz andere Sachen dazu. Erstens, war ja bereits erwähnt, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Nachmittagsbetreuung, Ganztagsschulen.

Zweitens die Arbeitszeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zunehmend familienfeindliche Arbeitszeiten. Jetzt wird zu Recht gesagt, ja wie sollen wir das ändern, aber das Problem ist schon jenes, dass mit der zunehmenden Flexibilisierung, mit der zunehmenden Notwendigkeit zu unmöglichsten Zeiten die Arbeiten verrichten zu müssen, es wirtschaftlich notwendig ist, aber die logische Konsequenz daraus ist, dass das Familienleben darunter leidet, dass man sich da auch Gedanken machen muss.

Das halbe Problem und die halbe Miete hätten wir schon, wenn es endlich gelingen würde, dass die Einkommen der Frauen tatsächlich gleich mit den Einkommen der Männern sind, weil dann wäre es ganz ein Leichtes, (Beifall) weil dann würde eines unserer schlagenden Argumente, dass sich so ein System, wie Sie das vorschlagen, gegen die berufstätigen Frauen richtet, nicht mehr gültig sein. Wenn das einmal gelungen ist, nur es vorher umzustellen, wäre genau ein Schuss ins Knie. Das Recht auf Teilzeitarbeit für Berufstätige, der Papamonat, das sind alles relativ konkrete Angelegenheiten, die auch konkrete Verbesserungen für die Familien bringen würden. Ehegattensplitting, Familiensplitting oder ein steuerfreies Existenzminimum für alle Familienmitglieder oder eine Kombination, wie es ihr daraus machen wollt, ist ein Rückschritt und kein Fortschritt, der mit gutem Grund 1973 abgeschafft wurde.

Ich denke mir, dass man mit der Familienbeihilfe, wo wir darauf schauen sollten, dass sie laufend der Inflation angepasst wird, tatsächlich ein System haben, wo alle Kinder gleich behandelt werden. Wo es direkt von Vorteil für jedes einzelne Kind ist und sich nicht der Vorteil daran misst, wie in dem System, das Sie vorschlagen, wie viel die Eltern verdienen, weil jene die viel verdienen hätten viel Vorteil daraus. Danke. (Beifall)

Das gesamte kurzschriftliche Protokoll und die Beilagen sind im Internet abrufbar:
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