Wohnbeilhilfe: ÖVP muss Farbe bekennen
Makor: "SPÖ verlangt Rückstellung des Verordnungsentwurfs in der Regierungssitzung".

In der Regierungssitzung vom 28. November 2011 wird die SPÖ den Verordnungsentwurf zur Wohnbeihilfe von FPÖ-Wohnbau-Landesrat Haimbuchner zurückstellen lassen. Der Wohnbausprecher des SPÖ-Landtagsklubs, Christian Makor, erklärt dazu: "Jetzt ist FPÖ-Haimbuchner gefordert, einen besseren Entwurf zu liefern oder Landeshauptmann Pühringer muss klarstellen, ob er bereit ist, dem Wohnbau-Belastungspaket eine ÖVP-Mehrheit zu sichern!"

In zwei Wochen, am 12. Dezember 2011, findet die nächste Regierungssitzung statt. "Bis dorthin muss Haimbuchner den Kurs massiv korrigieren. Für die SPÖ kommt es in der derzeitigen Form nicht infrage, zuzustimmen, da eine derartige Verschlechterung für die MieterInnen, im speziellen Familien, Alleinerzieherinnen und Menschen mit Beeinträchtigungen nicht von uns mitgetragen werden kann", hält SPÖ-Landtagsabgeordneter und Klubvorsitzende-Stellvertreter Christan Makor fest.

Außerdem ist nun auch die ÖVP aufgefordert, zu den Vorschlägen Stellung zu beziehen. "Wenn bei fast 20.000 oberösterreichischen Haushalten die Wohnbeihilfe gestrichen wird, dann lässt das die ÖVP tatsächlich kalt? Es stellt sich die Frage, ob die ÖVP diese unzumutbaren Einschnitte wirklich mit trägt und sich deshalb völlig aus der Diskussion heraushält", kritisiert Makor und hält abschließend fest: "Das, was Haimbuchner hier vorgelegt hat, ist keine Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen des Oö. Wohnbaus, sondern lediglich eine Ansammlung von harten Einschnitten für MieterInnen und Wohnungssuchende!"