Wohn-Belastungspaket muss zurück an den Start
Stv. Klubvorsitzender Makor: "SPÖ wird sozialen Rückschritt nicht mitmachen."

Kaum Bewegungsbereitschaft zeigten ÖVP und FPÖ beim 4-Parteien-Gespräch mit Wohnbaureferent Haimbuchner zur lange angekündigten Neuregelung des Oö. Wohnbaus. "Das vorliegende Papier ist eine Ansammlung von Einsparungen und Einschnitten, die in ihrer Gesamtheit den sozialen Wohnbau in Oberösterreich um Jahrzehnte zurückwerfen. Haimbuchners finanzielle Genügsamkeit dem Landesfinanz-Referenten gegenüber – seit seinem Amtsantritt sind die Wohnbaumittel stark rückläufig – müssen nun die Wohnbeihilfe-BezieherInnen büßen. Anstatt also endlich Maßnahmen für die notwendige strukturelle Aufwertung des Wohnbaus durchzusetzen – etwa die überfällige Valorisierung der Bundesmittel für den Wohnbau – geben sich ÖVP und FPÖ mit einem Wohn-Belastungspaket zufrieden. Dieses lehnt die SPÖ entschieden ab und fordert einen grundsätzlichen inhaltlichen Neustart", betont Wohnbausprecher Christian Makor.

"Zurück an den Start", gilt für Landtagsabgeordnete Makor hinsichtlich der geplanten Neuregelung des Wohnbauförderungsgesetzes: "Die Wohnbauförderung stellt ein unverzichtbares Instrument dar, um hochwertigen und zugleich leistbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Der vorgeschlagene Entwurf untergräbt jedoch die soziale Funktion der Wohnbauförderung und führt mittelfristig zu einer Unterversorgung bei Wohnungen und steigenden Mieten für alle."

Der Landtagsabgeordnete hält die wesentlichen Veränderungen fest, die von Landesrat Haimbuchner in den Gesetzestext eingearbeitet wurden: "Die Barrierefreiheit wird wieder auf Steinzeitniveau zurückgeschickt, ebenso wird der nachträgliche Lifteinbau de facto abgeschafft. Die massiven Einschränkungen bei der Wohnbeihilfe stellen für die Ärmsten das Grundrecht auf Wohnen völlig in Frage. Begleitet werden diese harten Einschnitte mit einem Griff in die Kassa der gemeinnützigen Wohnbauträger!" In diesem Zusammenhang versteht Makor die passive Haltung der ÖVP nicht: "Wer mitten in der Krise derartige soziale Einschnitte setzt, der schafft Wohnungslosigkeit!"

Makor betont den Mehrwert der Wohnbauförderung für Oberösterreich: "Neben der sozialen Bedeutung spielt die Wohnbauförderung auch als wirtschaftspolitische Impulsgeberin eine maßgebliche Rolle". Um diese Funktion auch weiterhin ausfüllen zu können, sind sinnvolle und vorausblickende Verbesserungen nötig. "Statt sozialen Kahlschlag zu betreiben, ist es Zeit für eine zukunftsorientierte Reform. Die Wohnbauförderung muss wieder auf ein festes Fundament gestellt werden!" Transparente und effiziente Vergabe der Wohnbaumittel und der Umstieg von Annuitätenzuschüssen zu Direktdarlehen bilden laut Makor einen Teil einer solchen Reform. Weiters muss eine Valorisierung der Wohnbaumittel des Bundes erfolgen.