Neues Leitungsteam im SPÖ-Landtagsklub mit klaren Zielen

Mit dem morgigen Tag startet die neue Klubführung des SPÖ-Landtagsklubs Oberösterreich in ihre erste Landtagssitzung. Die neue Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn hat drei erfahrene Klubmitglieder in ihrem Leitungsteam:
stv. Klubvorsitzender Hans Affenzeller
stv. Klubvorsitzender Christian Makor
2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer

Erste politische Ziele des neuen Teams rund um Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn stehen bereits fest: "Wir wollen die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher von unseren politischen Ideen überzeugen und ihre Herzen für unseren Kurs des Sozialen Fortschritts gewinnen. Der Grund dafür ist ganz einfach: Wir sind überzeugt, dass gemeinsames Eintreten für Sozialen Fortschritt der richtige Weg in eine positive gemeinsame Zukunft ist".

Menschen leben in Unsicherheit und Zukunftsangst
Die Auswirkungen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren spüren die Menschen Tag für Tag am eigenen Leib. Fehlende Steuereinnahmen und die vorherrschende neoliberale Kürzungsideologie führen zu einem Abbau von Sozialleistungen und zu immer weniger öffentlichen Investitionen. Leidtragende dieser Entwicklung sind die einfachen Bürgerinnen und Bürger, die am allerwenigsten für die Ursachen der großen Krise verantwortlich sind.
"Die Politik hat es in der Hand, den Menschen wieder Zuversicht und Optimismus zurückzugeben. Dafür muss die Politik die nötigen Weichen in Richtung eines nachhaltigeren Systems und einer Rückkehr hin zur Realwirtschaft stellen", stellt Klubvorsitzende Jahn klar.  

"Gürtel enger schnallen" führt immer tiefer in die Krise!
Die Finanzkrise 2008 konnte nur so deshalb so gut bewältigt werden, weil die Staaten mit großen Banken- und Konjunkturpakete stützend eingegriffen und die Wirtschaft stabilisiert haben. Diese Rettungspakete haben die Staaten jedoch in ernorme Schulden getrieben, was weitere Pakete kaum mehr ermöglicht. Deshalb ist es umso notwendiger jetzt nicht mehr nur die Symptome, sondern die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Das erfordert einerseits strukturelle Maßnahmen wie Regulierungen und Finanztransaktionssteuern, aber andererseits auch Maßnahmen für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Der Geldkreislauf muss von den Finanzmärkten weg in die reale Arbeitswelt zurückgeholt werden. Um das wirksam zu bewerkstelligen, sind effektive Maßnahmen gegen die ungleiche Verteilung des Reichtums und für Sozialen Fortschritt der gesamten Bevölkerung erforderlich.
Wenn nun der gegenteilige Kurs durch konzertierte Sparmaßnahmen aller Staaten eingeschlagen wird, dann führt das zu einem weiteren Abschwächen der Konjunktur und verschärft die Krise weiter. Denn allein das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr reales Vermögen als 90 Prozent der Bevölkerung. Gleichzeitig ist der Netto-Durchschnittslohn von 1994 bis 2012 (Prognose) real kaum angestiegen. Der Produktivitätszuwachs fließt fast zur Gänze in Richtung Gewinnausschüttungen und Besitzeinkommen. Schon diese wenigen Indikatoren unterstreichen deutlich, wie notwendig ein Umdenken innerhalb des Systems ist, um zu einer gerechteren Verteilung und einem nachhaltigeren System kommen.

Sozialer Fortschritt ist der Ausweg in eine gerechtere Zukunft
"Sozialer Fortschritt heißt für mich, Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit zu setzen. Es geht darum, ein Gesellschaftssystem zu bauen, in dem Kinder auch dann gerechte Chancen im Schulsystem vorfinden, wenn sie nicht aus reichem Elternhaus stammen. Sozialer Fortschritt bedeutet auch, dass es bei der Auswahl einer Führungsposition keine Rolle spielt, welches Geschlecht der/die Kandidat/in hat. Es ist in unserem Land genug Reichtum vorhanden, aber die Verteilung ist nicht gerecht. Wenn es uns gelingt, diese Ungerechtigkeiten auszugleichen und wir wieder anfangen uns über hohe Lohnsteigerungen zu freuen, dann werden die Menschen wieder Hoffnung und Zuversicht erfahren. Ein gerechteres Steuersystem und bessere Arbeitseinkommen sind Kernelemente auf dem Weg hin zum Sozialen Fortschritt", beschreibt die SP-Klubvorsitzende ihren Weg aus der großen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die Öffentliche Hand hat ihre Leistungen effizient zu erbringen, etwa in der Verwaltung und im Gesundheitssystem. Die Betonung liegt aber auf effizient und es kann nicht angehen, dass ständig unter den Stichworten Verwaltungs- und Gesundheitsreform Leistungen gekürzt werden.

Politische Handlungsfelder des SPÖ-Landtagsklubs
Die Landespolitik kann sich beim Bund und im Rahmen der EU für Vermögens- noch Finanztransaktionssteuern einsetzen – und es gibt auch eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen und Anknüpfungspunkten, um den Sozialen Fortschritt in Oberösterreich voranzutreiben. Der SPÖ-Landtagsklub hat vorerst fünf zentrale Handlungsfelder ausgewählt, um erste konkrete Maßnahmen zu erzielen. Diese umfassen die Bereiche Bildung, Kommunen, Jugendarbeitslosigkeit, Wohnen und Frauenpolitik.   

Bildung schafft Chancengerechtigkeit
Der von der SPÖ jahrelang geforderte und im Jahr 2009 umgesetzte Gratiskindergarten war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sozial gerechteren Bildungssystem. Sozial gerecht bedeutet für uns dabei, dass es keine – insbesondere keine finanziellen – Zugangsschranken oder Barrieren im Bildungssystem gibt. Der aktuelle Schritt der generellen Einführung der Neuen Mittelschule setzt genau dort an, wo aktuell großer Handlungsbedarf besteht und führt das österreichische Bildungssystem ein Stückweit näher an eine gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen heran. Die weitere große Herausforderung besteht im Ausbau von ganztägigen Schulformen. Dies ist nicht nur durch die Arbeitsrealität der Eltern bedingt, sondern es ist systemisch belegbar, dass verschränkte Ganztagsschulmodelle für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen von großem Vorteil sind. Um die heimische Schullandschaft in diese Richtung umzubauen, sind umfassende Maßnahmen erforderlich, die in mehrfacher Hinsicht auch Anknüpfungspunkte beim Land Oberösterreich und den Kommunen als Schulerhalter bieten.

Bessere Chancen für junge Arbeitslose
In Oberösterreich waren im Oktober 2011 insgesamt 9658 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren ohne Arbeit. Das sind deutlich mehr Betroffene als etwa die Bezirkshauptstädte Freistadt oder auch Perg an Einwohnern zählen. Diese jungen Menschen brauchen Ausbildung und Arbeit mit einer positive Zukunftsperspektive, um nicht in Frustration zu verfallen.
Um diese und allen anderen jungen Menschen gerechtere Chancen in der Arbeitswelt zu ermöglichen, tritt die Sozialdemokratie daher für eine bessere Koordinierung von Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ein – wie auch von den Experten und Expertinnen des IHS gefordert. Neben maßgeschneiderten Angeboten für junge Menschen bietet insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Betrieben, Kommunen und Vereinen große Chancen, um Kinder und Jugendliche bei ihrem Einstieg in die Arbeitswelt zu unterstützen. Die von der SPÖ geforderte Jugendausbildungsgesellschaft könnte diese Vernetzung erfolgreich gestalten.

Kommunen brauchen Gestaltungsmöglichkeiten
In den Städte und Gemeinden sind und fühlen sich die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu Hause. Die Gemeinderäte und Bürgermeister sind den Menschen vielfach persönlich bekannt – sie machen Politik zum "Angreifen" und prägen damit auch das allgemeine Bild der Politik für die Bevölkerung. Dieses Bild ist jedoch erschüttert worden von den dramatischen Auswirkungen der großen Finanz- und Wirtschaftskrise, die zu einem hohen Steuerausfall geführt hat. Zwei von drei Kommunen können daher ihre Kernaufgaben nicht mehr bewältigen und sind sogar auf Landeshilfe angewiesen, um ihr Budget ausgleichen zu  können. Ohne eigenes Zutun sind unsere Städte und Gemeinden zu Opfern der großen Krise geworden. Deshalb brauchen sie jetzt dringend eine gerechte Aufgaben- und Finanzierungsreform, um ihre Arbeits- und Gestaltungsfähigkeit zurück zu bekommen und der Bevölkerung wieder ihr gewünschtes "zu Hause"-Gefühl vermitteln zu können.

Die drei Kernforderungen der SPÖ für die Gemeinden sind:
Der Finanzausgleich soll reformiert werden und sich stärker an den Aufgaben der Kommunen orientieren
Die Gemeinden sollen vom Krankenanstaltenbeitrag entbunden werden
Pflegefinanzierung langfristig auf stabile Beine stellen

Gleiche Chancen für Frauen in Oberösterreich
Obwohl Frauen bei Bildung und Ausbildung immer stärker aufholen, sind dennoch immer noch hohe Einkommensunterschiede gegenüber männlichen Kollegen gegeben. So beträgt das Medianeinkommen von Frauen mit 1350 Euro brutto um etwa 40% weniger als jenes der Männer. Auch auf der Basis von Vollzeitarbeit beträgt der Einkommensnachteil immer noch zirka 30%. Die SPÖ hat dazu gerade bereits durchgesetzt, dass in oberösterreichischen Landesbetrieben ab 150 Personen durchgehende Einkommensberichte erstellt werden, und dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen im landeseigenen Bereich regelmäßig veröffentlicht wird. Darüber hinaus tritt die SPÖ dafür ein, das hohe Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe und der Wirtschaftsförderung (allein in OÖ betrug die Wirtschaftsförderung 206 Millionen Euro im Jahr 2007) an frauenfördernde Maßnahmen in den Partnerbetrieben zu binden. Entsprechende Modelle gibt es bereits in Berlin und in der Schweiz, auch in Wien hat die SPÖ bereits ein Pilotmodell gestartet. Oberösterreich ist dabei besonders gefordert, weil der Einkommensnachteil von Frauen in der Arbeitswelt zu den größten aller neun Bundesländer zählt.

Leistbares Wohnen in Oberösterreich sichern
Die Realisierung des Grundrechts auf leistbares Wohnen zählt zu den wesentlichsten politischen Herausforderungen. Doch während die Reallöhne stagnieren, steigt der Kostenanteil für "Wohnen" im Verhältnis zu anderen Haushaltsausgaben überproportional stark an (laut Statistik Austria 2004/05 bis 2009/10 um +22%). Besonders armutsgefährdete Haushalte in städtischen Lagen leiden unter dieser Entwicklung besonders – sie müssen bereits zwischen 40 und 50% ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Ursachen dafür sind neben den steigenden Betriebskosten vor allem die höhere Nachfrage nach Wohnungen (aufgrund der immer kleiner werdenden Haushaltsgrößen). Eine Antwort darauf ist aus sozialdemokratischer Sicht zusätzlicher gemeinnütziger Wohnbau. So soll vor allem in die Wohnbauleistung des Oberösterreichischen Wohnbauressorts von 5000 auf 5500 Wohneinheiten ausgebaut werden. Das notwendige Geld dafür soll unter anderem aus der seit 1996 überfälligen Valorisierung der Wohnbaumittel des Bundes kommen. Zusätzlich wäre es anzustreben, im Sinne eines Kreislaufsystems bei der Wohnbauförderung zum System der Direktdarlehen zurückzukehren, um durch die Rückflüsse die Gestaltungsspielräume im öffentlichen Wohnbau zu erhöhen.

Vorschau auf die Landtagssitzung
Ausbau von ganztägigen Schulformen in Oberösterreich
Ausschussbericht, 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern

"Die verschränkte Ganztagsschule ist die beste Lösung für Schulkinder und auch für Familien. Der zeitliche Wechsel von Unterricht, Bewegungs- und Freizeiten sorgt für optimalen Lernerfolg. Hausübungen und Lernaufgaben werden schon in der Schule erledigt – die Zeit in der Familie steht damit für echte Gemeinsamkeit zur Verfügung", so Klubvorsitzende Jahn.
Der Oö. Landtag wird am Donnerstag über die Genehmigung des Abschlusses der 15a-Vereinbarung mit dem Bund zum Ausbau ganztägiger Schulformen abstimmen. Insgesamt 200 Millionen Euro stellt Bildungsministerin Schmied in den Jahren 2011 bis 2014 für den Ausbau von ganztägigen Schulformen bereit. Die exakten Beträge für Oberösterreich sind im Folgenden aufgelistet:

Jahr  Bundesgelder für Ganztagsschulen in OÖ
2011  11.809.344,4
2012  8.342.458,29
2013  7.271.182,05
2014  6.343.304,99
SUMME 33.766.289,73

Wie der Ausbau nach 2014 weitergeht, ist bei den nächsten Finanzausgleich-Verhandlungen zu klären.

Schon im Juni dieses Jahres wurde der SP-Initiativantrag " Oberösterreichs Schulbauten für ganztägige Schulformen fit machen" eingebracht. Dieser zielt darauf ab – auf der Basis einer Bestandsanalyse der oberösterreichischen Schulbauten – ein den Leitlinien der Charta schulUMbau entsprechendes Konzept zu erstellen. Konkrete Kriterien für moderne Schulbauten mit ganztägigem schulischen Betrieb sollen darin festgelegt werden. Die Charta schulUMbau (www.schulumbau.at) umfasste eine Reihe innovativer Denkanstöße und Forderungen von Praktikern und Experten zum Thema Schulbau und Bildung.

Gegen die Einführung des Treibstoffes E10 in Österreich
Bundesresolution, dringlich

Mit dieser dringlichen Bundesresolution appelliert der SPÖ-Landtagsklub an die Bundesregierung, auf den Agrotreibstoff E10 zu verzichten. „Das von der Agroindustrie gern gezeichnete Bild des ökologischen Treibstoffes vom Acker vor der eigenen Haustür ist ein Ammenmärchen. Denn derartige Agrotreibstoffe sind keine wirklich umweltfreundliche Lösung. Der Anbau von Energiepflanzen vornehmlich in Entwicklungsländern führt zu industriellen Monokulturen unter massivem Einsatz von klimaschädigenden Düngemitteln. Darüber hinaus führt es in der Folge zu einer weiteren Verteuerung der Lebensmittelpreise und das, obwohl jetzt schon mehr als eine Milliarde Menschen hungert", weiß Makor.
"Der als umweltfreundlich angepriesene Biotreibstoff stellt in Wirklichkeit eine Belastung für die Umwelt dar und wäre ein fatales umweltpolitisches Eigentor!“, stellt Christian Makor weiter fest. Zusätzlich führt die gesteigerte Nachfrage an Rohstoffen gleichzeitig zu einem größeren Bedarf an Agrarland, treibt so die Abholzung des Regenwalds voran und gefährdet damit den Lebensraum zahlreicher vom Aussterben bedrohter Tierarten. Die Einführung von E10 ist daher nach Ansicht der SPOÖ strikt abzulehnen.

Unterausschuss Finanzspekulationsgeschäfte – Änderung der Oö. GemO 1990 und der drei Stadtstatute (Oö. Gemeinderechts-Novelle 2012)
Ausschussbericht (am Do, 8:30 Uhr Ausschusssitzung)

Die bisher geltenden Vorgaben zu den von Städten und Gemeinden abzuschließenden Finanzgeschäften waren zwar auch schon dem Grunde nach ausreichend. Das neue Gesetz liefert den Kommunen und dem Land als Aufsichtsbehörde nun aber klare und übersichtliche Regeln.
Die Gemeinderechtsnovelle wurde unter Beiziehung namhafter Experten der Universität Linz und in konstruktiver Art und Weise von Landesregierung und Landtag erarbeitet. Sie umfasst im Wesentlichen ein 3-stufiges Modell für die Finanzgeschäfte von Städten und Gemeinden: Euro- und Fixzinsgeschäfte, die sich innerhalb eines eine gewissen budgetären Rahmens bewegen, können die Kommunen wie bisher eigenständig abschließen. Darüber hinausgehende, in einer so genannten Positivliste angeführte Geschäfte, die in einer Verordnung festgelegt werden, bedürfen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch das Land – alle anderen sind verboten.