Schildorn
Gemeindeschulden sind in den letzten Jahren explodiert!

Die Diskussion um die horrende Verschuldung einiger  Staaten füllt zur Zeit alle Medien. Zu glauben, dies alles hätte mit uns gar nichts zu tun oder wir leben auf einer Insel der Seeligen,  ist falsch. Der Schuldenstand der Gemeinde Schildorn ist in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen.

Betrug der Schuldenstand laut offiziellen und beschlossenen Rechnungsabschlüssen der Gemeinde 2003 noch 2,0 Mio. Euro und konnte bis 2007 (letztes Finanzjahr Bgm. Rachbauer) auf 1,75 Mio. gedrückt werden, so ist er bis zum Ende 2010 inklusive der „ausgelagerten“ (versteckten) Schulden in der gemeindeeigenen Kommanditgesellschaft (Turnsaal-KG) auf 3,91 Mio. Euro explodiert.

In dieser Rechnung sind noch nicht einmal weitere Haft-ungsübernahmen für andere Projekte eingerechnet.

Bei sparsamer Politik könnte es zwar gelingen auf Grund zu erwartender Zahlungen des Landes den Schuldenstand in den nächsten Jahren wieder etwas zu reduzieren. Die Werte von 2007 und zuvor können damit aber nicht einmal mehr annähernd erreicht werden. Ganz zu Schweigen von der hohen Zinsbelastung, die angesichts der instabilen Wirtschaftslage mittelfristig ja gar nicht abzuschätzen ist.

Dass man als verantwortungsbewusster Gemeinderat angesichts dieser Zahlen um einen sparsamen und sorgsamen Einsatz der Mittel besonders bemüht sein sollte, liegt eigentlich auf der Hand.  Wenn sich die SPÖ-Gemeinderäte um ein ordentliches und solides Vorgehen bemühen und jeden Euro lieber 2 mal umdrehen, bevor man ihn ausgibt, alle Ausgaben auf Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit, Effizienz und Wirkung prüfen, reagiert der Bürgermeister mit Unverständnis.

Und genau da beginnt der Fisch zu stinken: Bürgermeister Georg Schoibl ist sich der Finanzsituation offensichtlich nicht ganz bewusst, denn er geht nach wir vor recht großzügig mit dem (eigentlich gar nicht vorhandenen) Steuergeld der BürgerInnen um.

Er wurstelt sich mit einer „Loch-auf-Loch-zu“-Politik von Projekt zu Projekt durch, kontrolliert schlampig, setzt manche Beschlüsse nicht um und nimmt kurzerhand auch ohne Beschlüsse der Gemeinde Kredite auf, was völlig ungesetzlich ist. Beispiele?

150.000.– Mehrausgaben in nur 5 Monaten
Zwischen Jänner und Mai 2011 hat er den erst im Dezember 2010 erstellten Gemeindehaushalt um rund 150.000.– € (rd. 10% des Haushaltes) überschritten. Für die meisten zusätzlichen und ungeplanten Ausgaben lagen keine Beschlüsse vor.
 
58.000 Euro ohne Vertrag und Beschluss bezahlt
Bei der Abschlussprüfung des Turnsaalprojektes fiel auf, dass für den Anschluss an die Nahwärme satte 58.000.– € (brutto) bezahlt wurden. Klar, dass man bei einer derartigen Summe näher hinschaut. Im Gemeinderat konnten keine gültigen Anschluss- und Wärmelieferverträge vorgelegt werden. Wann und wer dies überhaupt beschlossen hat konnte vom Bürgermeister nicht geklärt werden. Die Rechnung aber wurde von ihm sang- und klanglos überwiesen.

120.000.– € Mehrkosten bei Gehweg Aigen
Das einzige größere Projekt, dass der Bürgermeister als alleiniger Bauherr der Gemeinde durchzuführen hatte, war der Gehweg Aigen, wo eine Kostenüberschreitung von 38% (!) oder 120 000€ bei einer geplanten Summe von 320.000€ festgestellt wurde. Dass es zu Mehrkosten kommen kann, steht außer Frage, dass der Bürgermeister, der alle Zahlungsanweisungen unterschreibt, aber erst bei der Endabrechnung (1/2 Jahr nach Fertigstellung, Ende 2010) merkt, dass er alleine um 120 000€ (die Beschlüsse dafür wurden alle erst lange im Nachhinein eingeholt) mehr ausgegeben hat, ist unfassbar.

Um gleich Vorweg festzustellen, die Abrechnung der Arbeitsstunden der Straßenmeisterei (ca. 160 000€) kam erst Ende 2010, dieser Betrag war aber von Anfang an im Finanzierungsplan vorgesehen und deshalb auch dem Bürgermeister bekannt. Bis heute gibt es keine begründete, nachvollziehbare Kostenaufstellung für Mehrkosten in der Höhe von 54.000€ für eine „Steineschlichtung“, obwohl dies Mehrmals von allen Fraktionen gefordert wurde. Pikantes Detail am Rande: „Die vorgelegte Kostenschätzung für diese Summe war datiert mit Dezember 2010, gemacht wurde es aber bereits 2009!

All diese Ungereimtheiten sind wohl im Sinne der Steuerzahler zu klären und objektiv und sachlich zu Hinterfragen und diese persönlichen Beleidigtheiten des Bürgermeisters sind völlig unangebracht.

Falsch gerechnet oder fehlende Informationen?
Betreffend der Deckung der Kostenüberschreitung von 33 100€ beim Sportkabinenbau schreibt der Bürgermeister in der ÖVP-Zeitung, dass 10.000€ vom Land, 6.000€ vom ÖFB, 1.700€ vom ASVÖ kommen und 8.000€ Mehrarbeit des SV geleistet wurden. So bleibt der Gemeinde ein Restbetrag von 2.400€ und die Kabine ist „ausfinanziert“. Ja, das klingt ja toll, aber wenn man der Mathematik einigermaßen mächtig ist, kommt man dabei nur auf 28.100€. Wer also bezahlt die fehlenden 5.000€??  Hat er falsch gerechnet oder fehlen noch Informationen. Wer weiß? Und so geht es uns laufend: Unvollständige Informationen, unvollständige Unterlagen, falsche Auskünfte, keine Antworten auf konkrete Fragen.