Zukunft des Wohnbaus in OÖ
Pressekonferenz mit Klubobmann-Stellvertreter Christian Makor
    
Montag, 17. Oktober 2011, 10:00 Uhr
Linzer Landhaus, Zimmer Nr. 234, Landhausplatz 1

Mehrwert der Wohnbauförderung in Österreich

Durch den „sozialen Wohnbau“ mit seinen Instrumenten der Wohnbauförderung und Gemeinnützigkeit  werden gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Aufgabenstellungen effizient gelöst. Die Wohnbauförderung stellt ein unverzicht-bares Instrument dar, um qualitativ hochwertigen und zugleich leistbaren Wohnraum gerade für Menschen ohne überdurchschnittliches Einkommen zu schaffen. Aufgrund der Größe und Bedeutung des geförderten bzw. gemeinnützigen Wohnbausektors wirkt sich die Wohnbauförderung zudem preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt aus.

Hohe Förderquote in Österreich

Bemerkenswert am österreichischen Modell der Wohnbauförderung ist der im internationalen Vergleich ausgesprochen hohe „Förderungsdurchsatz“. Knapp 80% der baubewilligten Wohnungen werden aus Mitteln der Wohnbauförderung kofinanziert.
Für die Sanierung ist der Förderungsdurchsatz nur schätzbar. Bei Förderungen, die über Einzelmaßnahmen hinausgehen, liegt er aber jedenfalls deutlich über 50%. Damit kommt der Wohnbauförderung eminente Bedeutung bei der quantitativen und qualitativen Steuerung der Wohnungsproduktion zu.

Mäßige Dotierung der Wohnbauförderung

Die Ausgaben für die Wohnbauförderung liegen in Österreich aber nicht über dem Niveau anderer westlicher Länder. Einer französischen Studie aus dem Jahr 2000 zufolge bringt Österreich ca. 1,3% des BIP für Zwecke der  Wohnbaufinanzierung auf. In den USA liegt der Anteil bei 1,6%, in Deutschland bei 2,05%, in Schweden bei 2,65%. Aufschlussreich sind die Zahlen für Großbritannien, wo die Förderung des Wohnungsbaus schwerpunktmäßig bei Subjektförderungen (als sozialpolitische Maßnahme) bzw. steuerlichen Förderungen (als Mittelstandsförderung) liegt und 2,6% des BIP, also den doppelten Wert von Österreich, erreicht. Im Laufe der letzten Jahre ist der Anteil der Wohnbauförderung am BIP in nahezu allen euro-päischen Staaten zurückgegangen – im Staatenvergleich hat sich aber durch den generellen Trend nur wenig verändert.  

Hoher Bedarf an Wohnbauten

Die Zahl der Einpersonenhaushalte steigt weiter an, was in erster Linie auf die hohe Zunahme Alleinlebender im jüngeren und mittleren Erwachsenenalter    zurückzuführen ist. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Oberösterreicher-innen und Oberösterreicher geht durch den medizinischen und sozialen Fortschritt erfreulicherweise immer weiter nach oben. Für die älter werdende Generation ist mit einem vermehrten Bedarf an Heimplätzen sowie altersgerechten Wohnungen zu rechnen. Die Bauleistung versucht dieser Situation frühzeitig Rechnung zu tragen.
Durch eine zentrale Erfassung der Vormerkungen bei gemeinnützigen und     gewerblichen Bauträgern sowie bei den Gemeinden wird die Wohnungsnachfrage im mehrgeschossigen Neubau jährlich erhoben. Insgesamt wurde in Oberösterreich für das Jahr 2010 ein primärer Wohnungsbedarf in Höhe von 23.713 (2009: 22.075) Einheiten festgestellt.

Regionale Bedeutung der Wohnbauförderung

Mit der Förderung von 3.096 Wohnungen, 3.500 Eigenheimen bzw. Reihen-häusern, 523 Heimplätzen, 155 Wohnungsfertigstellungen und 12.165 (inkl. Lifteinbauten) Wohnungssanierungen (Wohnbaubericht 2009) fungiert die oberösterreichische Wohnbauförderung als unverzichtbare Impulsgeberin für die Bauwirtschaft und trägt wesentlich zur Sicherung tausender Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe, in der Industrie, im Handel sowie im Dienstleistungsbereich bei.

Wirtschaftspolitischer Impulsgeber

Die Bedeutung des Wohnbaus nimmt im Rahmen der Beschäftigungssicherung und Wirtschaftsstabilisierung eine immer zentralere Rolle ein. Im Unterschied zu großen Infrastrukturinvestitionen, wie etwa überregionalen Verkehrsprojekten, gelingt es im Wohnbau regelmäßig, die Wertschöpfung innerhalb der Region zu halten. Dadurch wird deutlich über das Bau- und Baunebengewerbe hinaus Wertschöpfung in den Gemeinden und Regionen erzeugt, wovon insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Die Bedeutung der Wohnbauförderung zur Belebung des Arbeitsmarkts in den Regionen ist dabei ausdrücklich herauszu-heben.

Impulsgeber für Regionalentwicklung

Die Wohnbauförderung ist ein effektives Instrument zur Realisierung von kommunalen Entwicklungsprojekten und zur Umsetzung planerischer Zielsetzungen im ländlichen Raum (z.B. Dorfentwicklung, finanzielle Großprojekte).
Die Wohnbauförderung stellt zudem ein funktionierendes Instrument gegen Segregation und Ghettobildung dar. Neben den Vergabekriterien bieten auch die Qualitätskriterien dabei wertvolle Ansatzpunkte.

Marktregulierende Lenkungseffekte

Die Wohnbauförderung bietet die Grundlage der marktkonformen Steuerung von Angebotsmenge und Preisen. Sie beeinflusst die Balance am Angebotssektor des Wohnungsmarkts positiv, was sich besonders im Bereich der Mietpreise preisdämpfend auswirkt.

Zukunftsorientierte Reform der Wohnbauförderung

Angesichts des festgestellten Wohnbaubedarfs ist in den nächsten Jahren kons-tant von einer Mindestneubauleistung von 5.500 geförderten Wohneinheiten  jährlich auszugehen. Im Gegensatz dazu geht das Wohnbauressort des Landes mit 5.000 Wohneinheiten von einem geringeren Wert aus, der sich unter anderem auf Untersuchungen des ÖROK (Österreichische Raumordnungskonferenz) aus dem Jahr 2004 stützt. Neuesten Prognosen zufolge muss dieser Wert jedoch nach oben korrigiert werden (von gesamt 6.900 auf 7.600) – zu diesem Ergebnis kommt auch die Reformgruppe vom Amt der Oö. Landesregierung. Erfahrungsgemäß werden zudem jährlich zirka 2.000 Wohneinheiten frei finanziert.

Um die erforderliche Wohnbauleistung ohne nennenswerte Qualitätseinbußen und Förderungsverschlechterungen für die MieterInnen und KäuferInnen zu gewährleisten, ist die Wohnbaufinanzierung wieder auf ein festes Fundament zu stellen.

Transparente und effiziente Vergabe der Wohnbaumittel

"Gerade in Zeiten enger finanzieller Spielräume muss das vorhandene Geld effizient, also ziel- und wirkungsorientiert eingesetzt werden", fordert Makor. Über die Erhebung des Wohnbedarfs in den einzelnen Gemeinden hinaus sollen daher zukünftig alle gemeinnützigen und gewerblichen Bauträger halbjährlich verpflichtet werden, die Anzahl ihrer leerstehenden Wohnungen in den jeweiligen Gemeinden zu melden. Gemeinsam mit dem ermittelten Wohnbedarf soll so ein transparenter und nachvollziehbarer Weg gefunden werden, die Wohnbauförderungsgelder im Sinne der Bedürfnisse der zukünftigen Mieter/EigentümerInnen effizienter einzusetzen. Klare Richtlinien und objektivierbare Kennzahlen auch aus den Bereichen Umwelt und Soziales sollen die Basis der transparenten Vergabe der Wohnbaumittel bilden.

Umstieg auf Direktdarlehen

Um mittelfristig für die Wohnbauleistung von 5.500 geförderten Wohneinheiten annähernd ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben, ist eine schrittweise aber konsequente weitgehende Umstellung von Annuitätenzuschüssen zu Direktdarlehen durch eine Aufstockung des Wohnbaubudgets unabdingbar notwendig. Statt Banken müssen zukünftig wieder MieterInnen und HäuslbauerInnen gefördert werden. Das erklärte Ziel ist ein selbsttragendes System der Wohnbauförderung, das auf Perspektive aus den eigenen Mittelrückflüssen finanziert werden kann.

Keine Erhöhung des Eigenmitteleinsatzes der Genossenschaften

"Die verpflichtende Erhöhung des Eigenmitteleinsatzes der Wohnbaugenossenschaften [Vorschlag VP/Grüne 12% statt 7%] lehne ich entschieden ab", stellt SP-Wohnbausprecher Makor klar. Diese Maßnahme nützt nur dem    Finanzreferenten, schadet den MieterInnen und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Wohnungswirtschaft dar, der gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein hohes Risiko birgt. Die Reduzierung der Eigenkapitalausstattung führt zur einer Verschlechterung der Bonität der Bauvereinigungen und höheren Zinsen, die sich letztendlich auf den Mietpreis schlagen. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten der Wohnbauträger zur letztlich kostendämpfenden Baulandsicherung erheblich eingeschränkt.

Valorisierung der Wohnbaumittel des Bundes

Bis zum Jahr 1996 stiegen die Wohnbauförderungsmittel des Bundes parallel zu den Steuereinnahmen (Wohnbauförderungs­beitrag, Anteil Einkommens-,  Lohnsteuer, KEST) mit. 1996 wurde der Betrag in einen Fixbetrag in der Höhe von 1,78 Mrd. € umgewandelt und seither nicht mehr erhöht. Oberösterreich erhält seither jährlich Wohnbauförderungs-Mittel des Bundes (Zweckzuschuss) in der Höhe von rund 286 Mio. Euro. Alleine durch die Preissteigerungen haben die Wohnbauförderungsmittel seither um 38% (Baukostenindex Wohnungswirtschaft, Statistik Austria) an realen Wert verloren.
Makor tritt daher für eine schrittweise Valorisierung der Wohnbauförderungsmittel des Bundes um jährlich 3% in den nächsten 10 Jahren (+34%) ein. Zudem fordert er den Ausbau des Sonderprogrammes des Bundes zur Wohnraumsanierung. "Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung stellt eine weiteren essenziellen Reformschritt dar", so Makor.

Dies würde mittelfristig mehr finanziellen Spielraum ermöglichen, um ähnlich dem Salzburger Modell ein fondsgestütztes Finanzierungssystem zu etablieren, das kreislauforientiert agiert und längerfristig auf immer weniger finanzielle Mittel aus dem ordentlichen Haushalt angewiesen ist. Das ist zukunftsorientierte Wohnbau- und Finanzpolitik für die nächste Generation.

Entwicklung des Wohnbaubudgets
2011 (VA) 288 Mio Euro
2010 (RA) 275 Mio. Euro
2009 (RA) 304 Mio. Euro
2008 (RA) 307 Mio. Euro
2007 (RA) 302 Mio. Euro
2006 (RA) 302 Mio. Euro
2005 (RA) 302 Mio. Euro