Schildorn
Bürgermeister entschuldigte sich bei SPÖ!

Dass das politische Klima in der Gemeinde Schildorn zwischen dem Bürgermeister und der SPÖ ähnlich angespannt ist, wie die finanzielle Lage, ist nicht zu verheimlichen.

Auch mit Schoibls Vorgänger Johann Rachbauer waren wir nicht in allen Punkten einig und trotzdem konnte bei fast allen wichtigen Fragen in einem Klima der Dialogfähigkeit und des „sich aufeinander zu bewegens“ letztlich eine gemeinsame Position, ein Kompromiss, gefunden werden. Georg Schoibl ist da aus anderem Holz geschnitzt. Im Wissen, dass die FPÖ ohnehin jeden seiner Anträge blindlinks mitträgt, wurden und werden fast alle Anregungen und Bedenken der SPÖ als unwichtig und lästig abgetan.

So hat Georg Schoibl im Unterschied zu allen seinen Vorgängern seit seiner Amtsübernahme niemanden der SPÖ-Fraktion zu den Vorspracheterminen nach Linz mitgenommen. Sich dann in der ÖVP Zeitung weinerlich zu beschweren, die SPÖ habe nichts unternommen, um Geld aus Linz zu bekommen, ist schon ziemlich unverschämt.

Eine weitere Facette seines Agierens ergibt sich aus dem Faktum, dass er entgegen einer Vereinbarung zwischen den Parteien und der langjährig geübten Praxis nunmehr zu den von der Gemeinde mit Steuermittel bezahlten Einladungen der älteren Geburtstagsjubilare nur noch ÖVP Politiker einlädt. Traurig nun auch noch in die eigentlich erfreulichen Geburtstagsfeiern Parteipolitik zu bringen.

Dass der Bürgermeister auch im 4. Jahr seiner Amtszeit darüber hinaus auch noch immer mit der Gemeindeordnung (regelt die Rechte und Pflichten des Bürgermeisters und Gemeinderates) auf Kriegsfuß steht, macht die Sache für uns nicht leichter.

So ist beispielsweise gesetzlich eindeutig vorgeschrieben, dass der Bürgermeister dazu verpflichtet ist ein Nachtragsbudget vorzulegen, wenn Mehrausgaben in der Höhe von über 10% erreicht werden. Darüber, dass dies bereits eingetreten ist, wurde der Bürgermeister von uns bereits Mitte Mai informiert. Anstatt mit den Vorarbeiten für diesen notwendigen Nachtrag sofort zu beginnen und diesen in der Juni-Sitzung vorzulegen herrschte Stille. Die SPÖ beantragte daher für August  eine Sitzung.

Es ist angesichts des zeitlichen Ablaufes geradezu bösartig und unehrlich, wenn der Bürgermeister nun in der ÖVP-Zeitung schreibt, dass die Urlaubsplanungen der Mitarbeiter darunter zu leiden hatten. Auf Nachfrage bestätigte auch Amtsleiter Stefan Burgstaller: “Ich habe meinen Urlaub so durchgeführt, wie ich ihn geplant hatte!“

Er greift auch manchmal zu ungesetzlichen Mitteln: So ging es bei der von Schoibl zitierten „Aufsichtsbeschwerde“ unter anderem um die eigenmächtige Vergabe beachtlicher Geldbeträge durch den Bürgermeister, um das Untersagen von SPÖ-Anträgen oder um die Abänderung des Wahlergebnisses bei der Besetzung des Gemeindevorstandes zu gunsten der ÖVP, um nur einige Beispiele zu nennen, bei denen uns die Landesregierung eindeutig Recht gab.

Eine so genannte Aufsichtsbeschwerde ist eine Anfrage an die Direktion Inneres und Kommunales (IKD) mit der Bitte einen unklaren Sachverhalt bzw. Vorgehensweise zu klären.

Uns fällt kein Stein aus der Krone zu bestätigen, dass einzelne Vorgehensweisen für gesetzeskonform gehalten wurden, doch bei einem überwiegenden Großteil der Anfragepunkte wurde von der IKD bestätigt, dass die Vorgehensweise des Bürgermeisters nicht der Gemeindeordnung (=Landesgesetz) entspricht. Warum nun der Bürgermeister in seiner Darstellung keinen einzigen dieser Punkte erwähnt, zeigt seine Uneinsichtigkeit. Wir waren der Ansicht, dass diese Probleme im Gemeinderat gelöst werden sollen, müssen aber jetzt feststellen, dass damit massivst und sehr einseitig die Schildornerinnen und Schildorner belästigt wurden.

Wichtig zu wissen ist, dass all unsere Kritikpunkte vorher mehrmals im Gemeinderat angesprochen wurden. Die Fragen konnten aber durch die Sturheit des Bürgermeisters nicht geklärt werden. So blieb uns ja gar nichts anderes übrig, als eine übergeordnete Stelle um Klärung der Fragen zu bitten um unsere verbrieften Rechte durchzusetzen.

Der Bürgermeister zeigte sich  bei der Behandlung der Aufsichtsbeschwerden im Gemeinderat auch etwas Kleinlauter und hat sich für manche Fehlentscheidungen entschudigt. Wenn er nun aber wieder in der ÖVP-Zeitung schreibt, „es gibt keine Konsequenzen“, dann ist wohl zu befürchten, dass er sich auch weiterhin nicht an die Gesetze  halten will. Bedauerliche Aussichten.