SP-Makor: Vizekanzler Spindelegger muss Finanzministerin Fekter aus Regierung zurück ziehen
VP schafft derzeit selbst Feinbilder

Der untragbare Vergleich der Judenverfolgung mit berechtigter Kritik an der Finanzwelt durch Finanzministerin Maria Fekter sorgt in Oberösterreich weiter für Empörung.
"Wenn Maria Fekter nach diesem inakzeptablen Vergleich nicht in der Lage ist, die Konsequenzen zu ziehen, dann hat ihr Parteichef und Vizekanzler Michal Spindelegger Handlungsbedarf. Er ist gefordert Maria Fekter umgehend aus der Bundesregierung zurück zu ziehen. Es ist ein Schaden für dieses Land, wenn ein Regierungsmitglied bei einer wichtigen Tagung der Euro-Finanzminister zu so einem Zerrbild greift. Da fehlt die Eignung für ein Regierungsamt", fordert Christian Makor, stellvertretender Klubobmann der SP OÖ, eine klare Konsequenz der VP-Spitze.
 
Als verantwortungsvolle Politikerin greife man einfach nicht zu Vergleichen, die das größte Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts beinhalten. Schon gar nicht um vor dem Entstehen von Feindbildern zu warnen, ergänzt Makor.
 
"Außerdem ist die ÖVP seit ihrer Klubklausur gut beraten, in Sachen Feindbilder heftig vor der eigenen Türe zu kehren. Es war inakzeptabel was Parteichef Spindelegger und VP-Innenministerin Mikl-Leitner da in Sachen Mindestsicherung vom Stapel gelassen hatten. Unverholen wurde unterstellt, dass mit der neuen Mindestsicherung besonders in Wien Mißbrauch getrieben werde. Natürlich ohne jedes Faktum. Dabei steht fest, dass keine politische Partei in Österreich das Erschleichen von Sozialleistungen gut heißt. Darum ist es ja so schlimm, dass einer ohnehin stark belasteten Gruppe in unserer Gesellschaft, nämlich den Ärmsten, pauschal Missbrauch bei der Mindestsicherung unterstellt wird. Das ist eines Regierungsmitglieds unwürdig und schäbig. Wenn sich die ÖVP daher um das Entstehen von Feindbildern sorgt, dann soll sie gleich einmal vor der eigenen Tür zu kehren beginnen", zeigt Makor die Doppelbödigkeit der ÖVP auf.