Bauerndemo Rieder Messe
Duldung der Demo am Messegelände war schwerer Fehler!

Brief von Landtagsabgeordneten Christian Makor an

Herrn Messepräsidenten
KR Franz DIM
RIEDER MESSE GmbH
Brucknerstraße 39
A – 4910  Ried im Innkreis
 

DEMONSTRATION am MESSEGELÄNDE anl. der Eröffnung der Rieder Messe 201
 

Ried, 8. September 2011
Sehr geehrter Herr Messepräsident,
lieber Franz!
 

Wie ich Dir schon gestern im persönlichen Gespräch angekündigt habe, darf ich Dir auch auf diesem Wege mitteilen, dass ich es für einen schweren Fehler halte, während der Messe am Messegelände eine Demonstration zugelassen zu haben.  Es wäre den Demonstranten unbenommen gewesen ihre Anliegen durch eine Kundgebung auf öffentlichem Grund (vor der Messe) Nachdruck zu verleihen. Herr Bundespräsident Fischer (der zwar diesbezüglich eigentlich im Gegensatz zum Landwirtschaftsminister keine politische Zuständigkeit hat) wäre wohl bereit gewesen eine Petition auch andernorts zu übernehmen.
 
So aber wurde die gesamte Eröffnungsfeierlichkeit von der Demonstration bestimmt, was dem feierlichen Ereignis nicht würdig ist. Wo für gewöhnlich eine Musikkapelle den Landeshauptmann und Bundespräsidenten feierlich empfängt, drängten sich so skandierende Demonstranten mit einer ebenso „sinnigen“, wie „sympathischen“ T-Shirt-Aufschrift wie „BM Stöger will Ferkeltod“. Ist das das mediale Bild, das die Messe für das „Volksfest für die gesamte Familie“ wirklich vermitteln will?
 
Mit der Zulassung oder Duldung dieser Demonstration des Bauernbundes ist Tür und Tor geöffnet, dass zukünftig jede Eröffnung von einer Gruppierung zum Anlass genommen werden kann, die mediale Präsenz des Ereignisses politisch zu verwerten bzw. zu missbrauchen. Durch die Anwesenheit des Landeshauptmannes, Landwirtschaftsminister und anderer Spitzenpolitiker (welcher Partei sie auch immer angehören werden) wird es jedenfalls leicht sein, einen entsprechenden Anlass zu finden. Es wird der Messe wohl nicht möglich sein eine Demonstration der ÖVP zu bewilligen und Kundgebungen anderer Parteien und Gruppierungen zu untersagen.

In diesem Sinne bitte ich diese Problematik bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates zu erörtern. Sollten die Verantwortlichen dieser Demonstration dazu bereit sein, sich für den Missbrauch der Eröffnungsfeierlichkeit öffentlich zu entschuldigen, so wäre eine politische Vereinbarung anzustreben, dass man zukünftig während Messen am Gelände keine Kundgebungen und Demonstrationen mehr zulässt.

Andernfalls wird es wohl bei den nächsten Eröffnungsfeierlichkeiten öfter zu derartigen Kundgebungen kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Makor