Negatives Lehrstück der Parteipolitik

Der Zug in Sachen Spitalsreform ist abgefahren. Wir Innviertler müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass selbst 120.000 Unterschriften nicht ausgereicht haben, um die Landespolitik zum Umdenken zu bewegen. Ungerührt haben Schwarz, Rot, Blau und Grün in seltener Eintracht ein Maßnahmenpaket beschlossen, ohne im Einzelnen überhaupt zu wissen, was sie damit anrichten. Anders ist wohl nicht zu erklären, wie man das Innviertel mit einer Kinderabteilung abspeisen kann, die für (Zitat) „schwer erreichbare und dünn besiedelte“ Regionen vorgesehen ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass die einzige HNO-Vollabteilung für 200.000 Menschen zugedreht wird. Anders ist vor allem nicht zu erklären, wie man einem bereits vorhandenen und bezahlten Herzkatheter die Betriebsbewilligung versagt, obwohl vorher alle anderen notwendigen Bewilligungen erteilt wurden – und dabei geht es nicht um ein Gerät zur Behandlung eingewachsener Zehennägel, sondern um die Akutversorgung von Herzinfarkten, also um Menschenleben. Ignoranz, Diskussionsverweigerung, Drüberfahren: Nach diesem negativen Lehrstück werden sich noch mehr Menschen angewidert von der Parteipolitik abwenden. Auch das kann auf lange Sicht lebensbedrohlich werden. Für die Demokratie nämlich.

Michael Steffan, Vizebürgermeister der Stadt Ried