Spitalsreform Ried
Mit Druck und harten Verhandlungen einiges erreicht!
 
Am 7. Juni kam der Bezirksvorstand der SPÖ in Ried zu einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen Sitzung im neuen ASKÖ-Heim zusammen um die Ergebnisse der Verhandlungen zur Spitalsreform gemeinsam einer abschließenden Bewertung zu unterziehen. Im Vorfeld mussten auf Grund der teils chaotischen und sich widersprechenden Informationspolitik des Landeshauptmannes im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit den einzelnen Krankenhausträgern und den dabei erzielten Kompromissen auch innerhalb der SPÖ Meinungsunterschiede festgestellt werden.

Zur Bezirksvorstands-Sitzung waren auch Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl, Klubobmann Karl Frais, Landesparteigeschäftsführer Christian Horner, Krankenhaus Betriebsrat Alfred Lindlbauer eingeladen. Auch Krankenhaus Geschäftsführer Mag. Oliver Rendel wurde zu Beginn der Sitzung zu einem kurzen Statement eingeladen:

Nach rund dreistündiger Diskussion einigte man sich auf folgende Position:

Positionspapier SPÖ-Bezirksorganisation Ried zur
Spitalsreform II
(7.6.2011)

Die Spitalsreform II bringt auch für das Krankenhaus Ried und somit die Rieder Bevölkerung schmerzhafte Einschnitte. Zwar wurden  – entgegen des ursprünglichen Vorhabens der vom Landeshauptmann eingesetzten Expertenkommission – auf Grund des aufgebauten öffentlichen Druckes durch die Belegschaft, den ÖGB und der Bevölkerung und auch auf Grund des hinhaltenden Verhandlungsgeschickes der sozialdemokratischen Mitglieder des Lenkungsausschusses die gröbsten Giftzähne gezogen:

    * die Urologie bleibt erhalten und wird durch die Erweiterung des Einzugsgebietes (Braunau) in seiner Bedeutung aufgewertet
    * die Überwachungsleistung der Kinderabteilung  bei ausreichender Kinder-Facharztanwesenheit ist gesichert
    * die HNO-Leistungsreduzierung wird auf ab 2016 verschoben
    * auch Schieloperationen bleiben über das tagesklinische Angebot hinaus möglich (Augenabteilung)
    * ein wichtiges ECT-Gerät bleibt erhalten (moderne Diagnose)

Die Aufstockung der Orthopädie (+10 Betten)  und Neurologie (+8 Betten) wird als positiver Schritt erkannt.

Damit kann der Status eines Schwerpunktkrankenhauses in Ried auch fachlich gerechtfertigt erhalten bleiben.

Diese, erst durch hartnäckige Verhandlungen ermöglichten Ergebnisse wären ohne den Druck der Belegschaft, der Betriebsräte, Krankenhausträger und Gewerkschaft sowie  der Bevölkerung (mehr als 100.000 Unterschriften!) nicht möglich gewesen. Das erzielte Verhandlungsergebnis wird als gemeinsam erkämpfter, tragfähiger Kompromiss anerkannt.
 

Die regionalen ÖVP- und Grüne-Vertreter haben vorneweg bereits ihre Zustimmung, auch zum ursprünglichen Pühringerplan, der einen massiven Kahlschlag bedeutet hätte, angekündigt. Diese durch Verhanldungen erreichten Verbesserungen wurden also nicht wegen der ÖVP und den Grünen, sondern trotz ihnen erreicht!
 

Dennoch sind die verbleibenden Einschnitte bitter: Besonders die drohenden Leistungsreduzierungen bei der HNO sollen ab 2016 schlagend werden. Das Krankenhaus und die regionalen Abgeordneten und KommunalpolitikerInnen sind aufgerufen in den kommenden 5 Jahren im Rahmen der vereinbarten Evaluierungen auch die Landespolitik von der Notwendigkeit einer HNO-Vollabteilung im Innviertel zu überzeugen.

Was die Frage des am Krankenhaus Ried betriebsbereit vorhandenen Koronarangiographen (Herzkatheter) für Ried betrifft, der vom Landtag bereits beschlossenen und vom Landeshauptmann am 24. Juni 2009 zeitgerecht vor den Landtagswahlen persönlich versprochenen wurde, stellt  die SPÖ Bezirksorganisation fest:

Wir nehmen unter Protest zur Kenntnis, dass die Inbetriebnahme des Herzkatheters auf Grund der geforderten Kosteneinsparungen nicht vorgesehen ist. Dennoch pochen wir weiterhin vehement auf eine zukunftsfähige, moderne und zeitgemäße Diagnostik, die in einem Schwerpunktkrankenhaus auch auf Großgeräte wie den Koronarangiographen und Krebsscanner (PET) angewiesen ist.

Es ist durchaus legitim, ja geradezu notwendig, nach Einsparungspotenzialen im Gesundheitsbereich zu suchen und zu hinterfragen, ob manche Strukturen noch zeitgemäß und zweckmäßig sind. Deshalb bekennt sich die SPÖ-Bezirksorganisation Ried auch zu Reformen im Gesundheitsbereich!

Der Ansatz der vorliegenden Spitalsreform 2 muss jedoch hinterfragt werden, zumal das angestrebte Einsparungsziel nicht im vollen Umfang erkannt werden kann. Durch die enge, rein auf die Krankenhäuser reduzierte Reform werden Kostenverlagerungen durch zum Beispiel vermehrte Kranken- und Patiententransporte verursacht. Damit werden Kosten nur verschoben, aber letztlich nicht reduziert.

Es ist sehr traurig, dass 2 Monate ins Land ziehen mussten, bis der Landeshauptmann  seine Experten endlich direkte Gespräche führen ließ. Durch diese unnötige Zeitverzögerung verursachte der Landeshauptmann große Verunsicherung in der Bevölkerung und der Belegschaft.

Die SPÖ bedankt sich ausdrücklich im Sinne einer bestmöglichen Versorgung der Region in diesem Zusammenhang bei den Betriebsrät/inn/en und engagierten Personen für den öffentlichen Druck der aufgebaut wurde und der auch notwendig war, um die ExpertInnen vom hohen Ross zu holen. Aus diesem Grund unterstützt die SPÖ-Bezirksorganisation auch den für 9. Juni geplanten in Linz Protestmarsch, der sich über die konkrete Spitalsreform hinaus ja u.a. auch
    * für einen schriftlichen Kündigungsschutz durch die KH-TrägerInnen
    * für eine OP-Transparenzdatenbank (Wartezeitenmanagement)
    * gegen Qualitätsverlust und Lohndumping durch Ausgliederungen
    * und für eine gerechte und ausreichende Finanzierung des Gesundheitssystems (z.B. Finanztransaktionssteuer, Vermögensbesteuerung) uvm
ausspricht.

Die Spitalsreform muss nun aber auch von einer umfassenden Gesundheitsreform begleitet werden, die für das Innviertel jedenfalls eine deutliche Ausweitung des niedergelassenen Facharztwesens zur Abfederung der Leistungsreduzierung bringt. Dabei ist im Besonderen durch eine Koordination der Ärzte auf eine verpflichtende deutliche Ausweitung der Ordinationszeiten zu achten.

Die Spitalsambulanzen sollen auch durch die Sozialversicherung und die niedergelassenen Fachärzte genutzt werden können.

Keine Verschlechterung der Rettungsversorgung im Bezirk durch Beibehaltung des bewährten NAW-Systems.

Massiver Ausbau der Gesundheitsprävention, um mittelfristig Kosten bei der nachsorgenden „Reparaturmedzin“ zu sparen.

Die vereinbarte Bettenreduktion in einzelnen Fachbereichen darf keinesfalls zu „Gangbetten“ führen.