Schlechte Sitzungsvorbereitung des Bürgermeisters führt zu Konflikten!

Das Klima in der Gemeindestube ist weiterhin sehr schlecht. Obwohl es auf Drängen der SPÖ im Jänner eine erste Aussprache gab und dabei vereinbart wurde, dass der Bürgermeister regelmäßige Informationen an die Fraktionen weiterleitet, wurde das seither von ihm nur spärlich gemacht.

Der Hauptgrund für das schlechte Klima in der Gemeinde aber ist die Tatsache, dass der Bürgermeister völlig überfordert zu sein scheint. Anstatt das Gespräch mit uns zu suchen und die Sitzungen gemeinsam vorzusprechen, wurde nunmehr sogar im Gemeindevorstand die bisher übliche Vorbesprechung der Gemeinderatssitzung von der Tagesordnung gestrichen.

So musste er durch die schlechte Vorbereitung der GR Sitzungen seine eigenen Anträge (14. 12. 2010) im Nachhinein wieder aufheben. Weiters gibt es kaum ein wichtiges Bauprojekt, das nicht ohne horrende Mehrkosten auskommt. Natürlich weiß die SPÖ, dass Mehrkosten entstehen können. Das Problem aber ist, dass dem Bgm. die Überschreitungen offensichtlich erst zum Schluss auffallen, obwohl er alle Zahlungsanweisungen unterschreibt.

Denn welchen Grund sollte es sonst geben, dass er den Gemeinderat entgegen eindeutiger gesetzlicher Bestimmungen immer erst bei der Endabrechnung im Nachhinein über die Verteuerung informieren kann und so vor vollende Tatsachen setzt.

Sogar einstimmige Beschlüsse des Gemeinderates werden schlichtweg ignoriert und nicht umgesetzt. Darauf angesprochen reagiert er gereizt und beleidigt.

Der Gipfel seiner Rundumschläge war, dass er die SPÖ Fraktion daran hinderte Anträge zu Tagesordnungspunkten zu stellen, obwohl dies natürlich möglich ist und auch immer so gehandhabt wurde und er selber in der gleichen Sitzung bei seinem eigenen Antrag Änderungen durchgeführt hat.

Dass der Bürgermeister in seiner Bürgermeister-Aussendung auch noch falsche Zahlen aus dem eigenen Rechnungsabschluss wiedergibt, ist ohnehin nur noch das sprichwörtliche Tüpfelchen auf dem „i“.

Außerdem werden die durch die Tonbandaufzeichnungen bei den GR-Sitzungen eindeutig dokumentierten wesentlichen Feststellungen der SPÖ nicht einmal ins Protokoll aufgenommen. Dem Bürgermeister werden zur nachträglichen Beschönigung aber Sätze in den Mund gelegt, die nie gefallen sind. Ein Großteil der geforderten Protokollberichtigungen wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Das ist unehrenhaft und unredlich.