Gegen Einsparungen bei Familienbeihilfe

Mit gerechterer Besteuerung der Vermögen könnte Familienbeihilfe ungekürzt erhalten bleiben!

Rede von Landtagsabgeordneten Christian Makor im Oberösterreichischen Landtag, am 11. November 2010

 
Abg. Makor: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket einige Schattenseiten hat. Es hat auf der anderen Seite auch einige positive, für uns sehr, sehr positive Aspekte. Der vorliegende Antrag der FPÖ, der sich ausschließlich auf die Frage der Familienförderungen konzentriert, greift uns etwas zu kurz. Ich glaube, es ist allgemein bekannt, auch in den Medien mehrfach nachzulesen, dass die Position der oberösterreichischen Sozialdemokratie zu den Kürzungen im Familienbereich eine absolut ablehnende ist, ist glaube ich, mehrfach dokumentiert. Und dass es da noch zu Nachbesserungen kommen muss, ist ebenfalls dokumentiert. Es ist aber so, dass auf der anderen Seite die positiven Aspekte dieses Sparpakets die ersten Schritte in neue Einnahmen auch auf sozial gerechterer Seite sind, etwa mit der Bankenabgabe, mit der Vermögenszuwachssteuer, (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Ing. Klinger) mit der Stiftungsbesteuerung, sind wichtige Punkte. Und lieber Kollege, das ist ja genau das Problem eures Antrages, dass bei jenen Fragen, wo es um gerechte Einnahmen geht, ihr uns in diesen Fragen nicht unterstützt. Etwa dort, wo es um die Millionärssteuer geht, die, wenn wir sie einführen würden, wenn wir da eure Unterstützung hätten, wie von 50.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern, so viele Unterschriften sind nämlich dafür gesammelt worden, wenn wir da eure Unterstützung hätten, wäre das Fundament dafür gelegt, nämlich die neuen Einnahmen, dass es zu keinen Kürzungen im Familienbereich kommen müsste.

(Unverständliche Zwischenrufe) Und da werdet ihr von der FPÖ, mitunter auch den Offenbarungseid ablegen müssen, weil der nächste Antrag bereits, bei dem geht es darum, dass es zu einer gerechteren Situation bei den Einnahmen der Steuern kommen soll – Millionärssteuer – Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wenn ihr dort mitstimmt, und ich gehe davon aus, wenn du dem so positiv gegenüberstehst, dass du das auch machen wirst, dann haben wir in der Tat das Geld, um jene Leistungen nicht kürzen zu müssen in den Bereichen, die uns allen gemeinsam wichtig sind. Nur was nicht funktionieren wird, ist das, jede Reformmaßnahme abzulehnen, aber auch jegliche gerechten Einnahmen ebenfalls abzulehnen. Also mit weniger Geld mehr zu machen, diesen Spagat werden weder ihr noch wir schaffen.

Und es ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Kürzung der Familienbeihilfe, die von uns ganz massiv kritisiert wird und dessen Rücknahme wir ebenfalls einstimmig vom Landesparteivorstand aus auch fordern, dass darüber hinaus es auch zu Änderungen beim Alleinverdienerabsetzbetrag kommen muss. Das führt zu ungeheuren Ungerechtigkeiten gerade was Pensionistinnen und Pensionisten betrifft, die durch diesen Absetzbetrag mehr verlieren als durch die nächste Erhöhung der Pensionen. Hier muss es unbedingt zu einer Nachbesserung kommen. Und überhaupt die – sage ich einmal – jetzt in der notwendig kürzer zusammengefassten unfairen Regelung, was die Pensionistinnen und Pensionisten betrifft.

Und genau dies ist der Spagat, wo wir um eure Unterstützung bitten. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Staatskonstrukt Österreich genügend Einnahmen hat, um alle unsere Vorstellungen, unsere Wünsche durchsetzen zu können und auf derartige Kürzungen im Familienbereich verzichten zu können. Um diese Unterstützung bitte ich alle, sowohl auch die ÖVP könnte mitstimmen, dass es zur Gerechtigkeitssteuer, zur Millionärssteuer kommt. In diesem Sinne werden wir diesem Dringlichkeitsantrag nicht die Zustimmung geben. (Beilfall)

Das gesamte kurzschriftliche Protokoll und die Beilagen sind im Internet abrufbar:

www.land-oberoesterreich.gv.at

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