Neuer SPÖ-Bezirksparteigeschäftsführer Florian Schiffecker
Politische Schwerpunkte der SPÖ im Bezirk Ried 2011
 

Beim heutigen, 19.1.2011, Pressegespräch stellte der Vorsitzende der SPÖ im Bezirk Ried, Landtagsabgeordneter Christian Makor den neuen Bezirkspartei-Geschäftsführer der SPÖ öffentlich vor:

Florian Schiffecker (26) aus Antiesenhofen hat  mit Jahresbeginn diese Funktion übernommen. Schiffecker ist seit rund 4 Jahren politisch aktiv, Gemeinderat in Antiesenhofen und seit einem Jahr auch SPÖ-Ortsparteivorsitzender. Er absolviert zur Zeit die Kommunalakademie des Renner Instituts.

Der neue SPÖ-Bezirks-Geschäftsführer war nach dem Abschluss der Handelsschule bei der Firma Weyland als kaufmännischer Angestellter tätig.

Schiffecker wird in den ersten beiden Jahren die Funktion „nur“ teilzeitbeschäfigt  ausführen, nimmt er sich doch ambitioniert vor nebenberuflich ein Studium der Sozialwirtschaft in Linz zu absolvieren.

Der bisherige Bezirksparteigeschäftsführer Erich Nagel macht zur Zeit eine Weiterbildung im Erwachsenenbildungsbereich und wird zukünftig in diesem Bereich als Coach und  Trainer arbeiten.
 

Politische Schwerpunkte der SPÖ im Bezirk Ried 2011
 

Herzkatheter: LH muss sein Versprechen halten!

Die Inbetriebnahme des Coronarangiographen bleibt auf der politischen Tagsordnung der SPÖ im Bezirk Ried. Die neuerliche Rückstellung einer Entscheidung im Rahmen der Spitalsreformdiskussion ist unzumutbar. Alle als neu dargestellten Argumente (Mindestfallzahlen, …) waren bereits vor Jahren bekannt.

Studien belegen, dass das Innviertel zurzeit bei Herzkatheter-Untersuchungen mit Abstand am schlechtesten versorgt (-24%) ist. Das Innviertel braucht daher eine bessere Herzinfarktversorgung durch einen Coronarangiographen, der vor Ort und rasch Herzkatheteruntersuchungen präventiv und in der Notfallversorgung ermöglicht.

Schließlich geht es um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die Innviertler/innen zahlen die gleichen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern und haben daher auch das Recht auf eine gleichwertige Versorgung!

„Was vor der Wahl versprochen wurde, muss auch für die ÖVP nach der Wahl noch gelten“, fordert Makor.  Makor erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass am 29. Juni 2009 in der Oö. Gesundheitsplattform ein 4-Parteien-Antrag für drei zusätzliche Standorte für Coronarangiographie in Oberösterreich einstimmig beschlossen wurde.

Diesem Beschluss liegt ein von allen vier Parteien akzeptierter Vorschlag von Landeshauptmann Pühringer zugrunde, in Ried, Steyr und Vöcklabruck neue Herzkatheter-Stationen einzurichten und entspricht dem SP-Initiativantrag für die Verbesserung der Herzversorgung aus dem Jahr 2007.

Der Rieder Politiker fordert die rasche Inbetriebnahme des Gerätes im Rieder Krankenhaus. „Das bereits bestehende Gerät ausgeschaltet zu lassen wäre im Sinne einer optimalen Notfallversorgung geradezu grob fahrlässig!“, so Makor.

Dem Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern in Ried, als Schwerpunktspital,  kommt in der Region bei der Gesundheits-Versorgung für eine moderne, zeitgemäße Medizin mit einer Facharztanwesenheit rund um die Uhr eine besondere Stellung zu. Der Zugang zu modernen medizinischen Leistungen muss für alle Oberösterreicher gewährleistet sein.

Gemeindefinanzen: Land muss Zusage einhalten!

In diesen Tagen werden die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden für das Jahr 2010 erstellt. In manchen Gemeinden kommt es dabei zu bösen Überraschungen:

Entgegen den eindeutigen Zusagen des Landes, dass alle Mehrkosten durch die gesetzliche Verordnung des beitragsfreien Kindergartens entstehen auch vom Land getragen werden, bleiben defacto viele Gemeinden auf einem deutlich höheren Defizit sitzen.

Aus diesem Grund wurde bei der gestrigen Sitzung des SPÖ-Bezirksparteiausschusses vereinbart in den Gemeinden des Bezirkes Anträge einzubringen, um mit Nachdruck das Einhalten der Zusage zu verlangen.

Die Wirtschaftskrise trifft die Gemeinden mit voller Wucht: Durch den Steuerausfall brechen die Einnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben und Aufgaben mehr werden und die Kosten der Gemeinden explodieren. Oberösterreichs Gemeinden sind besonders stark betroffen. Eine im Auftrag der AK durchgeführte Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass im Jahr 2013 praktisch alle Gemeinden in Oberösterreich ihre Budgets nicht mehr decken können!

Leere Gemeindekassen – leere Auftragsbücher – mehr Arbeitslose

Ohne Gegenmaßnahmen sind die Folgen dramatisch: Gemeinden sind insgesamt die größten Auftraggeber der Bauwirtschaft in Österreich – bundesweit investierten die Gemeinden im Jahr 2008 mehr als zwei Milliarden Euro. Die nun leeren Kassen führen zu leeren Auftragsbüchern, das führt zu steigender Arbeitslosigkeit nicht nur am Bau. Diese Entwicklung kommt gerade zur Unzeit. Die Konjunktur trägt sich laut WIFO nicht selbst.

Leere Kassen schaffen Arbeitslose. Arbeitslosigkeit schafft große persönliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme. Sie kostet dem Staat am Ende mehr, als ein zweites Investitionspaket für Gemeinden zur Stützung der Konjunktur.

Erneuerungprozess „morgen.rot“ geht in die Zielgerade

Im Bezirk Ried haben bisher 18 morgen.rot-Veranstaltungen auf Bezirks- und Gemeindeebene stattgefunden. Weitere 9 folgen bis zum Sommer.

Stand im Frühling, in der ersten Phase, noch die schonungslose Analyse eigener Fehler am Programm, so geht es jetzt darum, konkrete Lehren daraus zu ziehen und unsere Partei entsprechend der gewonnenen Erkenntnisse Schritt um Schritt umzubauen und zu erneuern.

Auf Bezirksebene wurde eine Zukunftsarbeitsgruppe der 20-30-Jährigen eingesetzt, die konkrete Vorschläge über die u.a. Neuausrichtung und Verbesserung eigener Veranstaltungen und den Auftritt in den neuen Medien (2.0) ausarbeiteten. Diese werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Eine Verjüngung der Funktionärsstruktur wurde bewusst eingeleitet.

Auf Gemeindeebene stehen Vernetzungsaktivitäten zwischen den einzelnen Ortsgruppen, Jugendprojekte und gemeinsame politische Initiativen (Kleinkinderbetreuung, Spielplätze, ..) im Mittelpunkt der Bemühungen.

Die inhaltliche und programmatische Erneuerung wird im Bezirk Ried durch 3 hochkarätige Veranstaltungen vorangetrieben:

•           22. März 2011: Morgen.rot Forum:

„Neue Herausforderungen in die Arbeitswelt im 21 Jahrhundert“

•           12. April 2011: Morgen.rot Forum:

„Neuausrichtung der Integrationspolitik der SPÖ“

•           1. Juli 2011 Morgen.rot Konvent:

„Präsentation des Bildungspolitischen Programmes“

Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden im Rahmen eines sog. Leitantrages am SPÖ-Parteitag im Oktober 2011 in neue landespolitische Leitlinien fließen.