DANKE für mehr als 50.000 Unterschriften!
Einsatz für Millionärssteuer geht weiter

Das Sparpaket der Bundesregierung lässt die Protestwellen hochgehen. Auch die SPÖ Oberösterreich hält die Einschnitte bei den Familien, bei den Pendlern und den Studenten für verzichtbar. „Wir setzen weiter auf raschen Schuldenabbau unter Heranziehung derer, die die Krise auch verursacht haben: Superreiche, Banken und Spekulanten. Der Einsatz für eine Millionärssteuer im Zug einer generellen Steuerreform bis 2013 geht unvermindert weiter!“, kündigt SPÖ-Landeschef LH-Stv. Josef Ackerl an, der jetzt mehr als 50.000 Unterschriften aus Oberösterreich für eine Millionärssteuer ins Parlament bringen kann.
 
Die SPÖ Oberösterreich hält unverrückbar an der Parlamentarischen BürgerInneninitiative für eine Millionärssteuer fest. Bis dato ist das am Widerstand der ÖVP gescheitert. Hätte es diesen nicht gegeben, wäre es gar nicht erst zu Belastungen wie jetzt im Familienbereich gekommen. Dafür bestand die ÖVP auf einer Erhöhung der Mineralölsteuer, die weder eine Ökologisierung darstellt, noch durch eine Erhöhung des Pendlerpauschales ausreichend abgefedert wird.
Von der Einführung einer solchen Vermögenssteuer würden eindeutig die ArbeitnehmerInnen, Familien und die Studierenden bzw. deren Eltern profitieren. Auch für die Pendler, die bei der Erhöhung der Mineralölsteuer kräftig zur Kasse gebeten werden, sind dann weitere steuerliche Erleichterungen möglich.
 
Für grundlegende Steuerreform!
Einhellig begrüßt wird von der SPÖ Oberösterreich die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, der eine Steuerreform bereits für 2013 in Aussicht gestellt hat.
„Der Eingangssteuersatz ist in Österreich mit derzeit 36,5 Prozent eindeutig zu hoch angesetzt. Wir fordern nicht nur einen niedrigeren Eingangssteuersatz, sondern gleichzeitig auch einen höheren Spitzensteuersatz von 60 statt bisher 50 Prozent ab 300.000 Euro Jahreseinkommen. Die SPÖ Oberösterreich ist der Ansicht, dass Leute wie der Voest-General Eder mit ihren horrenden Bezügen mehr Steuern zahlen können, ohne am Hungertuch nagen zu müssen“, so Ackerl.

Kastl:
 
74 Prozent für Reichensteuer
 
Dass die SPÖ Oberösterreich mit ihrer Forderung richtig liegt, belegt auch die jüngste Umfrage des Linzer Marktforschungsinstituts Spectra: Danach sind 74 Prozent der OberösterreicherInnen für die Einführung einer Reichensteuer zur Sanierung des Staatshaushalts. Auch 66 Prozent der ÖVP-Sympathisanten sind dafür.