Verwaltungsreform ist permanenter Prozess in Oö

Rede von Landtagsabgeordneten Christian Makor im Oberösterreichischen Landtag  am 8. Juli 2010

Abg. Makor:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werter Kollege Steinkellner! Wolfgang Stanek hat es in Wirklichkeit auf den Punkt gebracht. Die Situation ist ja noch weit dramatischer als er sie geschildert hat. Die Verwaltungsreform, du bist am Schluss deiner Rede ja darauf eingegangen, hat ja nicht erst jetzt angefangen, sondern seit 1997 bin ich im Landtag und das ist ein permanenter Prozess der Verwaltungsreform, wo über weite Strecken und Teilen du als Klubobmann ja eingebunden warst und wo über wesentliche Strecken ja auch viel erarbeitet worden ist und auch durchaus erfolgreich gearbeitet worden ist.

Und der jetzige Antrag mit der Beilagennummer 201/2010 ist in Wirklichkeit ein lauer Aufguss deines eigenen Antrags mit der Beilagennummer 21/2010. Er unterscheidet sich, und ich bitte die Abgeordneten das genau zu verfolgen, nicht nur in der Beilagennummer, sondern er unterscheidet sich dadurch, dass die FPÖ im November die Einberufung eines OÖ-Konvents gefordert hat. Und sie haben das Wort jetzt ersetzt durch einen Reformgipfel. Und es hat sich geändert und ich bitte das zu beachten, die Reihenfolge der Experten die eingeladen werden. Ist man im ersten Antrag davon ausgegangen, dass die Mitglieder der Landesregierung, des Landtags, des Städte- und Gemeindebundes sowie Experten des Landes eingeladen werden, ist die Reihenfolge jetzt umgekehrt, nämlich die der Gebietskörperschaften Gemeinde- und Städtebund, Sozialpartner und dann erst der Landtag und die Landesregierung. Lieber Kollege Steinkellner, (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Was willst du denn für eine Steuer erhöhen?“) dieser Antrag ist vor kurzem erst, der 21-er, ist vor kurzem erst im Ausschuss behandelt worden und abgelehnt worden und ich halte es nicht für besonders effizient und nicht besonders wirkungsorientiert, einen zwar nicht wort- aber in Wirklichkeit sinnidenten Antrag da erneut einzubringen. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Wir werden ihn gleich wieder einbringen.“ Die Zweite Präsidentin übernimmt den Vorsitz.) Herr Kollege, es ist dir eh unbenommen, du kannst die Anträge einbringen so oft du willst, das ist dein demokratisches Recht, aber effizient, es hat ja eine klare Abstimmung gegeben, effizient und aufgabenorientiert und sparsam und wirtschaftlich ist das mit Sicherheit nicht. (Zwischenruf Abg. Dr. Povysil: „Wie viele Anträge hat den die SPÖ zur Mittelschule gestellt?“ Beifall)

Darum werden wir uns der Vorgangsweise anschließen, wir werden diesen Antrag – (Unverständlicher Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner) Herr Kollege Steinkellner, lass dich nicht unterbrechen, ich bin zwar am Wort, aber vielleicht wenn du noch länger redest, kommt was Sinnvolles heraus. (Zwischenruf Abg. Mag. Steinkellner: „Bei dir ist das nicht zu erwarten, nicht einmal zu hoffen.“) Na, zu hoffen wär es schon. Nicht einmal das? Kollege Steinkellner, darum werden wir uns der Vorgangsweise anschließen, sehr effizient diesem Antrag heute die Dringlichkeit zuerkennen, nicht weil er wirklich dringlich ist, sondern weil wir ihn heute noch gemeinsam – wie bereits die vergangenen sinnidenten Anträge – heute noch ablehnen können. Dankesehr! (Beifall)

Das gesamte kurzschriftliche Protokoll und die Beilagen sind im Internet abrufbar:
http://www.land-oberoesterreich.gv.at
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