Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion
LOHNSBURG
15. April 2010
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Antrag
Die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates stellen gemäß § 46 Abs. 2 O.ö.
Gemeindeordnung den Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand in die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen.
Abhaltung einer Volksbefragung in Lohnsburg
Der Gemeinderat möge beschließen:
Gemäß §38 der oö. Gemeindeordnung soll die Entscheidung über die notwendigen Umwidmungsansuchen für den Flächenwidmungsplan (Tagesordnungspunkt 7 der Gemeinderatssitzung, vom 15. April) im Zusammenhang mit dem Windkraftprojekt "SILVENTUS" vom Vorliegen eines Ergebnisses einer Volksbefragung in der Gemeinde abhängig gemacht werden.
Der Tagesordnungspunkt wird bis zur Abhaltung der Volksbefragung zurückgestellt.
Das Gemeindeamt wird dazu beauftragt, umgehend alle Schritte einzuleiten, um eine Volksbefragung ehest möglich durchzuführen.
Der Bürgermeister wird beauftragt in der Woche vor der Befragung alle interessierten Lohnsburgerinnen und Lohnsburger zu einer Informations- und
Diskussionsveranstaltung einzuladen, in der Beführworten und Gegnern gleichwertig ihre Positionen darstellen können.

Begründung:
Die Frage der Errichtung des Windkraftprojektes "SILVENTUS" hat in unserer
Gemeinde zu heftigen Diskussionen geführt. Die unterschiedlichen Meinungen
gehen quer durch die gesamte Bevölkerung und quer durch die Parteien.
Für viele Lohnsburgerinnen und Lohnsburger stellt diese Frage eine wichtige und nachhaltige Entscheidung dar, die nicht einer vermutlich knappen Gemeinderats- Mehrheit überlassen werden sollte.
Die Befürworter und Gegner des Projektes, aber auch der Bürgermeister, die
Parteien und Gemeinderäte können die Zeit bis zur Volksbefragung nutzen, um die mündige Bevölkerung von ihren jeweiligen Argumenten zu überzeugen.
Dieser Antrag wurde mit der absoluten Mehrheit der ÖVP mit 13:12 abgelehnt!