Bezirk Ried
Johann Jöchtl Mitglied des GVV Landesvorstandes
Bei der am vergangenen Samstag, 13. März in Lenzing stattgefundenen Landeskonferenz des Gemeindevertreterverbandes (GVV) wurden aus dem Bezirk Ried Bgm. Johann Jöchtl und Vizebgm. Michael Steffan einstimmig zu Mitgliedern des Landesvorstandes gewählt.
Ein Konjunkturpaket in Höhe von einer Milliarde Euro für die Gemeinden, einen ausgabenorientierten Finanzausgleich und mehr Geld für das „Gesamtsystem Staat“ forderten die 280 Delegierten der Landeskonferenz des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes Oberösterreich am Samstag, 13. März 2010 im Kulturzentrum in Lenzing. Grundlage für diese Forderungen ist die prekäre Finanzsituation der Gemeinden.
Die prekäre Finanzlage der Gemeinden, die stark steigenden Pflichtausgaben für die Gemeinden und die Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten standen auch im Mittelpunkt des Hauptreferates von Landeshauptmann-Stellvertreter und Gemeindereferent Josef Ackerl. Dabei bekräftigte LH.-Stv. Ackerl seine Forderung, dass das Steuersystem gerechter werden müsse und die Reichen in diesem Staat ihren Beitrag zu leisten hätten. Dafür gab es von den Delegierten großen Applaus.