Rede von LAbg. Christian Makor im oberösterreichischen Landtag,
am 16. Dezember 2009 (Budgetlandtag)
Bei Familienpolitik auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen!
Abg. Makor: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler! Ich glaube, wenn wir die Schülerinnen und Schüler fragen würden, wie sie sich ihre persönliche Zukunft vorstellen und das ergeben auch alle Umfragen, die man in der Vergangenheit gemacht hat, so sehen selbstverständlich ein ganz überwiegender großer Teil der jungen Menschen, der jungen Erwachsenen ihre persönliche private Zukunft in einer Familie, die allermeisten haben vor eine Familie zu gründen und in dieser Familie auch gemeinsame Kinder großzuziehen. Die Familie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist also durchaus ein sehr, sehr moderner Begriff. Es verstehen zwar nicht immer alle das gleiche unter der Familie, weil die persönlichen Zugänge, die viele der jüngeren Menschen haben, halt andere sind, wie man sie noch vor 20, 30 Jahren oder noch länger Zeit gehabt hat.

Und so ist es meine sehr geehrten Damen und Herren sehr, sehr wichtig glaube ich, dass man dieses große Spannungsfeld, was Familie ist, auch den jungen Menschen ermöglichen muss, damit sie und das ist heute öfter schon gesagt worden, damit sie den Mut fassen, sich ein Herz fassen, diese Familie zu gründen und Kinder auch zu bekommen. Und da nützt es nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn etwa die Einkommen der Familien so niedrig sind, dass manche überlegen, ob sie ein zweites oder drittes Kind bekommen, es ist nicht wirklich eine Wahlfreiheit. Da nützt es nichts, wenn in manchen Teilen, in manchen Gemeinden – es sind Fortschritte gemacht worden – die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht so optimal sind, dass es ermöglicht ist, Kinder zu bekommen. Da nützt es nichts, dass man eben sagt, wir wollen Kinder, wir wollen eine Familie, wenn das nicht vorhanden ist. Und in Zeiten schwindender Ressourcen, lieber Kollege Hüttmayr, hast du heute den Vorschlag gemacht und kritisiert, wir reden zu sehr vom Geld, aber natürlich hängt das viel vom Geld ab und natürlich hängt das von diesen Rahmenbedingungen ab, dass man die Werte wieder mehr in den Mittelpunkt stellt. Mit den Werten alleine wird sich noch niemand was kaufen können. Es wäre vielleicht die Budgetgruppe 8 dann Anton, wo man die Werte verteilen und eine Budgetauflistung macht der gehobenen Werte, aber das alleine wird auch zu wenig sein, denke ich mir.

Ich möchte ganz dezidiert hervorheben, was mir sehr gut gefallen hat heute Vormittag und ich sag das parteiübergreifend, das war und er hat es für mich auf den Punkt gebracht, der Kollege Hiegelsberger von der ÖVP, da bin ich unverdächtig, wenn ich jemanden lobe, er hat gesagt und ich hoffe ich zitiere dich richtig, die Frage stellt sich nicht – es war bei der Kinderbetreuung und Kindergarten – die Frage stellt sich für viele Frauen und Familien nicht, ob die Frau berufstätig ist, sondern die Frage stellt sich viel mehr, ob sie neben der Berufstätigkeit in der Lage sind, ob sie es wollen, können, ob sie in der Lage sind, auch Kinder großzuziehen. Und wenn man sich das wirklich verinnerlicht, dass dies die Entscheidungsgrundlage ist, dann denke ich mir, dass man in manchen Bereichen wirklich konkret einige Sachen auch andiskutieren muss, die weit über das Landesbudget hinausgehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vieles von dem, was an Transferzahlungen heute genannt worden sind und die gut und wichtig sind, bleiben gut und wichtig, trotzdem glaube ich, dass auch die Wirtschaft und das meine ich jetzt nicht als Vorwurf, sondern unser Wirtschaftssystem, unsere Wirtschaft muss da mit in Boot geholt werden. Es ist einfach ein Problem, dass wir ständig Öffnungszeiten anbieten müssen, die ausgeweitet werden in den Kinderbetreuungseinrichtungen, weil halt die Öffnungszeiten in der Wirtschaft völlig andere sind. Und mir berichten gerade in der Adventzeit viele vor allem Frauen sind das, Beschäftigte, die halt zu den Spitzenzeiten kommen sollen in die Geschäfte. Das ist am Samstag zwischen 10.00 und 12.00 und dann wäre es gut wenn sie von 14.00 bis 16.00 auch noch einmal kommen würden. Dann sind das Sachen, die gut und wichtig sind, aber sicher nicht familien-freundlich sind. Und ich denke, wenn es da einen Grundkonsens auch geben würde, dass man das halt auch einschränkt, womit dann keine Wettbewerbsverzerrung gegeben wäre, wenn man das besser regeln könnte, dann wäre es auch für die Familien ein guter Weg.
Oder auch die Sonntagsruhe, die in diesem Haus unbestritten ist. Es ist schon lange her, aber wir haben vor einigen Jahren gemeinsam einige Resolutionen nach Wien auf den Weg gebracht und ich glaube das war damals auch alles einstimmig, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, aber selbst die Sonntagsruhe ist nicht immer außer Diskussion gestanden. Und wenn schon nicht am Sonntag, wann sonst bleibt noch die Möglichkeit für die Familie, sich gemeinsam Zeit zu nehmen? Und – und da unterstützte ich das was die Kollegin Wageneder gesagt hat – für ganz, ganz bedeutend halte ich eine weitere – es sind viele Schritte gemacht worden in der Vergangenheit, es geht halt alles nur Schritt um Schritt und langsam – aber es müsste eine weitere Verbesserung geben bei dem Recht auf Teilzeit für beide Elternteile, weil es nur so möglich ist, in einem modernen Familienbegriff, sich auch die Erziehungsarbeit, die Pflegearbeit eines kleinen Kindes gemeinschaftlich quasi fifty fifty aufzuteilen. Und da gibt es halt zur Zeit noch einige Ausnahmen und mir ist klar, dass die Wirtschaft da keine Freude hat damit, aber wenn wir es wirklich wollen, dass Familie und Beruf vereinbar ist, dann müssen wir uns die Öffnungszeiten, nämlich die Ladenöffnungszeiten, dann müssen wir uns die Flexibilität der Arbeitszeiten und natürlich auch das Recht auf Teilzeit näher anschauen.

Ein wunder Punkt ist und mich hat das aber gewundert, dass das von der Kollegin Wall gekommen ist, die pensionsrechtliche Absicherung oder eigentlich nicht Absicherung der Kindererziehungszeiten. Du hast richtig gesagt, es war ein riesen Fehler. Nur der Vollständigkeit halber muss ich dir halt sagen, dass das auch von deiner Partei damals unterstützt wurde, aber es ist heute schon gesagt worden, man kann gescheiter werden, und das ist offensichtlich, das ist offensichtlich in dem Zusammenhang der Fall.

Kollege Aichinger hat von 200.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern gesprochen, die weniger als 11.000 Euro jährlich verdienen, und damit eigentlich an und unter der Armutsgrenze sind. So ist das halt auch ein Problem, dass du mit solchen Einkommen wirklich angewiesen bist, entweder dass beide berufstätig sind, und beide ein Einkommen haben, aber es ist sicherlich kein Einkommen, das eine Familie, wenn es nur einen berufstätigen gibt, in die Lage versetzt, ein halbwegs abgesichertes Leben deutlich über der Armutsgrenze zu führen. Und das sind halt auch die, und das ist halt letztendlich auch eine Einkommensfrage. Natürlich können wir alles mit Transferzahlungen ausgleichen und umverteilen, nur ich denke mir, dass es schon einen Sinn macht, dass für gute Arbeit auch ein guter Lohn bezahlt wird. Und 11.000, da sind Teilzeitkräfte drunter, das ist mir schon klar, keine Frage, aber 1.000 Euro Mindestlohn wäre endgültig einmal an der Zeit auch tatsächlich durchzusetzen, und da gibt es noch viele, die noch weit darunter sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit dem Lob angefangen, und ich möchte mit dem Lob auch enden, auch was sich Positives Schritt für Schritt, oder in kleinen Schritten, und wir alle wollen manchmal alles schneller machen, getan hat. Sicher ein Meilenstein, und ich glaube, das ist unbestritten, ist das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, das in Kürze mit 1.1.2010 in Kraft tritt. Damit haben viele die Möglichkeit zusätzliche Varianten, es ist ja nichts abgeschafft worden, und für niemanden eine Verschlechterung, es wurden aber zusätzliche Varianten für den Bezug des Kindergeldes ermöglicht. Das heißt, dass zukünftig Frauen mit 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens Kindergeld bekommen werden, mindestens 1.000 Euro, höchstens 2.000 Euro, das ist gerade für berufstätige Mütter, berufstätige Schwangere, und dann berufstätige Mütter, denke ich mir, natürlich ein Meilenstein, der hier erreicht wurde. Die längere Bezugsdauer für Alleinerziehende sei noch erwähnt, die Flexibilisierung der bisherigen Zuverdienstgrenzen hat, glaube ich, der Kollege Hüttmayr schon einmal kurz angesprochen, und auch die Erhöhung des Mehrkinderzuschlags sei in diesem Zusammenhang erwähnt. Also, es geht Schritt für Schritt, manchem und vielen von uns zu langsam, aber ich denke mir, dass wir auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen müssen, und gemeinsam schauen müssen, dass wir unsere Gesellschaft so organisieren, dass manche Transferleistung womöglich gar nicht mehr notwendig ist. Dankeschön. (Beifall)

Das gesamte kurzschriftliche Protokoll und die Beilagen sind im Internet abrufbar:
http://www.land-oberoesterreich.gv.at
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