Stadt Ried darf sich nicht vor Verantwortung drücken
Noch vor einigen Wochen und Monaten wurde öffentliches Geld, in der Hoffnung auf Wählerstimmen, beidhändig aus dem Fenster geworfen. Inzwischen hat uns die Realität schneller eingeholt, als uns allen lieb ist. Keine Frage: Ried muss in den nächsten Jahren kleinere Brötchen backen, um vernünftige und praktikable Budgets erstellen zu können. Sparen, sparen, sparen lautet nun die Überlebensdevise.
Eine der ersten bekannt gewordenen Maßnahmen zur Rettung der Finanzlage ist die Streichung von jährlich 15.000 Euro für das seit drei Jahren wirklich gut funktionierende Integrationsbüro. Bürgermeister Albert Ortig argumentiert damit, dass der Betrieb des Büros reine Angelegenheit des Landes sei und die bisher von der Stadt geleisteten Zahlungen lediglich als Starthilfe gesehen werden müssten.
Freilich – die Gemeinden sind nicht verantwortlich zu machen für die Zahl der Asylwerber, für die Vergabe von Beschäftigungsbewilligungen, für Maßnahmen zur Familien-Zusammenführung oder für den Vollzug von Abschiebungen. Sehr wohl aber sind die Gemeinden zuständig für humanitäre Bereiche und vor allem für ein funktionierendes Miteinander.
Aktuell beträgt In Ried der Ausländeranteil, oder um es schöner zu formulieren, der Anteil der Mitbewohner mit migrantischem Hintergrund, deutlich mehr als 20 Prozent. Um in unserer Stadt ein Klima zu schaffen, in dem wir alle gut miteinander leben können, dafür sind 15.000 Euro pro Jahr sicher nicht zu viel. Im Gegenteil sogar. Im Betrieb des Integrationsbüros sehe ich kein Einsparungspotential sondern vielmehr ein gut angelegtes Zukunftskapital.
Erich Rohrauer, SP-Stadtrat und
Obmann des Sozialausschusses