Landtagsabgeordneter Christian Makor:
Jetzt wieder mehr an soziale Sicherheit denken!
Unser Sozialsystem wurde in guten wirtschaftlichen Zeiten von manchen in Frage gestellt und als überflüssig bezeichnet. Jene, die sich auch in Zeiten des wirtschaftlichen Sonnenscheins für funktionierende Sozialsysteme stark machten, wurden in den vergangenen Jahren gerne und schnell belächelt und ins „altmodische Eck“ gestellt.
Staatliches Pensionssystem stabil!
Jetzt  – angesichts der drohenden  schweren Wirtschaftskrise  –  sind aber auch die größten Skeptiker unseres in Österreich über Jahrzehnte aufgebauten sozialen Netzes wieder froh, dass es den sozialen Zusammenhalt, eine solidarische Gesellschaft gibt.
Wie wertvoll es ist, dass unser Pensionssystem weitgehend in staatlicher Hand blieb und nicht – wie manche wollten – zu einer vom Aktienmarkt abhängigen Zahlung gemacht wurde, merken all jene sehr schmerzlich, die nun bei ihren privaten Zusatzpensionen durch die Finger schauen.
Jetzt geht es aber in erster Linie um die Absicherung von Arbeitsplätzen und die Forcierung von Jugendarbeitsplätzen. Dafür werden von der Regierung Faymann unter anderem neue Kurzarbeit-Modelle etwa für die Autoindustrie fixiert, 5.000 neue Fachkräfte in regionalen Beschäftigungsoffensiven ausgebildet und die überbetriebliche Lehrausbildung ausgebaut.
Sozialer Zusammenhalt begrenzt Risiko!
Der finanzielle Aufwand für eine Person in Arbeitslosigkeit ist genauso hoch, wie für drei Personen in Kurzarbeit. Es geht darum Arbeitslosigkeit zu verhindern und so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu halten. Die Möglichkeit der Kurzarbeit wird deshalb von 12 auf 18 Monate ausgeweitet und parallel die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben während der Kurzarbeit vorangetrieben. Wichtig ist auch, dass die Investitionen, die jetzt im Bereich Arbeitsmarkt gesetzt werden, immer der Devise folgen: „Qualifikation und hohe Qualität ist ein Garant dafür, dass Arbeitslosigkeit verhindert wird.
Damit aber die öffentlichen Rettungspakete nicht dazu führen, die Spekulationen einfach wie bisher fortzuführen, muss jetzt rasch eine umfassende Finanzmarktreform eingeleitet werden. Dazu gehören jedenfalls eine Spekulationssteuer, ein Zertifizierungsverfahren für Finanzprodukte, eine bessere Ausbildung für Finanzberater und effektivere Kontrollinstanzen.
Notwendig ist zusätzlich eine Reform der Entlohnungssysteme der Manager, die bislang für das Eingehen hoher Risiken massiv belohnt wurden.
Managergehälter: Risiko darf sich nicht mehr lohnen!
Das Schnüren von Konjunkturpaketen und die Rettung der Banken waren notwendig, aber damit ist es nicht getan. Jetzt müssen genau jene Maßnahmen gesetzt werden, die eine Wiederholung solcher Krisen verhindern. Das ist Österreich seinen Steuerzahlern und Arbeitnehmern schuldig, die für die Folgen der Krise bezahlen müssen – mit ihren Steuern oder sogar mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Welche fatalen Auswirkungen Spekulationen und Risikogeschäfte haben, führt uns die globale Finanzkrise aktuell vor Augen: nahezu alle Industrienationen sind in der Rezession, unzählige Arbeitsplätze sind bereits verloren und werden noch verloren gehen, Pensionszusagen werden gebrochen und die Staaten verschulden sich in enormem Ausmaß mit Krediten, die in den nächsten Jahren wieder zurückbezahlt werden müssen.