Tauziehen um Gebührenstopp
RIED. Kleinverdiener, Familien und Mittelstand entlasten, damit die Wirtschaft angekurbelt werde. Angesichts drastisch gestiegener Lebenshaltungskosten, Finanzkrise und Ängsten vor einer drohenden Rezession ist dieser politische Standardsatz in aller Ohren. Doch die Umsetzung solcher Versprechen fällt sogar auf Gemeindeebene nicht gerade leicht.
In Ried wird derzeit eine intensive Diskussion um einen möglichen „Gebührenstopp“ geführt. So brachte SP-Fraktionsobmann Mag. Dr. Stefan Schober beim jüngsten Gemeinderat zwei Dringlichkeitsanträge zu dieser Thematik ein. Ersterer forderte den Verzicht auf eine Erhöhung der Wasser- und Kanaltarife im kommenden Jahr. Der zweite betraf eine Resolution an den Landtag, damit den Kommunen drohende Mindereinnahmen entsprechend abgegolten werden. Jedoch nicht aus dem Topf der Bedarfszuweisungen, denn das sind ohnehin Mittel der Gemeinden und nicht des Landes.
Mit Stimmenmehrheit der anderen Fraktionen wurden beide Anträge abgelehnt. Begründung: Man könne schlecht die bevorstehende Sitzung des Finanzausschusses mit einem derartigen Gebührenstopp bevormunden. Besagter Ausschuss einigte sich zwar auf den Vorschlag, dass es 2009 keine Erhöhungen geben solle, doch für Stefan Schober bedeutet dies noch längst keine Entwarnung:
„Mit den Dringlichkeitsanträgen ist es uns darum gegangen, für die Bevölkerung möglichst rasch positive Signale zu setzen und die Gebührenfrage nicht zum Bestandteil der Budgetverhandlungen werden zu lassen. Doch genau das, was vermieden werden sollte, ist nun eingetreten“, kann der SP-Kommunalpolitiker dem Hinauszögern der Gebührenentscheidung in die Dezember-Sitzung des Gemeinderats wenig abgewinnen.

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Rückfragehinweis: Herr GR  Dr. Stefan Schober  ist unter 0664/8385936 erreichbar.
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