Justizministerin Berger besuchte Ried
Keine weitere Schließung von Bezirksgerichten!
Zu einem kurzen Besuch in Ried traf gestern, 15.9.08, Justizministerin Dr. Maria Berger ein. Am Programm stand ein Rundgang am Landesgericht und eine Aussprache mit Landesgerichtspräsidenten Johannes Payrhuber, seinem Vizepräsidenten Gerhard Liener, der ersten Staatsanwältin Ernestine Heger, dem stellvertretenden Leiter der Justizanstalt Ried, Major Andreas Hinterleitner sowie mit Personalvertreter Rudi Holzinger.
Empfangen und begleitet wurde die Ministerin von Nationalratsabgeordneter Marianne Hagenhofer, Landtagsabgeordneten Christian Makor, Vizebürgermeister Michael Steffan (Ried), Bürgermeister Johann Jöchtl (Waldzell) und Bürgermeister Josef Bleckenwegner (Eberschwang).
Im großen 2003 generalsanierten Schwurgerichtssaal gab der Gerichtspräsident Einblick in die tägliche Arbeit. Das neue Gebäude biete zur Zeit ausreichend Platz und sei technisch auch sehr gut ausgerüstet. Beim Personal jedoch würden nach Ansicht Payrhubers keine weiteren Einsparungen mehr möglich sein. Gerade auch dem nichtakademischen Personal (Rechtspfleger, Schreib- und Hilfskräfte) würde  eine überdurchschnittlich hohe, zeitweise sogar unzumutbare, Arbeitsleistung abverlangt.
Justizministerin Berger kündigte für den Fall an, dass sie in die Lage käme das Justizkapitel einer möglichen zukünftigen Koalition zu verhandeln, gerade auch der budgetären und personellen Ausstattung der Justiz größeres Gewicht zu verleihen. Berger: „Es wird nicht reichen große Justizreformen anzudenken und nicht zeitgleich das dafür nötige Geld bereit zustellen.“  Angesprochen auf die von der Vorgängerregierung durchgeführte Schließung von Bezirksgerichten im Innviertel (z.B. Obernberg) schloss die Justizministerin weitere Schließungen von Bezirksgerichten aus.
Anschließend blieb noch Zeit, um im Büro des Gerichtspräsidenten das eine oder andere Anliegen zu besprechen.
„Es war ein schwerer Fehler, den Jugendgerichtshof zu schließen", stellte Justizministerin Maria Berger am Rande des Treffens fest. Die Schließung des Jugendgerichtshofes habe einen starken Anstieg von Jugendlichen in herkömmlichen Justizanstalten gebracht. In Zimmern für vier bis sechs Personen seien bis zu zehn Personen untergebracht gewesen. "Es ist zu Schikanen und Vergewaltigungen von Schwächeren gekommen. Die Lage habe sich zwischenzeitlich gebessert, doch dies sei kein Ersatz für den Jugendgerichtshof. Daher sei die Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofes eine der wichtigsten Forderungen der Justizministerin für die Zukunft!
„Wien ist nicht Linz. Das Mühlviertel hat andere Anliegen, als das Innviertel. Daher ist es so wichtig, dass sich Ministerinnen und Minister und andere hohe Repräsentanten der Bundespolitik abseits der Landeshauptstädte ein Bild machen“, erläutert SPÖ-Bezirksvorsitzender Landtagsabgeordneter Christian Makor  seine Einladung an Berger. Am grünen Tisch in Wien erscheinen die Probleme oft ganz anders als an Ort und Stelle.