Rede von LAbg. Christian Makor im oberösterreichischen Landtag,
am Donnerstag, 8. Mai 2008
zu Beilage 1506/2008:
Initiativantrag betreffend keine Erhöhung der Beimischung von Agrotreibstoffen der ersten Generation

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Selten zuvor wurde so glasklar und vor allem so schnell der Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht deutlich wie bei der Frage der Biospritbeimengung zum herkömmlichen Treibstoff. Was ursprünglich als wesentlicher und viel versprechender Teil für die Lösung der CO2-Problematik, also der Klimaerwärmung, gefeiert wurde, entpuppt sich immer mehr als ökologische, soziale und humanitäre Katastrophe. Biosprit galt lange Zeit regelrecht als Wunderwaffe zur Verringerung von Treibhausgasen. Zunehmend wird aber klar, dass nur ein kleiner Bruchteil der Biotreibstoffe wirklich ökologisch und nachhaltig produziert wird. Internationale Studien in den letzten Monaten brachten immer deutlicher das Ergebnis zum Ausdruck, dass Agrotreibstoffe stärkere Emissionen von Treibhausgasen verursachen als fossile Treibstoffe. So macht alleine die Freisetzung des Treibhausgases Lachgas, das eine 300-mal stärker Wirkung als CO2 hat aus landwirtschaftlich genutzten Böden die Einsparungen fossilen CO2s zunichte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welches Bild haben die Konsumentinnen und Konsumenten im Kopf, wenn von Biotreibstoff die Rede ist. Wenn das Bild jenes ist, dass es sich um kleine Landwirte, die an Ort und Stelle, aus Sonnenblumen etwa, Öle vor Ort pressen und mit diesen Ölen ihre Traktoren betreiben, und der Presskuchen womöglich noch verfüttert wird an die eigenen Tiere, ja, meine Damen und Herren, dann wäre das eine öko-logische Kreislaufwirtschaft, die Sinn macht. Nur die Wirklichkeit, die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Der ganz überwiegende Teil stammt aus riesigen Plantagen, aus riesigen Monokulturen in Entwicklungsländern, die unter Einsatz von Unmengen von Dünger mit Brandrodung und mit ungeheuren ökologischen Belastungen, etwa auch für das Grundwasser, kostengünstigen "Biotreibstoff" herstellen. (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Das ist kein Bio!") Agrartreibstoff in Wirklichkeit, nur die Definitionen geraten etwas durcheinander. Der Anteil des so genannten Biodiesels in Österreich wird zum größten Teil importiert. Alleine im ersten Halbjahr 2007 waren das 50.000 Tonnen, wobei dieser Anteil horrend steigt, sich verdoppelt und verdreifacht im Halbjahresrhythmus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der enorme Anstieg der Lebensmittelpreise am Weltmarkt wird nach Angaben der FAO, das ist die Welternährungsorganisation der UNO und der OECD, zu einem wesentlichen Teil, nicht ausschließlich, aber zu einem wesentlichen Teil auf die Produktion von Agrarsprit, damit erklärt. Der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler etwa, verurteilt angesichts der internationalen Hungersnöte die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Herstellung von Agrosprit, und bezeichnete diese sogar als Verbrechen an der Menschheit. Ein völlig unverdächtiger Zeuge ist etwa der internationale Währungsfonds, der selbst eher immer in der Kritik war, Hungersnöte aufgrund von Vorgaben zur Gewährung von Krediten in Dritte-Welt-Ländern zu verursachen, hat erst kürzlich durch seinen Direktor Strauss-Kahn bekannt gegeben, dass auch der internationale Währungsfonds der Meinung sei, dass es zu einem Stopp bei der Herstellung von 
Biopsrit oder Agrosprit vor allem kommen soll, und bezeichnete dies als echtes moralisches Problem. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von was reden wir? Wenn etwa der Preis für Reis und Getreide um mehr als 50 Prozent am internationalen Markt in den letzten Jahren und Monaten gestiegen ist, da führt das in den Entwicklungsländern bei den Hungernden dazu, oder nicht dazu, dass sie halt zähneknirschend das Doppelte zahlen, sondern das führt dazu, dass die Hungernden nur mehr die Hälfte bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen. Der Agrotreibstoff in der derzeitigen Form ist ökologisch, sozial und humanitär höchst problematisch. Wer ökosoziale Marktwirtschaft nicht nur als leeres Wort definiert, der muss sich dem Ansinnen, dass die weitere Erhöhung der Beimengung nicht mehr in Frage kommt, anschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas irritiert bin ich dem Vernehmen nach von der Position dazu von den Grünen, die der Dringlichkeit offensichtlich dieses Antrags nicht zustimmen wollen. Während auf Bundesebene die Grünen erst kürzlich wieder lauthals die sofortige Aufhebung der Biospritzwangsbeimischung und die Einstellung der Förderungen für Agrartreibstoffe und Biospritanlagen forderten, blocken die örtlichen Grünen offensichtlich ab, ich lasse mich hoffentlich positiv überraschen, und machen damit dieser ökologischen und dieser sozialen Fehlentwicklung weiter die Mauen. Man könnte, meine sehr verehrten Damen und Herren, fast den Eindruck gewinnen, dass die hiesigen Grünen ihr ursprüngliches Umweltgrün gegen ein Lagerhausgrün getauscht haben. Danke sehr. (Beifall)

Das gesamte kurzschriftliche Protokoll und die Beilagen sind im Internet abrufbar:
http://www.land-oberoesterreich.gv.at
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